Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)

Teil 1: Der Zögling

Von FRIEDERIKE BECK
Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? zeitgeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte … Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf zeitgeist Online.

Karl-Theodor, unser neuer Wirtschaftsminister … von und zu Guttenberg auf einem Wirtschaftposten – das ist gelinde gesagt merkwürdig, außer man ist der Ansicht, wer Verkehr könne, könne auch Außenpolitik und wer Außenpolitik, der auch Wirtschaft und wer Wirtschaft, der auch Innenpolitik usw. Oder man ist ohnehin der Meinung, dass entsprechende Politik nur von Fachberatern und Experten im Hintergrund gemacht wird und ein Minister habe nicht viel zu besagen.

Dennoch: Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat.

Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich inzwischen als eine Gesellschaft zu Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, die es seit einigen Jahren nicht mehr gibt. Keinesfalls handelte es sich dabei, wie allseits vermutet, um ein fränkisches Unternehmen, das Dämmstoffe u. ä. herstellt.

Guttenbergs Vater Enoch kann die Millionen unmöglich mit dem Dirigentenstöckchen herbeigezaubert haben

Laut SPIEGEL (11/2009) wird das Familienvermögen des feschen Freiherrn auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt. Die Familie von und zu Guttenberg, die auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residiert, gehört damit zu den 300 reichsten Familien bzw. Personen Deutschlands. Wenn die Informationen des SPIEGEL stimmen, vermisst man eine nachvollziehbare Angabe darüber, wie dieses unvorstellbare Vermögen aufgehäuft werden konnte. Adel steht, das weiß jeder, längst nicht mehr für noble Verhältnisse; vielmehr übte man sich – besonders nach dem Zweiten Weltkrieg – oft eher in der edlen Kunst des stilvollen Verarmens. Und das Heizen von alten Schlössern geht auch ganz schön ins Geld. Auch „KT’s“ Vater Enoch (ein Dirigent, der wirklich gute Musik macht) kann diese Millionen unmöglich mit dem Dirigentenstöckchen herbeigezaubert haben. Die Frage nach dem „Woher“ steht also unbedingt im Raum, zumal Karl-Theodor nachweislich nie in der „Freien Wirtschaft“ tätig war: Er ist promovierter Jurist und arbeitete ein Jahr lang in einer New Yorker Kanzlei. Welcher ist unbekannt.

Gutti geizt ganz offensichtlich mit genauen Informationen über seine wirtschaftlichen Umstände und seinen beruflichen und politischen Werdegang. Seine Homepage ist schütter und dürftig. Aber diese falsche Bescheidenheit in Sachen Angaben zur eigenen Person, auf die in einer Demokratie die Öffentlichkeit nun einmal Anspruch hat, dürfte einigen Hintergrund haben.

Die Ernennung des 37-Jährigen stets gut Gegelten in ein Ministeramt (auch wenn, wie wir noch sehen werden, wohl eher das Außen- und nicht das Wirtschaftsamt angepeilt wurde) hatte sich schon früher abgezeichnet – wenn man genauer hingeschaut hätte. Als Indikator kann schon 2002 Guttenbergs Berufung in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeitgleich mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU (Wahlkreis Kulmbach) im sensationell zarten Alter von nur 31 Jahren. Vorher hatte Guttenberg allerdings schon bei der CSU im Fachausschuss Außenpolitik gesessen und einige Jahre als CSU-Politiker hinter sich – wie viele erfährt man nicht.

„Das Geheimnis des schwarzen Barons“ lautet der Titel eines Porträts zu Guttenbergs im FOCUS, Heft 13/2009. Der Artikel selbst lüftet es jedoch nicht. Stattdessen gehen die Redakteure lediglich auf sein Erfolgsgeheimnis ein (Welcher Erfolg eigentlich? Er hat doch noch gar nichts geleistet … oder etwa doch, hinter verschlossenen Türen?), welches in seinem schon immer vorhandenem grenzenlosem Selbstbewusstsein und seinem Bemühen, nicht den Eindruck eines abgehobenen Aristokraten zu vermitteln, verortet wird. „Er wurde bereits in jungen Jahren auf eine spätere Führungsaufgabe vorbereitet …“

Wie kommt es nun, dass ein so junger Parlamentarier, der gerade erst in den Bundestag gewählt wurde und Außenpolitik bisher nur auf CSU-Parteiebene betrieben hat, sogleich in dieses bedeutsame Gremium weitergeleitet wird? Worin bestand seine „Qualifikation“?

Auf Guttis Webseite heißt es dazu: „Seine Berufung in diesen Ausschuss war für einen neu gewählten Parlamentarier sehr ungewöhnlich. Der 31-jährige CSU-Politiker ist zudem das jüngste Mitglied in diesem Gremium.“ Eben. Eine Frage ist jedoch keine Antwort, und so beschloss ich, mein Wissen über den Auswärtigen Ausschuss etwas aufzufrischen.

Der Auswärtige Ausschuss

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es über die Befugnisse und Aufgaben des Auswärtigen Ausschusses (Ich habe die mir wichtig erscheinenden Hinweise unterstrichen):

Klassisch politisch und hochsensibel

Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. (…) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes, genauer Sache der Bundesregierung. Sowohl für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, als auch für Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, schreibt das Grundgesetz aber die Mitwirkung des Parlaments vor. In der Praxis ist es der Auswärtige Ausschuss, über den diese Mitwirkung stattfindet. (…) Federführend für das Plenum des Bundestages werden diese Entscheidungen vom Auswärtigen Ausschuss nach eingehenden Beratungen vorbereitet. Bisher ist das Plenum in keinem einzigen Fall von einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgewichen.

Die Ernennung des 37-Jährigen stets gut Gegelten in ein Ministeramt hatte sich schon früher abgezeichnet – wenn man genauer hingeschaut hätte

Der Auswärtige Ausschuss ist also faktisch das Gremium, das hochsensible (= hochgeheime) sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt. Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan etwa wurde und wird hier entschieden. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist.

Welche Voraussetzungen qualifizierten Gutti für dieses hochsensible Gremium? Entscheidend für die umstandslose Inkorporierung Guttenbergs in den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, der, wie wir gesehen haben, nur formal ein Beratungsgremium, aber faktisch ein Entscheidungsgremium ist, muss seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Berlin gewesen sein. Über den genauen Zeitpunkt seiner Aufnahme ist wieder nichts zu eruieren, sie muss jedoch schon vor 2002 erfolgt sein.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen.

Die DGAP firmiert auch unter German Council on Foreign Relations, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist also ein direkter „Kaktusableger“ des CFR.

Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies wieder aufzufrischen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Gesellschaft um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt, dass sich gerne als „Denkfabrik“ apostrophiert. Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.

Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen (Büchern, Zeitschriften, Gastkommentaren) und andern Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft. Natürlich gelingt es nicht immer, einen gewissen „Stallgeruch“ wegzuparfümieren. Künstlerische Naturen nennen so etwas dann „Zeitgeist“.

CFR: Die Erfindung des Zeitgeistes

Ein solches Zeitgeistphänomen ist der sog. „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“. Es ist vielleicht das hervorstechendste, aber keineswegs das einzige. Ähnlich wichtige Zeitgeistphänomene, sind z. B. die „Globalisierung“ oder die „Liberalisierung der Weltmärkte“.

Ein paar Worte zu ersterem Zeitgeistphänomen: Es ist schon amüsant zu lesen, wie sich die hochkarätigen CFR-Politikforscher um gewisse Erscheinungen des internationalen Terrorismus sorgen, obwohl ihre Quellenlage doch eigentlich um ein Vielfaches besser sein müsste, als die eines harmlosen Nachrichtenkonsumenten, der das Weltgeschehen und seine Hintergründe mühsam mithilfe von Puzzleteilchen und Brosamen erklären muss, die aus dieser Herren Mundwinkel fallen. Mithin müssten also ihre Möglichkeiten zur Ursachenforschung um ein Vielfaches höher liegen.

Hier half die Arbeithypothese weiter, dass es auch innerhalb des CFR eine Sprachregelung geben muss. Henry Kissinger etwa, zeitweiliger Präsident und Dauergast des CFR, lässt keine Gelegenheit aus, öffentlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu warnen. Wenn man seine Lebensbilanz in dieser Hinsicht analysiert, fragt man sich eigentlich, wie es zu solch einer Begriffsverwirrung hatte kommen können. Ich denke daher, dass es nicht dasselbe sein muss, wenn zwei Personen das „T-Wort“ gebrauchen.

„Warnen“ ist ja mittlerweile ein Reizwort mit Allergiefaktor geworden. Wenn Schäuble, der in solchen Machtmanagementgremien ein häufig anzutreffender Gast ist, wieder einmal warnt, was eigentlich mittlerweile täglich der Fall ist, sollte man sich umgehend fragen: Was ist da im Denktank nur wieder ausgeschwitzt worden?

Zufällig stieß ich im Netz auf einen Beleg für eine solche „Sprachregelung“: Es handelt sich um ein Interview vom 16.12.2006 mit Meyrav Wurmser, der Gattin des Cheney-Beraters für den Nahen Osten David Wurmser. George Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney wiederum war einige Jahre Präsident des CFR.

Dr. Meyrav Wurmser (Hudson Institut) steht für eine Gruppe einflussreicher „Neocon“-Denker und Think-Tanker, welche die US-Politik inspirierten und wird von Ynet gefragt: „Haben Sie praktisch den Krieg im Irak herbeigeführt?“ Antwort: „Wir haben Ideen geäußert, aber die Politik im Irak wurde den Neocons sehr schnell aus der Hand genommen. Die Idee war, dass Amerika einen Krieg gegen den Terror hat, und dass der einzige Ort, um damit fertig zu werden, im Nahen Osten ist, und dass ein fundamentaler Wandel durch das Auswechseln der Führerschaft kommen würde. Wir mussten irgendwo anfangen.“

Die vom CFR angewandte Sprachregelung hinsichtlich der Vokabel „War on Terror“ scheint wie folgt zu funktionieren: Unter den meisten ihrer Stipendiaten und Forschern, und natürlich in die Weltöffentlichkeit getragen, bedeutet die Vokabel etwas Konkretes, das, was wir eben alle darunter zu verstehen glauben.

