gulli Nachrichten Neuer Bundesinnenminister ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung

Neuer Bundesinnenminister ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung

Hans-Peter FriedrichHans-Peter Friedrich 

Der neue deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gilt als ausgesprochener Befürworter strengerer Sicherheitsgesetze. Unter anderem ist er ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Dies machte er im Laufe des letzten Jahres immer wieder in Stellungnahmen deutlich. Es ist also wahrscheinlich, dass er sich auch in seinem neuen Amt in diese Richtung einsetzen wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in der bis dahin gültigen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wird diskutiert, ob die umstrittene Maßnahme in einer verfassungsgemäßen Umsetzung wieder eingeführt werden soll oder ab man in Zukunft komplett darauf verzichten will. Auch die Regierungskoalition ist diesbezüglich gespalten; während die Unionsparteien die Vorratsdatenspeicherung befürworten, ist die FDP gegenteiligt eingestellt.

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gab sich in dieser Frage – trotz geäußerter Sympathien für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – eher zurückhalten. Von seinem Nachfolger – den Kritiker gar als „Überwachungs-Hardliner“ bezeichnen – ist dies eher nicht zu erwarten. So sagte Friedrich im vergangenen November gegenüber dem Deutschlandfunk: „Viele Morde und andere Dinge sind nicht aufgeklärt worden, weil wir die Daten momentan nicht speichern, nicht verfügbar haben können, was im Ausland übrigens gang und gäbe ist. Insofern müssen wir an dieser Situation etwas ändern.“ Es müsse auch nach Wochen nachvollziehbar sein, wer mit wem und von wo aus telefoniert habe.

Auf Zustimmung stößt diese Linie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten„, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die „schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren„. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schließt sich somit der Gewerkschaft der Polizei sowie dem Bund Deutscher Deutscher Kriminalbeamter an. Diese hatten in den letzten Tagen ebenfalls eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert (gulli:News berichtete).

Bild-Quellen: Henning Schacht unter CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Text-Quellen: Golem

Freitag, 4. März 2011 06:00

Ernennung zum Bundesinnenminister:
Seehofer freut sich

Der Wechsel ist vollzogen: am Vormittag ist der gebürtige Nailaer Hans-Peter Friedrich zum neuen Bundesinnenminister ernannt worden.

Mit ihm habe man genau den richtigen Mann für das Bundesinnenministerium gefunden, so der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern nach dessen Ernennung: Mit diesen Funktionen – scharfer Denker, umsichtiger Lenker, unabhängiger Kopf – habe man sehr gut zusammen gewirkt und er freue sich, dass Hans-Peter Friedrich eines der wichtigsten Bundesministerien führen kann.

Quelle : http://www.kanal8.de/

Da ist sie wieder, die Islamdebatte.

Quasi zufällig hat sie der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten ausgelöst. Gefragt, ob er der Meinung Christian Wulffs sei, der den Islam als Teil Deutschlands bezeichnete, sagte Friedrich: „Ich sehe keinen Grund von meiner bisherigen Position abzuweichen. Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich aus der Historie nirgends belegen.“ Er sprach’s und eilte nach München, um dort als Verantwortlicher für den Sport, dem Internationalen Olympischen Komitee die Bewerbung der Stadt um die Winterspiele 2018 schmackhaft zu machen.