Auf einer höheren Ebene der Denkfabrik (Vorstand, führende Think-Tanker) wird der Terminus „War on Terror“ als ein politisches Konzept begriffen, als eine Idee eben, mit der man konkrete politische Ziele erreichen kann. Daher ist es mitnichten dasselbe, wenn zwei Personen das T-Wort benutzen! Dieses ist nur in besonders eklatantes Beispiel für eine Politik der Sprachregelung, die sich bei anderen Themen natürlich ebenso wieder finden lässt.

Aus dem Pool sorgfältig ausgebildeter Nachwuchsdarsteller für die Bühne der (Außen-)Politik entsendet der CFR seine Favoriten immer wieder direkt in die amerikanische Politik. Daher muss die Annahme verneint werden, der CFR sei lediglich eine Art geniales Beratergremium, wo sich Mitglieder einer Denkfabrik gleichsam schwitzend wie in einer Sauna, aber selbstlos und ohne eigenen Ehrgeiz, konkret in die Politik einzugreifen, neue Konzepte und Lösungen für Probleme der Außenpolitik ausdenken. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass der CFR als Ideen- und Konzeptgeber übergeordnet ist und sich nicht nur auf das Denken beschränkt, sondern auch handelt.

Der CFR kennt zwei Sorten von Mitgliedschaft: die auf Lebenszeit und die auf Zeit. Die Mitgliedschaft auf Zeit ist auf fünf Jahre begrenzt, die lebenslängliche kann man nicht per Antragsformular erwerben – Vollmitglieder werden sorgfältigst auserlesen: Ein solcher Kandidat muss von einem CFR-Vollmitglied schriftlich empfohlen werden und weitere drei Empfehlungsschreiben wichtiger Personen, die vorzugsweise auch dem CFR angehören, vorweisen können. Manche Bewerber werden trotz alle Empfehlungen nie erwählt. Auf diese Weise stellt der CFR seine höchsteigene dynastische Kontinuität sicher. Ganz ähnliche Auswahlverfahren finden sich in allen bedeutenden Einflussgremien ähnlicher Provenienz.

Die von CFR & Co. geformten Ideen werden in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen in den Mainstream abgelaicht

David Rockefeller war mit dem ererbten Reichtum seiner Familie (Erdöl, Banken) ab 1975 Präsident und Spiritus Rektor des CFR. Er bezahlte ein beeindruckendes Netz von Einfluss- und Entscheidungsgremien, wie u. a. die Trilaterale Kommission, in deren Vorstand er saß, oder den Council on the Americas. Auch bei den exklusiven Bilderberger-Treffen wurde er gesichtet. Bei einem Treffen der Trilateralen Kommission 1991 soll Rockefeller gesagt haben: „Die supranationale Souveränität von einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“1

Auch wenn ich nicht bei dem Treffen der Trilateralen dabei war, so beschreibt das Zitat doch sehr anschaulich den programmatischen Soll-Zustand und führt uns auf das Thema „Eliten“ bzw. Elitenmanagement des CFR zurück.

An diesem Punkt kann man zusammenfassend bereits sagen: Es besteht der begründete Verdacht, dass sich zu Guttenberg für den wichtigen Auswärtigen Ausschuss im Bundestag über seine Mitgliedschaft bei der DGAP, die – wie oben erwähnt – ein Ableger des CRF ist, qualifizierte. Ob das aber seine einzige Prädestinierung war?

Im Führungsgremium des CFR finden sich immer wieder Namen, die man aus der Politik kennt (z. B. Ex-Außenministerin Madeleine Albright, Ex-Verteidigungsminister Colin Powell), aber auch viele Namen aus Industrie und Bankensektor, die nicht so im Rampenlicht stehen.

Der Außenpolitik-Dino Henry Kissinger etwa zelebriert eine Vielzahl weihevoller Konferenzen vor den Augen von Würdenträgern aus Wirtschaft, Militär und Politik, wo er wegweisende Dinoeier legt (für ca. 25.000 Dollar pro Nachmittag!), die dann von wissbegierigen jungen Aktentaschenträgern ausgebrütet werden dürfen.

Selbstverständlich wurde auch zu Guttenberg an der Seite der üblen alten Außenpolitik-Diva mit der Gänsehautstimme (und warum diese Bezeichnung völlig untertrieben ist – darauf komme ich noch später zurück) gesichtet: Am 11.11.2007 z. B. fand in der New Yorker Carnegie Hall die Konferenz „Political Berlin“, ausgerichtet von der American Academy, statt. Bilder von der Konferenz finden sich auf deren Homepage.
Der „Hohepriester“ der Außenpolitik und sein „Messdiener“: Henry Kissinger (oben), Bundeswirtschaftsminister KT Guttenberg (unten links), Quelle: Bildschirm-Kopie von der Internetseite der American Academy

Aus der Ankündigung:

Political Berlin: Germany and the United States, Panel Discussion, Sun, Nov 11 at 7 PM, Weill Recital Hall

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Josef Joffe
Henry A. Kissinger
John C. Kornblum
Richard C. Holbrooke, Moderator

Unter „Meet the artist“ heißt es u. a.:

KARL-THEODOR FREIHERR ZU GUTTENBERG
Baron zu Guttenberg is a member of the German Parliament (CSU) and Chairman of the CSU’s Committee on Foreign Affairs. In Berlin he serves as Department Spokesman for the CDU/CSU Parliamentary Group on the Foreign Affairs Committee and as Spokesman for Non-Proliferation and Arms Control.
Before being elected into Parliament, he was head of the Guttenberg family’s companies in Munich and Berlin, and gained work experience in Frankfurt and New York. Baron zu Guttenberg was Managing Director of the Guttenberg GmbH (Munich) and is a member on several boards. Prior to this position, he studied law and completed a doctoral thesis on comparative constitutional law (JD).
Guttenberg has published many articles on foreign and European policy as well as on the period between 1933 and 1945 in Germany. (His family was actively involved in the resistance against Hitler.)

He is married to his wife, Stephanie. They have two daughters.

An der unterstrichenen Stelle wird behauptet, Guttenberg habe viele Artikel über die Periode zwischen 1933 und 1945 geschrieben und dass „seine [Guttenbergs] Familie aktiv am Widerstand gegen Hitler beteiligt war.“ Auf diese Angabe (im doppelten Wortsinn) kommen wir später zurück.

Die Ankündigung der Carnegie Hall zeigt eine merkwürdige Asymmetrie bei den „Künstlern“; die Personalien des Programms sind so kombiniert, als würde man die Sängerin Kiri te Kanawa zusammen mit dem Poppelsdorfer Pupenchor ankündigen, aber halt, nur auf den ersten Blick: Denn zwar ist „Kissi“ (der mit dem Todeskuss) ein echtes Schwergewicht der Außenpolitik mit einer außenpolitischen Mortalitätsbilanz im Hekatombenbereich, doch auch Gutti hat Bedeutung: Er saß 2007 schon seit fünf Jahren im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der diesen ja faktisch bindend berät …

Ich mache mir einfach Sorgen, ob sich zu Guttenberg noch in guter Gesellschaft befindet

Deutsche und amerikanische Experten diskutierten bei dem Event Berlins Rolle in internationalen Angelegenheiten. Neben Henry Kissinger durften Freiherr zu Guttenberg, ZEIT/SZ-Herausgeber Joffe, der frühere US-Botschafter John C. Kornblum und Vorstand der Investmentbank Lazard Germany sowie Richard Holbrooke als Vorsitzender der American Academy in Berlin miteinander reden.

Richard Holbrooke, war da nicht was? Ja richtig, Holbrooke, der ebenso wie Kissinger fließend Deutsch spricht, arbeitete ebenfalls für die Nixon-Administration als Indonesien-Berater. Er und Kissi gaben militärische Unterstützung für die grausame Invasion des Inselstaats Osttimor durch Indonesien. In ihrem Gefolge starben ca. 200.000 Menschen. In den 1980ern war Holbrooke dann unter Reagan Ostasienberater und mitverantwortlich für die Rücknahme des Abzugs der US-Truppen aus Südkorea. Er stellte die US-amerikanische operative Militärleitung unter einem US-südkoreanischen Kommando wieder her. Dies führte zu Studentenprotesten, die 1980 mit amerikanischer Rückendeckung brutal im sog. Gwangju-Massaker niedergeschlagen wurden. Aber dies soll ja kein Artikel über Holbrooke werden – ich mache mir einfach nur Sorgen, ob sich Gutti noch in guter Gesellschaft befindet?

Die American Academy und der German Council on Foreign Relations sind jedoch nicht die einzigen transatlantischen Einflussgremien, bei deren Festivitäten und Ausbildungsprogrammen Gutti gesichtet wurde.

Der American Council on Germany

Der American Council on Germany (ACG) etwa kümmert sich in vielerlei Hinsicht um Deutschland. Z. B. vermittelt er verschiedene Stipendienprogramme, die deutschen Journalisten einen Amerikaaufenthalt bis zu vier Wochen im Jahr ermöglichen, Tagesgeld von 200 Dollar, Flug und Zug inklusive. Dieser Amerikanische Deutschlandrat vermittelt Deutschen, die dort ein Lernprogramm absolvieren, Kontakte zu höchsten Kreisen der Hochfinanz, Wirtschaft, Militär, Medien.

Ziel ist die stetige Einhaltung und Bewusstwerdung des amerikanischen Blickwinkels des Weltgeschehens und die Umsetzung US-amerikanischer Prinzipien und Ziele in den so bedeutsamen Bereichen Geostrategie und Wirtschaft (Globalisierung und Finanzen). Dies wird durch diverse Trainingsprogramme durch die Alumni immer wieder eingeübt.

Der Amerikanische Deutschlandrat tagt und berät quasi permanent; ein besonderes Herzensanliegen ist ihm, die Verständigung der Finanzfunktionseliten beider Länder zu fördern, denen der Rat eine Art Dauerforum bietet.

Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst „programming“, denn hier werden „Young Leaders alumni“ regelmäßig von älteren „Leaders“ programmiert. Die Fotos zeigen Merkel, Guttenberg und der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger, erstere noch vor ihrer Amtsergreifung, vermutlich also noch im Modus „Young Leader alumna“ bei einer Programmierung 2002.

So wundert man sich gerade bei SPIEGEL ONLINE, was für eine gute Figur Guttenberg in New York gemacht, und wie selbstverständlich er mit dem großen alten Finanzspekulatius George Soros diniert habe. Nicht schon wieder! Natürlich kennt Gutti diese Kreise seit Jahren, denn er ist bei diesen alten Führern als Young-Leader-Schüler in die Lehre gegangen, und auch wenn sich der alte Hexenmeister einmal weg begeben sollte, dorthin, wo Geld gar nichts mehr wert und seine Konten von einem ganz anderen verwaltet werden, so macht das gar nichts aus: Seine Besen werden hienieden auch weiterhin fegen und nach seinen Worten wesen.

Präsident des ACG ist – Henry Kissinger! Die Liste der „Lecturers“ (Dozenten) gibt einen recht realistischen Überblick über die Machtverhältnisse in den USA und in der Bundesrepublik. Die Veranstaltung vom 12./13.1.2006 z. B. zeigt ein typisches Teilnehmermix: Greenspan, JP Morgan. Goldman Sachs, Madeleine Albright, Merkel usw.

Merkel stellte klar, dass sie an einer engen Kooperation mit George W. Bush interessiert sei. Jedwedem Thema werde sie mit einer pragmatischen Haltung begegnen, versprach sie. Motto der Veranstaltung war das gemeinsame Bauen an einer globalen Agenda und ein wesentlich höherer Beitrag Deutschlands daran und an militärischen Anstrengungen … Da schlägt einem als deutscher Bürger schon das Herz höher – natürlich vor Begeisterung.

Der damalige US-Botschafter Robert Kimmitt hielt bei diesem Polit-Event eine Rede, in der er seine Besorgnis über die deutsche Debatte über Hedgefonds (hochspekulative Finanzprodukte) äußerte. Dies halte er für gefährlich. Das ist interessant zu lesen, 2009, im Nachhinein …, nicht wahr?

Der Amerikanische Deutschlandrat vermittelt deutschen Stipendiaten Kontakte zu höchsten Kreisen der Hochfinanz, Wirtschaft, Militär, Medien

Nicht, dass ich dagegen wäre, dass sich auch mal Banker, Militärs und Konzernbosse tief in die Augen blicken und sich transatlantische Zöglinge erwählen; im Gegenteil, das wäre auch gut so – allerdings finde ich den Anschein krass, dass deutsche Funktionseliten (Merkel, Guttenberg etc.) in den USA oder in US-Machtmanagementgremien in Deutschland, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, für zukünftige entsprechende Politik programmiert wurden.

Das Young Leaders Programm des American Council on Germany beschreibt seine Aufgabe wie folgt:
The American Council on Germany reaches out to the next generation of decision-makers and opinion leaders by organizing conferences to familiarize them with key transatlantic issues and to enable them to establish a network of contacts across the Atlantic. American-German Young Leaders Conferences bring together about 50 Germans and Americans and take place on an annual basis. The first Young Leaders Study Group on the Future of Europe convened 37 Young Leaders from Western Europe, Poland, Russia, and the United State four times over the course of two years.

Zu deutsch: „Das ACG greift [also] nach der nächsten Generation von Entscheidungs-Machern und Meinungs-Führern, indem er Konferenzen organisiert, um sie mit transatlantischen [ein Schlüsselwort für US-amerikanisch] Schlüsselthemen bekannt zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ein Netzwerk von Kontakten über den Atlantik hinüber zu errichten. Die Amerikanisch-Deutschen-Junge-Führer-Konferenzen bringen ungefähr 50 Deutsche und Amerikaner zusammen und finden jährlich statt. Die erste Junge-Führer-Lern-Gruppe über die Zukunft Europas versammelte 37 junge Führer aus Westeuropa, Polen, Russland und den Vereinigten Staaten über 2 Jahre hinweg viermal.“

Netzwerken, Weben und Spinnen: Das ist es, worauf bei den Trainingsprogrammen wert gelegt wird. Darin ist man: „Hut ab!“ Es gibt eine schier unübersehbare Anzahl von elitebrütenden Einflussnetzwerken. Die Einsicht in ihr völlig ungebremstes Wirken, bereitet mindestens schwere Schwindelattacken, im schlimmsten Fall mit Erbrechen einhergehend.

Die Academies, Councils, Foundation und Panels tun alle recht unabhängig und independent, jedoch ist es mit dieser Unabhängigkeit voneinander gerade soweit her, wie bei King und Kong und Ping und Pong. Das ungenierte, sorgfältige Heranzüchten von deutschen „Führern“ und „Meinungsmachern“ im Sinne US-amerikanischer neoliberaler und neokonservativer Interessen wäre an sich völlig unproblematisch, wenn es denn von den Medien transparent gemacht und in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Dieser Vorgang wird jedoch entscheidend erschwert dadurch, dass zukünftige Medien-„Führer“ und Journalisten ja ebenfalls die Trainingsprogramme durchlaufen, und finanzkräftige Kooperationspartner wie die Bucerius-Stiftung (ZEIT-Herausgeber) sorgen dafür, dass das in Deutschland auch so bleibt.

Vielleicht bin ich altmodisch und habe nicht bemerkt, dass eine Dauerwelle nicht mehr in ist, aber sollten die Europäer ihre Eliten nicht lieber selbst ausbilden und das Entscheidungsmachen demokratisch dem Volk überlassen? Der American Council on Germany gibt sich nicht einmal die Mühe, im Sinne einer demokratischen Fassade wenigsten verbal an sich zu halten.

Mit Führern haben wir Deutschen ja schlechte Erfahrung gemacht und zucken schon zusammen, wenn wir dieses Wort nur hören. In Deutschland werden die Führervokabeln dieser US-Machtmanagementgremien daher auch konsequent nichts in Deutsche übersetzt, man zuckt als Deutscher so weniger.

Guttenberg kommt also neben seiner Herkunft aus altem, deutschen Adel noch aus einem anderen „Zuchtstall“, der ihn viel nachhaltiger geprägt hat, so steht zu fürchten. Wie zu lesen war, entspringt er einem sorgfältigen jahrelangen US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten („Young Leaders“) und ist mittlerweile erfolgreich in einer „Leading Position“ implemetiert worden. Für Deutschland heißt es nach Merkel nun ein weiteres Mal: „Mission accomplished“.

Mit der frühzeitigen Beweihräucherung der „Alumni“ als „Young Leaders“ wird den transatlantischen Nachwuchsschauspielern über einen etwaigen Schmerz hinweggeholfen: erkennen zu müssen, dass sie eigentlich nur „Young Followers“ sind. Wenn man sich die Schnittmenge von Personalien wie Ex-Verkehrminister Matthias Wissmann, Pflüger und Guttenberg anschaut, steht allerdings zu befürchten, dass diese Befürchtung unbegründet ist.

Nichtsdestotrotz gestehe ich, dass ich stellvertretend für „Gutti“ einen Schmerz gespürt habe: den der Scham

Der in den letzten Jahren von allen Medien in Deutschland quasi einhellig beschworene, mit fast religiöser Inbrunst zu einer inneren Notwendigkeit hochstilisierte Siegeszug des Neoliberalismus, der Deregulierung der Finanzmärkte, der Globalisierung, entpuppt sich so als eine bewusst von transatlantisch inspirierten und implementierten Meinungs-„Machern“ und „Entscheidungsträgern“ eingeläutete Epoche. Diese entspringen ebensolchen Trainingsprogrammen.

Im Moment haben wir weltweit die absurde Situation, dass diejenigen, die mit dem bejubelten Siegeszug des Neoliberalismus die Krise erst herbeigeführt haben, diese nun mit denselben Mitteln beheben sollen. Denn nichts anderes haben sie über Jahre gelernt und für etwas anderes wurden sie nicht programmiert. Ich erlaube mir also schwarz zu sehen.

Auf Seite 3 des „Transatlantic Dialogue“, Ausgabe 1/2005, dem Newsletter des American Council on Germany, lesen wir:„Young Leader alumnus and Bundestag Member Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) spoke to the gathering at the Staatsbibliothek about the growing complexity and occasional turbulence of the German-American relationship.“

Will sagen, unser zukünftiger Wirtschaftsminister machte sich damals Gedanken über (wenn auch nur gelegentliche, Gott-sei-Dank-nur-)Turbulenzen in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung.

Auf Seite 4 finden wir folgende Bildunterschrift: Young Leader alumnus and Bundestag Member Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.

Ziel all dieser Netzwerkerei ist vor allem:

*

Den „Antiamerikanismus“ klein zu halten, bzw. das, was man als solchen definiert. Dies ist: jedwede Kritik an der Ausrichtung amerikanische Außenpolitik, die einem anderen Blickwinkel entspringt, als dem, welcher von den besagten Einflussgremien noch toleriert wird. Vor allem Standpunkte, die einem Hirn entströmen, das wie durch ein Wunder noch selbstständig denken kann. Besonders verpönt sind hierbei Standpunkte, die auf eine unterschiedlose Anwendung des internationalen Völkerrechtes, der unterschiedlosen Anwendung von Menschenrechten und – besonders im Kriegsfalle – der Genfer Konventionen pochen.
*

Ziel ist weiterhin, amerikanische Interessen als im Prinzip deckungsgleich mit den Interessen der Deutschen bzw. Europäer zu definieren.
*

Amerikanische Sicherheitspolitik: Ziel ist die möglichst vollständige Einbindung und Inverantwortnahme der Deutschen
*

Kampf gegen die größte Gefahr: Das Konzept de Gaulles vom Europa der Vaterländer mit einer „Achse“ Paris-Berlin-Moskau, die sich während der Regierung Schröder bedrohlich abzeichnete. Unversöhnliche Bekämpfung solcher und ähnlicher europäischer Strömungen.

Im Moment haben wir weltweit die absurde Situation, dass diejenigen, die mit dem bejubelten Siegeszug des Neoliberalismus die Krise erst herbeigeführt haben, diese nun mit denselben Mitteln beheben sollen

Wenn hier häufig der Begriff „amerikanisch“ verwendet wird, so ist das zwangsläufig ungenau, denn eigentlich ist er nur ein Deckname für bestimmte Gruppeninteressen, die natürlich mit dem amerikanischen Volk und dessen Interessen überhaupt nichts gemein haben. Daher sind Diskussionsthemen des CFR oder des American Council über vermeintlichen „Antiamerikanismus“ nur sprachliche Verwirrspiele, in denen der Außenpolitik-Dino Henry Kissinger wie immer Meister ist: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft“2.

Ja und nein …

Kurz nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag und seine Berufung in den Auswärtigen Ausschuss ereilten Guttenberg noch zwei weitere Rufe: Er wird Mitglied in den Spitzenzirkeln des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke zu Berlin.

ANMERKUNGEN:

1. Zitiert aus: Jordan Maxwell: Matrix of Power. How the World Has Been Controlled by Powerful Men Without your Knowledge. Book Tree, San Diego/USA 2000
2. Zitiert aus: Werner Biermann/Arno Klönne: Globale Spiele. Imperialismus heute – Das letzte Stadium des Kapitalismus? PapyRossa-Verlag, Köln 2001.

Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)

Laut Guttis eigenen Angaben fühlte sich der Politiker „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen.“

Und weiter lässt er verlauten: „Beide in Berlin ansässige Institute haben sich seit Jahrzehnten insbesondere der Pflege der transatlantischen Beziehungen verschrieben. Eingebettet seien diese Gremien mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl in ‚durch viele Jahrzehnte verantwortungsvoller Arbeit gewebte Netzwerke’ der beiden Institute. In der Atlantik-Brücke sind die außenpolitischen Führungskräfte aus Deutschland und den Vereinigten Staaten ebenso vertreten wie etwa die Spitzen der großen deutschen Parteien, Bundespräsidenten, ehemalige Bundeskanzler, Spitzenmanager und Topjournalisten. (…) Zu Guttenberg zeigte sich besonders erfreut über seine Berufung in die Gruppe der sogenannten ‚Young Leaders‘ in beiden Instituten. Der Abgeordnete führte aus, dass es sich hierbei um einen ausgewählten Kreis von jungen Führungskräften bis ca. 40 Jahren aus Deutschland und den USA handele, die sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aus Wirtschaft, Politik und Journalismus rekrutiere.“

Ein anderes Parkett als das offizielle diplomatische ist äußerst bedenklich, da es nicht legitimiert ist und zudem Verschwörungstheorien Vorschub leistet

… „bewusst begrenzter Mitgliederzahl“ … „Junge Führer“ … „gewebte Netzwerke“ … von und zu Guttenberg ist der elitäre Standpunkt offensichtlich vertraut. Doch ist er nicht viel eher ein „Geführter“? Braucht eine demokratische Öffentlichkeit tatsächlich diese Art von „Machtzirkeln mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl?“ Ein anderes Parkett als das offizielle diplomatische, das von transatlantischen selbsternannten jungen und alten „Leaders“ bevölkert wird, ist äußerst bedenklich, da es nicht legitimiert ist und zudem Verschwörungstheorien Vorschub leisten könnte.

Ich denke, es ist nicht nur eine Stilfrage: Ein Mitglied des Deutschen Bundestages, überdies Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, das u. a. über Leben und Tod deutscher Soldaten in Afghanistan entscheidet, lässt sich in ein US-amerikanisches „Junge-Führer“-Programm aufnehmen? Ist es schon soweit, dass sich ein deutscher Nachwuchspolitiker erst eine Baseballkappe mit dem Aufdruck „I am a Young Leader“ über die Augen ziehen lassen muss, bevor er in der Politik Karriere machen kann?

Was sind nun die Atlantik-Brücke und das Aspen-Institut? Vor allem das Licht der Öffentlichkeit scheuende, Publikum und Publicity meidende Macht- und Einflusszirkel, die sich wie selbstverständlich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sich als Elitenetzwerk verstehen und durch die Heranbildung eigener Auslesen bestrebt sind, ein höchst eigenes, stetig wachsendes, quasi dynastisches Einflussgebiet zu sichern: Wer zu diesen Elitezirkeln gehört, kann sich zum neuen transatlantischen „Adel“ zählen. Ihre Definition von „Demokratie“ ist ein völlig andere als die des allgemeinen Sprachgebrauchs. Demokratie bedeutet für diese Einflusszirkel lediglich ein geeignetes Medium vor dessen Hintergrund und auf dessen Kosten sie sich berechtigt sehen, eine Hauptrolle auf der Weltbühne zu spielen.

Die Atlantik-Brücke wurde 1952 in Hamburg von dem Bankier Eric M. Warburg (1900–1990) ins Leben gerufen. Sitz des Vereins ist heute Berlin. Warburg gehörte, ähnlich wie Henry Kissinger, zu einer Gruppe US-Amerikaner deutscher Herkunft, die unter den Nationalsozialisten emigriert waren, nach dem Krieg als US-Offiziere wieder nach Deutschland zurückkehrten und oft auch als Dolmetscher bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen fungierten.

Das historische Bühnenbild für die Atlantik-Brücke

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit gab es in den 1950er Jahren eine heftige Debatte wegen der Wiederbewaffnung Deutschlands und Forderungen, die in einer Neutralität bzw. Bündnisfreiheit Deutschlands eine bessere Zukunft sahen. Die Erinnerungen an die schrecklichen und sinnlosen Opfer und Zerstörungen des Krieges waren noch zu frisch, und es herrschte damals ein breiter Konsens gegen Wiederbewaffnung („Nie wieder Krieg!“) quasi in allen Parteien bis zu den Kirchen, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen. Die Überzeugung „Nie wieder!“ spiegelte sich auch im Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung des Grundgesetzes wieder.

Die Neutralitätsdebatte der 1950er Jahre wurde sehr emotional geführt – mit Recht, wurde sie doch zu einer Schicksalsfrage Deutschlands: der zukünftigen Zementierung der Teilung.

Ist es schon soweit, dass sich ein deutscher Nachwuchspolitiker erst eine Baseballkappe mit dem Aufdruck „I am a Young Leader“ über die Augen ziehen lassen muss, bevor er in der Politik Karriere machen kann?

Im März 1952 hatte Stalin in seiner berühmten Note den drei Westmächten Großbritannien, USA und Frankreich Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralität Deutschlands angeboten. Doch Adenauer hatte insgeheim schon anders entschieden, und so konnte nie geklärt werden, ob dies damals ein gangbarer Weg gewesen wäre.

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer scherte aus dem breiten Konsens gegen eine Wiederbewaffnung aus, indem er heimlich und ohne Absprache mit seinem Kabinett im Alleingang den USA 1950 einen militärischen Beitrag Deutschlands anbot. Sein Innenminister Gustav Heinemann verließ aus Protest deswegen das Regierungskabinett.

Willy Brandt, der in den 1970ern ein feuriger Transatlantiker wurde, äußerte noch 1955 auf einer Versammlung der Berliner SPD zur Fragen der Außenpolitik: „Wenn es nur die Alternative gäbe, auf der einen Seite ein wiedervereinigtes, bündnisfreies Deutschland und auf der anderen Seite ein gespaltenes Deutschland mit der Eingliederung des westlichen Teils in den Nordatlantikblock, dann sei das wiedervereinigtes, bündnisloses Deutschland zu wählen.“1 Als Brandt dies sagte, war die Adenauer-Regierung schon längst anderweitig unterwegs.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich in den USA ein Wandel der Konzepte abgezeichnet: Man ging von dem Prinzip der strikten Entwaffnung Deutschlands immer deutlicher zu dem Konzept über, Westdeutschland unter der Führung des USA als Speerspitze gegen die Sowjetunion im beginnenden Kalten Krieg aufzubauen. 1949 wurde die NATO gegründet.

Die CDU betrieb analog dazu mehr und mehr die wirtschaftliche, politische und militärische Integration der Bundesrepublik in das entstehende Westbündnis. 1950 sickerten erste Pläne für einen „Wehrbeitrag“ durch, der sogleich heftige Proteste auslöste. Der Druck aus den USA auf die Bundesrepublik stieg jedoch laufend, und so stimmte der Bundestag 1952 gegen die Stimmen der SPD einem deutschen Verteidigungsbeitrag grundsätzlich zu. Wie es weiterging, wissen wir alle: 1955 trat Deutschland in die NATO ein. Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1989 brachte nach der offiziellen Beendigung des Kalten Krieges jedoch nicht eine friedliche Selbstauflösung des Nordatlantischen Verteidigungspakets, sondern führte im Gegenteil zu mehr Expansionswillen. Nach den Anschlägen des 11. September postulierten die USA den Bündnisfall und die Eröffnung eines weltweiten Kriegsschauplatzes gegen einen diffusen Kriegsgegner „internationaler Terrorismus“, obwohl über die Täterschaft der Anschläge und deren Hintergründe alles andere als Klarheit herrschte und immer noch herrscht. Infolgedessen wird Deutschland heute am Hindukusch „verteidigt“, und die NATO steht vor ihrem nächsten „Quantensprung“, immer entlegenere Weltgegenden in die Bündnispartnerschaft einzubeziehen.

Wer zu diesen Elitezirkeln gehört, kann sich zum neuen transatlantischen „Adel“ zählen

Vor dem politischen Hintergrund der geschilderten Diskussionen der 1950er Jahre muss man die Gründung der Atlantik-Brücke sehen. Die USA wollten die BRD dauerhaft an sich binden. Man suchte nach Mittel und Wegen, deutlicher selbst in der Bundesrepublik Politik zu machen, Kontrolle auszuüben, Eliten an sich zu binden. Bei dieser Lobbyarbeit spielten ehemalige Emigranten eine große Rolle.

Wenn man sich die lange Brückeliste von Bundeskanzlern (Schmidt, Kohl) und Bundesministern (Lambsdorff, Riesenhuber etc.) im Rückblick anschaut, kann gesagt werden, dass die Brückearbeit eindeutig von Erfolg gekrönt war. Die heutigen Ziele der Brücke fasst ihr ehemaliger Vorsitzender, ein Multimilliardär aus einer bekannten Backpulverdynastie, sehr realistisch zusammen: „,Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben’, sagt der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker. Um Probleme effizient zu lösen, ist es eben hilfreicher, wenn sich die Entscheidungsträger persönlich kennen. Ein Missverständnis kann schnell mit einem Telefonanruf ausgeräumt werden – größere transatlantische Probleme, wie die US-Zölle auf Stahl, sorgen zwar auch innerhalb der Atlantik-Brücke für Stirnrunzeln. Die Freundschaft aber können sie nicht trüben.“ (Berliner Zeitung, 17.4.2002)

Natürlich kann das der Freundschaft keinen Abbruch tun, da „Freundschaft“ durch die Atlantiker anders definiert ist. Wenn die USA also Freihandel und den Abbau von Handelsschranken fordern, gilt das immer nur für die anderen, jedoch nicht für sie selbst. Handelt es sich bei dem von der Brücke gepflogenen Typus von Freundschaft daher um eine Art „freundschaftliche“ Gefolgschaft? Doch halt, dies träfe es ebenfalls nicht: Die Transatlantiker deutscher Herkunft fühlen sich ja eigentlich, ganz im Geiste ihres Übervaters David Rockefeller (geb. 1915), als „supranationale“ Elite US-amerikanischer Ausrichtung. Das „Deutsche“ hat allenfalls noch folkloristische Bedeutung oder bezeichnet eben den Wirtschaftsstandort, ansonsten dient es lediglich der Öffentlichkeits- bzw. Wählertäuschung. Dieser angestrebte supranationale „melting pot“ der Eliten innerhalb der „Pax Americana“ betrifft natürlich auch die Nordamerikaner als Nation selbst, weswegen es darüber auch zu Kontroversen und internen Richtungskämpfen in den Elitezirkeln gekommen ist. Im Übrigen ist das obige Zitat Oetkers in seiner Offenheit auch ein schöner Beleg für die Demokratieferne des Spitzenzirkels.

Who’s Who bei der Brücke?

Wenn man sich die heutigen Mitgliederlisten der Atlantik-Brücke anschaut, so fällt auf, dass sie eine wirklich große Brücke schlägt: Es finden sich Politiker des gesamten Parteienspektrum SPD (z. B. Karsten D. Voigt), CDU/CSU (z. B. der Ehrenvorsitzende der Brücke Walther Leisler Kiep: CDU-Spendenaffaire, wg. Falschaussage 2004 zu 40.500 Euro Strafe verurteilt), der FDP (z. B. Guido Westerwelle), den Grünen (z. B. Cem Özdemir), der Vizevorsitzende des Jüdischen Zentralrats, Dr. Salomon Korn, Meinungsmacher (wie BILD-Chefredakteur Kai Diekmann), Wirtschaftsbosse wie etwa Dr. Thomas Enders von EADS (Hochtechnologie, Luft- u. Raumfahrt, Rüstungsindustrie), Banker (z. B. Hilmar Kopper, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bank, DaimlerChrysler, Bayer), Militärs (ehemaliger Bundeswehr Generalinspekteur und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann) u.v.m.

Das „Deutsche“ hat allenfalls noch folkloristische Bedeutung oder bezeichnet eben den Wirtschaftsstandort, ansonsten dient es lediglich der Öffentlichkeits- bzw. Wählertäuschung

Unter den Mitglieder der Atlantik-Brücke finden sich aber auch zwei bekannte Tote: Uwe Barschel und Alfred Herrhausen … Ach ja, und noch ein weiterer Toter im näheren Umkreis: der frühere Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder. Dieser wurde für seine Treuhand-Politik der etwas behutsameren und langsameren Privatisierung nach der Wende in Kombination mit einer Sanierung von überlebensfähigen Betrieben der ehemaligen DDR von Brücke-Mitglied Kurt Biedenkopf hart angegangen. Die Transatlantiker forderten eine unverzügliche Marktöffnung für das internationale Kapital und die schnelle Privatisierung von früherem Volkseigentum, was Rohwedder auch bei einem Amerika-Besuch klipp und klar gesagt wurde. Nach seiner Ermordung im April 1991 wurde er dann von Brücke-Mitglied Birgit Breuel beerbt, die diese Vorgaben wesentlich zügiger umsetzte.

Ich fühle mich zu den Zielen der Atlantik-Brücke und vielen ihren Mitgliedern hingezogen und möchte gerne auch Einfluss haben. Ich bin bereits Mitglied bei der Jungen Union /Jusos/Jungen Liberalen/Bündnis 90/Grünen und spreche gut Englisch, da ich ein Jahr bei einem Schüleraustausch war. Wie kann ich Mitglied werden?

Antwort: Gar nicht. Ähnlich wie bei den bereits hier vorgestellten Einflussgremien erhält man Zugang nur auf Einladung bzw. Empfehlung. Von 200 Bewerben bis zum Alter von 40 Jahren wird 25 Auserwählten pro Jahr Einlass gewährt. Einmal in das „Young Leaders“-Programm aufgenommen, erhalten die deutschen bzw. europäischen Teilnehmer nach den Treffen eine intensive Betreuung.

Laut Manager-Magazin kann eine solche Empfehlung auch „von einem Mitgliedsunternehmen kommen – die Deutsche Bank, Goldman Sachs oder DaimlerChrysler entsenden viel versprechende Nachwuchsmanager – oder von ehemaligen Teilnehmern. Die Fürsprecher haben offensichtlich ein gutes Auge. Viele Young Leaders machen später Karriere: Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, EADS-Vorstand Thomas Enders, Stahlunternehmer Jürgen Großmann und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wurden in jungen Jahren für die Atlantik-Brücke entdeckt. Ein elitärer Kreis eben, seit nunmehr 51 Jahren.“

Die Brücke und ihr verwandte Einflussgremien haben eine besondere Vorliebe für das Abhalten von schwülstigen Polit-Festivitäten mit zeremonienhaftem Charakter, bei denen häufig Preise verliehen werden. Weihevolle Reden voller Eigen- und Bruderlob, der permanente Gebrauch von verbalem Weihrauch und die ritualhafte Repetition ihrer wichtigsten Leitsätze, Losungen und Schlüsselvokabeln würden jedem unvorbelasteten Zeugen auf Gemüt und Hirn drücken. Peinlichkeit gehört jedoch hier zum gemeinschaftsstärkenden Grundprinzip und fällt natürlich den Mitgliedern gar nicht mehr auf. In dieser dicken Luft fühlen sich ebensolche Freunde jedoch erst richtig in ihrem Element und verleihen sich gegenseitig gern und häufig „Awards“. Die also Belobigten müssen ihre Dankesreden jeweils in fließendem Englisch vortragen, genau wie die Laudatio. Dies gehört zur selbstverständlichen transatlantischen Etikette, der sich natürlich auch unser neuer Wirtschaftsminister angepasst hat. Simultanübersetzungen sind bei der Brücke verpönt.

Die Atlantik-Brücke kennt den Eric-M.-Warburg-Preis (nach ihrem Stifter) und den Vernon-A.-Walters-Preis (nach ihrem Geheimdienst-Ko-Operator), sowie den Donald-G.-Duckt-Preis, den sie ausgewählten Groupies verleiht. (Letzerer ist eine kreativ-scherzhafte Parallelschöpfung meinerseits, keine Sorge!) Diesen kleinen, losen Scherz erlaubte ich mir, da wir im Folgenden zu einem ziemlich traurigen Thema kommen müssen: Die beiden Orden der Brücke zeigen in etwa die interne Machtverteilung bei dem Antlantiker-Club an: Banken (Warburg-Preis) und Militärs/Geheimdienste (Vernon-A.-Walters-Preis). Zu welchen Teilen dieser Einfluss geteilt wird, wage ich nicht zu sagen.

Die Brücke und ihr verwandte Einflussgremien haben eine besondere Vorliebe für das Abhalten von schwülstigen Polit-Festivitäten mit zeremonienhaftem Charakter

Vernon A. Walters (1917–2002) gehörte, wie Henry Kissinger auch, zu einer Gruppe von Männern, die in ihrer Jugend in die Vereinigten Staaten einwanderten, als Soldaten im Zweiten Weltkrieg kämpften und dann schnell Karriere in Politik bzw. Militär machten und über Jahrzehnte unter mehreren US-Präsidenten die Außenpolitik maßgeblich gestalteten. Walters ist ebenso wie Kissinger ein Dino der US-Außenpolitik, und wir können uns die Erkenntnis leider nicht ersparen, dass es einem, wo immer man nachforscht, übel ins Gesicht weht. In seiner 50-jährigen Tätigkeit im Dienste des US-Imperiums erwies sich Walters als konsequenter Vertreter der „Strategie der Spannung“, die Militärputsche (z. B. in Südamerika), Absetzung legal gewählter Präsidenten (z. B. Iran), Kriege (z. B. Vietnam) und Bürgerkriege (z. B. Angola) bzw. vielfältige Kombinationen hiervon nach sich zog.

Den im transatlantischen Machtbereich hoch verehrten General und Geheimdienstmann (operativer Leiter der CIA) und während der wichtigen Wendezeit US-Botschafter in der Bundesrepublik, gelang es, ganz im Sinne der Atlantik-Brücke, die ultimative Brücke zu schlagen. Der Jesuitenzögling, der zeitlebens in die Kirche ging, schaffte es, den Vietnam-Krieg als „einen der nobelsten und selbstlosesten Kriege“, den die Vereinigten Staaten je geführt hätten, zu bezeichnen (Wikipedia/NYT, 9.2.1985). Da kann man sich nur noch wünschen, dass dies auch den Millionen Opfern von Agent Orange gelingen möge, die in Vietnam auch Jahrzehnte nach diesem „noblen“ Krieg mit Gendefekten und Verkrüppelungen geboren werden.

Jeder Mensch, der noch ganz richtig im Kopf und im Herzen tickt, müsste, selbst bei oberflächlicher Beschäftigung mit diesem Spezialisten für verdeckte Operationen, auffallen, mit was für einem Kaliber man es hier zu tun hat. Nicht so natürlich die deutschen jungen Führer der Atlantik-Brücke, die sich in den Flieger nach New York setzen, um den nach General Walters benannten Preis gerührt entgegenzunehmen.

Angesichts der Fülle von Material möchte ich nur einen Aspekt aus dem Wirken Vernon Walters’ herausgreifen: die „Strategie der Spannung“, da sie möglicherweise auch für ein besseres Verständnis einiger Phänomene der deutschen Innenpolitik dienen könnte.

Die „Strategie der Spannung“

Als die NATO 1949 als Verteidigungsorganisation und Gegengewicht zur Einflusssphäre des Sowjetimperiums gegründet wurde, gab es im ursprünglichen NATO-Vertrag von 1949 auf Verlangen der USA eine Geheimklausel, die jedes neue Mitglied vorab zu unterzeichnen hatte. Diese Klausel beinhaltete die Voraussetzung, eine nationale Sicherheitsbehörde eingerichtet zu haben, die den Kommunismus durch geheime Kader bekämpfen sollte. Dies war die sog. „Stay Behind-Klausel“ die antikommunistischen Geheimarmeen betreffend, die es im Prinzip in allen westeuropäischen Ländern gab. Am besten belegt ist die Existenz einer militärisch-geheimdienstlichen Parallelstruktur namens „Gladio“, die vom US-Militärstützpunkt auf Sardinien aus von der CIA geführt wurde, jedoch in Italien, was 1990 offiziell eingestanden werden musste.

Ab 1951 war Walters unter Präsident Eisenhower beim Aufbau des neuen NATO-Hauptquartiers in Paris tätig. Von dort aus wurden die illegalen Armeen organisiert und instrumentalisiert. Walters verband aus Kriegszeiten noch eine enge Männerfreundschaft mit dem italienischen General und Geheimdienstchef De Lorenzo, mit dem zusammen er „Piano solo“ ausheckte, ein gegen die italienischen Eurokommunisten gerichteter Staatsstreichplan. Als Militärattaché kümmerte sich Walters auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern um diese von der NATO geforderten militärischen Parallelstrukturen.

Gladio – der geheime US-Krieg

Es gibt eine sehr gute Studie über dieses Thema von Arthur E. Rowse, einem früheren Mitarbeiter der Washington Post und U.S. New & World Report, vom 23.2.1996: „Gladio: The Secret U.S. War To Subvert Italian Democracy“ (Gladio: Der geheime US-Krieg zur Unterminierung der italienischen Demokratie). Aus der Einleitung sei kurz zitiert:

„,Gladio’ erzählt die Geschichte der Bemühungen der CIA, des US-Militärs und zeitweise des Weißen Hauses, die sich beinahe über ein halbes Jahrhundert erstreckten, einer befürchteten ,kommunistischen Machtübernahme’ vorzubeugen. Rowse enthüllt die Einzelheiten dieser Politik einschließlich verdeckter Zahlungen an italienische Politiker, Parteien und Geheimdiensten, der Benutzung faschistischer Kriegsverbrecher, Nazis und Gangstern, um paramilitärische Untergrundgruppen zu bilden und zu führen, der US-Verbindungen zu einer Kampagne von Terror-Bombenanschlägen und er prüft erneut beunruhigende Fragen nach US-Verbindungen zur Ermordung Aldo Moros. Arthur E. Roweses gründliche Untersuchung des Ursprungs und der Aktivitäten der jahrzehntelangen verdeckten US-Anstrengungen, italienische Politiker zu beeinflussen, bedeutet der erste umfassende Blick auf ,Gladio’ in einer US-Publikation.“

In seiner 50-jährigen Tätigkeit im Dienste des US-Imperiums erwies sich Vernon A. Walters als konsequenter Vertreter der „Strategie der Spannung“

Die CIA, deren operativer Leiter Walters jahrzehntelang war, schmiedete in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg mit alten und neuen Faschisten eine geheime Parallelstruktur zur offiziellen Regierung. Durch diese Parallelstruktur agierte sie und unterminierte gewählte Regierungen, die Sozialisten oder Kommunisten an der Regierung zu beteiligen drohten, mit Terroranschlägen, die Italien Jahrzehnte lang schüttelten. Gladio und seine US-Auftraggeber zeichnet daher nicht nur für blutige Anschläge mit Hunderten von Toten verantwortlich, die man jeweils versuchte, der Linken anzuhängen, es gibt sogar ernstzunehmende Hinweise, dass es eine Beteiligung an der Entführung und Ermordnung des italienischen Premierministers Aldo Moro gab.

1984 wurden CIA-Akten in Rom gefunden, die belegen, dass „action teams“ rekrutiert wurde, die Bomben werfen und Anschläge ausführen konnten. 1990 wurden weitere Dokumente aus dem Jahr 1956 in Italien gefunden, die belegten, dass die Gladio-Spezialtruppen in einem geheimen US-Camp in Sardinien für Sabotageakte, Spionage, Guerillataktiken usw. ausgebildet wurden … All dies fällt unter die von Walters in einem Memo an General De Lorenzo vorgeschlagene Interventionen, die eine „nationale Krise“ auslösen sollten.

Einem mutigen italienischen Richter, Felice Casson, ist es zu verdanken, dass ein bis dato unaufgeklärtes Bombenattentat von 1972 bei Venedig wieder untersucht wurde. Dabei kam er auf die Spur eines Täters, der ein umfangreiches Geständnis ablegte. Vicenzo Vinciguerra beschrieb den Sinn der politisch motivierten Terroranschläge und Mordtaten in Italien als Strategie der von NATO, CIA und Teilen des italienischen Geheimdienstes über das Gladio-Netzwerk ausgeübten „Strategie der Spannung“. Vinciguerra sagte u. a. aus: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten … Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zugrunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann.“2

Die Untersuchungskommission des italienischen Senats zum Thema Terrorismus und Massaker (1994–2000) stellte, dies bestätigend, abschließend fest: „Die Massaker wurden organisiert und unterstützt von Personen, Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“2
[General Walters im Gespräch mit unserem jetzigen deutschen Innenminister. Man darf vermuten, dass es schon damals um Sicherheitsfragen, wie die Abwehr von Terroranschlägen, ging … (Bildquelle: Wikipedia, mit freundlicher Genehmigung des Bundesbildarchiv, Bild Nr. B 145 Bild-F088867-0010)]
General Walters im Gespräch mit unserem jetzigen deutschen Innenminister. Man darf vermuten, dass es schon damals um Sicherheitsfragen, wie die Abwehr von Terroranschlägen, ging … (Bildquelle: Wikipedia, mit freundlicher Genehmigung des Bundesbildarchivs, Bild Nr. B 145 Bild-F088867-0010)

Mit dem heutigen Abstand zu diesem Geschehen wird von Kritikern vorgebracht, dass die von den USA geschürte Kommunistenangst in Italien eigentlich nur ein Vorwand war, Macht und Einfluss über ein Land zu gewinnen, da selbst bei einer kommunistischen Regierungsbeteiligung, wie sie etwa Aldo Moro vorgesehen hatte, keine Regierung im sowjetischen Stil zu erwarten gewesen wäre.

Getreu der geheimdienstlich-militärischen Tradition lädt die Atlantik-Brücke seit 1990 jährlich zu vertraulichen Expertengesprächen über aktuelle sicherheitspolitische Fragen nach Berlin ein

Getreu dieser geheimdienstlich-militärischen Tradition lädt die Atlantik-Brücke seit 1990 jährlich zu vertraulichen Expertengesprächen mit dem U.S. European Command und in Zusammenarbeit mit dem NATO-Oberbefehlshaber über aktuelle sicherheitspolitische Fragen nach Berlin ein. Teilnehmer sind die Befehlshaber aller in Europa stationierten amerikanischen Teilstreitkräfte – Armee, Luftwaffe, Flotte und Marineinfanterie – sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seinen Generälen und Admirälen und deutsche Experten der Sicherheitspolitik. Bei diesen Brückegesprächen können deutsche Politiker sich jeweils aus erster Hand über die neusten geostrategischen Ziele und Forderungen der reich besternten Militärs „briefen“ lassen.

Der Vernon-A.-Walters-Orden

Im Juni 2007 war’s mal wieder soweit: In New York wurden ein German Young Leader mit dem Vernon-A.-Walters-Preis ausgezeichnet: Der Stahlunternehmer Dr. Jürgen Großmann (Georgsmarienhütte). Man hätte in Anbetracht des herb-männlichen Stifters des Ordens annehmen dürfen, Herr Großmann hätte auch ganz in dessen Geiste ein paar stählerne Worte gefunden, um Vernon A. (verstarb 2002 friedlich im gesegneten Alter von 85) mannhaft in der Hölle zu grüßen. Doch weit gefehlt, was ich lesen musste, trieb mir Tränen der Rührung in die bislang eher schreckgeweiteten Augen, es war Lyrik reinsten Wassers. Wieder so ein Brückenschlag:

„So they were all brothers, and of course there was a lot of rivalry between them. But at the same time they were all ready to give something extra of themselves, or to rein themselves in, in order to get the whole idea off the ground. For me, the invention of their famous ,California Sound‘ is a perfect example of team work …“ Ja, genau: Großmann erzählt uns von den Beach Boys – denn: bei der Brücke ist man halt Beach Boy, denn auch Vernon A. Walters war im Grunde einer, auch wenn er manchmal ein paar Bomben werfen ließ, und zwischen Deutschen und Amerikaner geht’s zu wie auf ’ner Strandparty! Wir sind alle Brüder, Amen, Danke Vernon!

Großmann weiter: „It is about a spirit of fraternity. Brothers and sisters, as we all know, do not always have easy relationships:
They quarrel, they make up;
They love each other, they do not get along;
They help each other, they are rivals.“3

Übersetzung für (noch) Nicht-Atlantiker:
So waren sie also alle Brüder, und natürlich gab es eine Menge Rivalität zwischen ihnen. Aber zugleich waren sie auch bereit, etwas Besonderes von sich selbst zu geben oder sich zusammenzureißen, um die Gesamtidee zu verwirklichen. Für mich ist die Erfindung ihres berühmten „California Sound“ ein perfektes Beispiel für Teamarbeit … Es geht um den Geist der Brüderlichkeit. Brüder und Schwestern, das wissen wir alle, haben nicht immer einfache Beziehungen.
Sie streiten, sie vertragen sich wieder,
Sie lieben einander, sie kommen nicht miteinander aus,
Sie helfen einander, sie sind Rivalen.

„But always, when push comes to shove, they stick together. And that is exactly why, Ladies and Gentlemen, what I wish for is that we Germans and Americans will always remain like brothers, like sisters.“ (Aber immer, wenn es darauf ankommt, halten sie zusammen. Und genau darum wünsche ich mir, meine Damen und Herren, dass wir Deutsch und Amerikaner immer Brüder und Schwestern bleiben.)

Sicherlich werden bei der Atlantik Brücke bereits am Eingang rosarote Sonnenbrillen nach der Mode der Beach Boys ausgegeben, um die gefährliche Strahlkraft von Männern wie Vernon A. konsequent wegzufiltern und allen harmoniesüchtigen deutschen Beach Boys das ultimative Gutgefühl zu ermöglichen.

Doch nein, das war vorschnell. Ich glaube, das Geschwurbel, dem wir eben in Teilen lauschen durften, wird als pro-aktive Glaubensexerzitie von allen Brücke-Mitgliedern erwartet, die sich engagiert zu ihrer Zivilreligion namens „Transatlantismus“ bekennen müssen. Denn einen fröhlichen Bekenner haben die alten Hexenmeister lieb!

Die Laudatio auf den Laudatee Großmann hielt Christian Wulf aus Niedersachsen und outet sich nebenbei ebenfalls als Junge-Führer-Schüler: „Through study and business trips, for example to Purdue University in Lafayette, Indiana and as a Young Leader of Atlantik-Brücke (I know what I am talking about because I myself am a Young Leader Alumnus of Atlantik-Brücke), Jürgen Großmann, you knew early on about the special significance of the German-American relationship. … We are indebted to the United States for freeing us from National Socialism and for giving us the prospects of a life in peace, freedom, and prosperity, and since 1990, also in unity!“ (Hervorhebung durch die Autorin)

Die Transatlantiker überlassen die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat

Und da scheint es wieder auf, das Bekenntnis zu transatlantischen „Zivilreligion“. Ihre Inhalte können naturgemäß eigentlich nicht logisch diskutiert werden, denn religiöse Bekenntnisse entziehen sich konsequent der faktischen Überprüfung. Nur diese Anmerkung zum nachfolgend übersetzten letzten Satz Wulfs sei erlaubt.

„Wir stehen bei den USA in der Schuld, weil sie uns vom Nationalsozialismus befreit haben und weil sie uns die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Wohlstand gegeben haben und seit 1990 auch die Einheit!“

Diese Behauptung des niedersächsischen Ministerpräsidenten hält einer nüchternen historischen Prüfung natürlich nicht stand: Mal abgesehen davon, dass Wulf die deutsche Einheit komplett auf das Konto der Amerikaner bucht: Sicher, rein psychologisch gesehen, ist es immer eine „Befreiung“, wenn der Horror des Krieges aufhört. Aber unterzeichnete US-Präsident Truman nicht die berühmte Directive „JCS 1067“, Deutschland sei nicht zum Zwecke seiner Befreiung besetzt worden, sondern als besiegter Feindstaat? Und wurden viele nach Kriegsende nicht einfach nur vom Leben befreit? Wie die Studie des kanadischen Historikers James Bacque nachweist, überlebte z. B. etwa eine Million deutscher Kriegsgefangene die Hungerlager der US-Amerikaner und Franzosen nicht. Die Luftbilder aus der damaligen Zeit geben ein gutes Bild von der Masse der Millionen nach Ende des Krieges z. B. auf den Rheinwiesen unter freiem Himmel Zusammengeferchten. Natürlich muss man sich erinnern dürfen: an alles! – aber in dieser geschichtskitschigen Weise der Brückler?

Wulf fährt fort, lobend zu berichten, dass dank einer Initiative von Großmann und dem früheren Bundeskanzler Schröder eine Privatuniversität amerikanischen Stils auf deutschem Boden in Hannover gegründet werden konnte, „the German International Graduate School of Management and Administration (GISMA)“. Die GISMA arbeitet mit der amerikanischen Pudue Universität zusammen und ist eine Kaderschmiede für „Executive MBAs“, d. h. also, sie bildet Führungseliten nach dem amerikanischen neoliberalen System für zukünftige Führungsaufgaben in der Wirtschaft aus.

Privatuniversitäten für die transatlantischen Nachwuchseliten

Und dies ist ein anderer Aspekt der transatlantischen Elitenförderung: Während sich in Deutschland an den staatlichen Universitäten Studienanfänger oft in überbelegten Räumen zusammenquetschen müssen, wenn sie einen Studienplatz bekommen haben, so überlassen die Transatlantiker die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat. An ultramodern eingerichteten Privatunis sorgen sie sich um die zukünftige supranationale englischsprachige Elite.

Ein Beispiel für solch eine Privatuni ist auch die private European Business School (EBS) auf Schloss Reichartshausen mit ihrem Direktor (CEO) und Young Global Leader Prof. Dr. Christopher Jahn.

Auf der Homepage der EBS wird am 23.3.2009 (in einem Bericht von Angela Kunwald) über die Entscheidung des Weltwirtschaftsforums in Davos berichtet, auch einige deutsche junge Führer als visionäre „High Potentials“ in den globalen Jungeführerclub aufzunehmen:

„Unter den Neuberufungen ist Deutschland mit neun Mitgliedern vertreten, darunter neben Jahns auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Rennfahrer Michael Schumacher und Coca-Cola Deutschlandchef Damian Gammell … gehören dem Kreis international herausragender und visionärer Entscheider unter 40 Jahren an. …Diese Wahl ist sowohl für mich persönlich als auch für die gesamte Hochschule, das von mir gegründete Supply Chain Management Institute (SMI), unsere strategischen Partner wie BrainNet und für alle meine direkten Förderer eine sehr große Ehre, erklärte Jahns.“ (Hervorhebung durch die Autorin)

Wer diese Einlassung nicht ganz verstanden hat, dem kann eben nicht mehr geholfen werden! Der benötigt etwas mehr spirit für task-risking!

Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen

Es geht um ein Netzwerk, bei dem auch in Ländern mit „emerging markets“ entlang der gesamten „Lieferketten“ westliche neoliberale Praktiken des Business promotet werden. Die internationalen Konzerne können dadurch auf einen flexiblen Pool von englischsprachigen Führungskräften zurückgreifen, die alle über den gleichen Kamm geschoren wurden und sich im Idealfall keinem speziellen Wirtschaftsstandort mehr verbunden fühlen und gleichermaßen einem abgehobenen Elitedenken anhängen. Diese „Wirtschaftsexperten“ kann man dann bei Bedarf von oben in die „emerging markets“ einsetzen. Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen. Dies ist einerseits ein Machtvorteil für Konzerne und Finanzwelt, anderseits macht es das System aber auch anfällig, da es zu Korrekturen kaum mehr fähig ist. Um Finanzierung braucht man sich bei der EBS und ihren Projekten wenige zu sorgen, da die Gelder direkt von Wirtschaft und Banken kommen.

Von der EBS-Homepage: „Um auch jungen Wissenschaftlern in den Emerging Markets die Möglichkeit zu geben, im internationalen Umfeld zu lernen und zu forschen, hat die EBS unter Führung von Jahns mit dem von ihm geleiteten Supply Chain Management Institute (SMI) ein international einzigartiges Netzwerk von Stiftungslehrstühlen und Instituten in China, Indien und Russland eingerichtet. Das SMI wurde 2004 gegründet und beschäftigt heute knapp 20 Professoren und 60 Wissenschaftler rund um den Globus. … Das weltweite Netzwerk der EBS wurde unter Jahns auf aktuell 150 Partneruniversitäten und Business Schools ausgebaut. Der Non-Profit Income der Hochschule stieg von 12 Mio. Euro (2006) auf 30 Mio. Euro (2008). Mit großem persönlichem Engagement hat Jahns zudem die geplante Gründung einer zweiten, rechtswissenschaftlichen Fakultät vorangebracht. Damit erhielte die EBS zugleich den Status einer Volluniversität.“

Transatlantische Eliten – Deutsch nur noch mit Klumpfuß: „EBS Ausbildung mit hohem ethischem Anspruch: Ein Kriterium für die Berufung Jahns’ in den Kreis der Young Global Leaders ist das klare Committment zum Leadership-Verständnis der EBS: Ziel der Hochschule ist es, Führungskräfte für die internationalen Märkte auszubilden, die neben exzellenten Management-Skills auch über ein hohes Maß an sozialer Verantwortung und interkultureller Kompetenz verfügen.“

Bucerius-Law-School

Ein weiteres transatlantisches Brücke-Unternehmen ist die Bucerius-Law-School der ZEIT-Stiftung.

Zu Guttenberg als „Amerika-Spezialist“ an der Bucerius-Law.School: Gruppenfoto mit Dame anlässlich dessen Gastvorlesung über Obamas bevorstehende Wahl (Aus: „In-house News for Alumni and Friends of Bucerius Law School“, December 2008, Seite 2)

Auch an dieser privaten „Law-School“ bei Hamburg werden transatlantische Eliten ohne den Stress überfüllter Hörsäle gefördert. Die Sponsoren aus der Wirtschaft können den Nachwuchs „sichten“ und sich frühzeitig das „Passende“ heraussuchen:

„Die Bucerius Law School ist rein privat finanziert. Für das solide Fundament der Hochschule sorgt ihre Gründerin, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Studiengebühren und die Zuwendungen einer wachsenden Zahl von Kanzleien, Unternehmen, Stiftungen und Privatleuten versetzen die Bucerius Law School in die Lage, besondere Wege in Lehre und Forschung zu gehen. Haben Sie Teil am Erfolg der Bucerius Law School, indem Sie die Hochschule fördern. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Alle Förderer erhalten u. a. die exklusive Möglichkeit, frühzeitig mit den Studierenden und den Alumni, den Absolventen der Bucerius Law School, in Kontakt zu treten.“ (Hervorhebung durch die Autorin)

Der 50. Jubeltag der Atlantik-Brücke zu Berlin

Ein typisches Beispiel einer weihevollen Preisverleihungszeremonie plus allseitiger Bekräftigung des transatlantischen Bekenntnisses waren die Festivitäten zum 50. Geburtstag der Atlantik-Brücke, als Vater George Bush der Eric-M.-Warburg-Preis verliehen wurde, für seine großen Verdienste um das deutsch-amerikanische Verhältnis. Leiter des „Hochamts“: Joschka J.-M. Fischer.

„Brücken entstehen nicht einfach. Sie müssen kunstvoll konzipiert, vorsichtig gebaut und permanent gewartet werden“

Vater Bush wurde am 17.4.2002 gewürdigt für sein Verdienst, nach dem Fall der Mauer, nicht weiterhin auf die deutsche Teilung gepocht zu haben. Fischer gehörte, wie sich manch einer erinnern wird, immer zu den Gegnern einer Wiedervereinigung. „Dass Einheit und Freiheit Deutschlands am Ende doch zusammenkamen, das sei ein Verdienst des Präsidenten gewesen, sagt er und fügt hinzu, er habe zu jenen gehört, die der Wiedervereinigung ‚mit großer Skepsis’ gegenüberstanden. (…) Deutschlands Doppelstaatlichkeit sei, sagte er im Herbst 1990 in Anlehnung an Günter Grass, eine ‚Sühne für Auschwitz’. Weiß das der Ex-Präsident? Wenn er es wüsste, was täte es noch zur Sache. Wer bei der Atlantik-Brücke eine Laudatio halten darf, der gehört endgültig dazu.“ (SPIEGEL, 18.4.2002)

„Brücken entstehen nicht einfach. Sie müssen kunstvoll konzipiert, vorsichtig gebaut und permanent gewartet werden“, schreibt der Ex-US-Präsident anlässlich des Jubiläums der Atlantik-Brücke. In der Eigenlaudatio finden sich einige typische verbale Versatzstücke und Losungen der Transatlantiker wieder, mit denen diese üblicherweise das deutsch-amerikanische Verhältnis beschreiben: Es stellt sich für sie immer als eine etwas um Romantik ringende Ehe dar, in der es zwar winzige Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten gibt, in dem ein etwas ritualhafter Sex (aus bewusst begriffener Dankbarkeit) aber die bewährte Funktion zukommt, an eigens dafür anberaumten „jours fixes“, z. B. den Preisverleihungstagen, alles wieder unter der Bettdecke zu halten, mithin den ehelichen Treueschwur zu erneuern.

Größere Krisen, etwa das immer bedrohlicher werdende Aufkommen von rechtsfreien Räumen (Geheimgefängnisse: Gunatánamo, Bagram etc.), das „Über-dem-Recht-Stehens“ der US-Politik, das Verlassen der gemeinsamen Basis der Völkerrechtes, zivilisatorische Rückschritte wie die Erfindung einer ganz neuen Kategorie von Nicht-Menschen (Terroristen), denen keinerlei Menschenrechte (z. B. Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) mehr zugebilligt werden, werden als harmlose „Turbulenzen“, ungewollte „Missverständnisse“ und vorübergehende „Irritationen“, mithin als ein bedauerlich-überflüssiges Kriseln verniedlicht.

Die Berliner Zeitung (17.4.2002) berichtete über die Preisverleihung an Bush wie folgt: „Bush betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der USA mit allen Ländern der westlichen Welt – insbesondere in einer solch kritischen Situation wie heute, in der die Welt vom Terrorismus bedroht sei. ,Wir alle verstehen, dass wir einander mehr brauchen denn je.’ Das enge Verhältnis zu den USA sei neben der europäischen Integration ,der wichtigste Pfeiler’, auf dem die Freiheit und die Demokratie der Bundesrepublik aufgebaut sind, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner Laudatio. ,Das Glück der Wiedervereinigung verdankt die Bundesrepublik Amerika und seinem damaligen Präsidenten.’ Bush habe sich in dieser Stunde ,als wahrer Freund unseres Volkes erwiesen.’“

Wir sehen hier wieder sehr schön das transatlantische Glaubensbekenntnis durchblitzen, wenn Fischer die Demokratie vor allem auf den Pfeilern USA und der EU ruhen lässt, statt auf denen der Volksherrschaft. Dass die geplante Europäische Union als sich abzeichnender neuer Superstaat, gar kein Volk im völkerrechtlichen Sinne mehr kennt und dem jeweiligen nationalen Recht übergeordnet ist, kann diesen Glauben nur stärken.

„Mit Blick auf das wachsende Engagement der Bundesrepublik bei internationalen Friedenseinsätzen sagte Fischer, die Geschichte habe gezeigt, dass oftmals in einem politischen und militärischen Einsatz gemeinsam eine ,einzigartige Stärke’ liegen könne. Deutschland werde jedoch auch künftig Militäreinsätzen zurückhaltender gegenüberstehen als die USA. ,Unsere historischen Erfahrungen waren weniger glücklich, um es ganz diplomatisch auszudrücken, und das wirkt über eine lange Zeit fort.’“

Man beachte Fischers Definition von „Glück“! Waren Hiroschima und Nagasaki glücklich? Vietnam? Korea? Irak?

„,Die USA sollten sehen, dass die „Europäer keine unverbesserlichen Appeasement-Verfechter sind, die kategorisch jede Anwendung von Zwang von sich weisen’, sagte Fischer vor den 500 geladenen Gästen, zu denen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder gehörte.“

Man beachte Fischers gekonnte Umgehung der Vokabel „Krieg“ bzw. „militärischer Zwang“. Der Begriff „Appeasement“ rückt Politik, die gegen völkerrechtswidrige US-amerikanisch inspirierte Militärinterventionen ist, unzulässig in den Kontext „Hitler“ bzw. Versagen gegen seine Eindämmung.

Fischer redete sich in seiner Dankesrede für Vater Bush unversehens in eine fast religiöse Inbrunst hinein und kam dann zur Klimax mit dem Ausruf: „Dieses angesichts unserer jüngsten Geschichte kaum fassbare Glück (die deutsche Wiedervereinigung, Anm. d. Aut.) verdanken wir ganz entscheidend Amerika und seinem damaligen Präsidenten George Bush.“

Man beachte, wie Fischer als echter Transatlantiker die Rolle der Sowjetunion bei der deutschen Einheit völlig unter den Tisch fallen lässt. „Deutschlands Verankerung im Westen hat seine prekäre politische Mittellage, seine mangelnde Einbindung entschärft und damit die Gefährdung durch hegemoniale Alleingänge aufgelöst.“

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welchen Vereinen und Organisationen ihre Politiker abgehören und welchen Zielen diese Einrichtungen dienen

Erneut gilt: Glaubensbekenntnissen kann man mit Fakten eigentlich nicht beikommen, denn die müsste Fischer als Außenminister eigentlich kennen: Als durch den Kollaps der Sowjetunion 1989 und in den Folgejahren ein Machtvakuum an den Rändern ihres Einflussgebietes entstand, sahen die USA die Chance gekommen, ihren Einflussbereich weiter auszudehnen (Ost-Mitteleuropa, Kaukasus) – ein Prozess, der mit der geplanten Erweiterung der NATO noch in vollem Gange ist. Warum diesem Vorgang mit der erneuten Gefahr eines Kalten Krieges deutscherseits mit Dankbarkeit begegnet werden muss, ist Glaubensgeheimnis.

What else?

Die Atlantik-Brücke hat neben den Schwerpunkten Wirtschaft/Banken und Militär/Geheimdienste noch ein drittes Herzensanliegen: Die Pflege der Beziehungen mit jüdischen Organisationen in den USA. Auch ermöglicht sie US-Hochschullehrern und Lehrern, die das Fach „Holocaust Studies“ unterrichten, Deutschlandaufenthalte und unterhält ein Schüleraustauschprogamm.

Ich denke, dass eine demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welchen Vereinen und Organisationen ihre Politiker abgehören und welchen Zielen diese Einrichtungen dienen. Letztere müssten unaufgefordert darüber Auskunft geben, die Medien müssten selbstverständlich darüber berichten. Das geschieht nicht. Wird die Öffentlichkeit bewusst in einer Schweinwelt gehalten?

ANMERKUNGEN:

1. Aus: Dominik Geppert/Udo Wengst (Hrsg.): Neutralität – Chance oder Chimäre? Konzepte des Dritten Weges für Deutschland und die Welt 1945–1990. Oldenbourg Verlag, München 2005, S. 47, auszugsweise zu lesen auf Google-Books
2. beide Zitatnachweise unter Wikipedia: Strategie der Spannung (Italien)
3. Entnommen aus der Dankesrede Dr. Jürgen Großmanns, siehe http://www.atlantik-bruecke.org/owx_medien/media2/268.pdf

LITERATUR:

* James Bacque: Der geplante Tod. Ullstein Verlag, Berlin 1993
* Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Orell Fuessli, Zürich 2009.

 

Soviel zum nun endlich zurückgetretenen Ex-„Verteidigungsminister“.Dachte ,es wäre wichtig,diese Dossier hier zu zeigen,damit der geblendete,TV-ferngesteuerte DschungelCamp-Gucker nicht auf die Idee kommt,zu sagen:Oh,der ist doch soooo nett,und wenn er das nächste mal ein politisches Amt bekleiden möchte,ihm seine Unterstützung zu geben.Beiträge wie obiger stehen halt nicht in der Springer-Neusprech Presse……