Hans-Peter Friedrich ist neuer Innenminister
Foto: dapd/DAPD Einen Tag im Amt und schon in die Nesseln gesetzt: Dass der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich an der Aussage festhält, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bringt ihm reichlich Kritik ein.
Bundespraesident ernennt neue Minister
Foto: dapd Hier bekommt der neue deutsche Innenminister von Bundespräsident Christian Wulff seine Ernennungsurkunde.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich neuer Innenminister
Foto: dpa Bisher war er CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
Treffen des CSU-Vorstands nach Streit ueber Gesundheitspolitik
Foto: ddp Der 53 Jahre alte promovierte Jurist und Vater dreier Kinder, hier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) zu sehen, trat bereits mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Er arbeitete sich in der CSU hoch.
Hans-Peter Friedrich
Foto: picture-alliance / dpa/Zentralbild Unter anderem war er von 1993 bis 1998 persönlicher Referent von Michael Glos, damals CSU-Landesgruppenchef. Seit 1998 sitzt Friedrich im Bundestag.
Untersuchungsausschuß Neumann Friedrich
Foto: picture-alliance / dpa Friedrich fungierte auch als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre neben Volker Neumann von der SPD (r.). Später war er unter anderem Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Leiter der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr-Bauen-Wohnen.
CSU-Vorstandssitzung
Foto: picture alliance / dpa/dpa 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Jetzt hat er eine neue Stufe der Karriereleiter erklommen.

In Berlin hat Hans-Peter Friedrich mit seinem Satz eine erste politische Duftmarke hinterlassen; da ist es unerheblich, ob dies gewollt oder ungewollt geschehen ist. Denn für die CSU ist ohnehin klar, dass sich an der Integrationspolitik etwas ändern muss.

Islam
Foto: picture alliance / dpa/dpa Zweite Islamkonferenz im Jahr 2010. Familienministerin Kristina Schröder (r.) unterhält sich mit Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit

Islam

Islam
Foto: picture alliance / dpa/dpa Zweite Islamkonferenz im Jahr 2010. Familienministerin Kristina Schröder (r.) unterhält sich mit Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit

Vor allem mit der Islamkonferenz war der Partei nicht glücklich. Das jährliche Treffen von Regierungsvertretern, Integrationsexperten, Verbänden, prominenten Muslimen und Islamkritikern gilt ihr als Plattform der Selbstdarstellung der Muslime; als ein Ort, in dem eine Minderheit allzu viele Forderungen an die Vertreter der Mehrheit stellt. Dies würde die CSU gerne umdrehen. „Wir sollten in Zukunft schon die Frage an die Muslime stellen können, was sie tun können um sich der Mehrheitsgesellschaft in Westeuropa anzunähern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), „Welt Online“.

Friedrich selbst hatte in seiner Zeit als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe die Zusammensetzung der Islamkonferenz kritisiert. Eine Einrichtung, die lediglich 25 Prozent der Muslime in Deutschland repräsentiere, könne nicht für alle sprechen. Bleibt er auch bei dieser Position, so dürfte mit dem neuen Minister am 29. März einer ihrer ausgewiesenen Kritiker die nächste Islamkonferenz eröffnen.

Er ist offenbar gar nicht unglücklich über die Debatte

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Am Beginn seiner Amtszeit begibt sich Friedrich also gleich auf äußerst heikles Terrain. Zwar war der Minister bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, dass er über die von ihm angestoßene Debatte gar nicht unglücklich sei. Immerhin, schon am Tag zwei seiner Amtszeit dürfte der Minister damit einigen Bürgern mehr ein Begriff geworden sein.

Die Entrüstung der Opposition sowie muslimischer Verbände taten dazu ihr Übriges. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte Friedrichs Äußerungen „Blödsinn“ und eine „völlige Fehleinschätzung“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf ihm vor, „Porzellan zu zerschlagen.“ „Realitätsverweigerung“ unterstellte ihm der Zentralrat der Muslime.

Die FDP wollte er auf keinen Fall verärgern

Was Friedrich ärgern dürfte, ist die Reaktion des Koalitionspartners. Die FDP wollte er in keinem Fall gleich zu Beginn seiner Amtszeit irritieren. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, widersprach ihm Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der integrationspolitische Sprecher, Serkan Tören, legte der Regierung sogar nahe, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz in das Ministerium seiner Parteikollegin zu verlegen.

Davon will die CSU nichts wissen und stellt sich einmütig hinter ihren Minister. „Es ist gut, dass Hans-Peter Friedrich den Wert unserer deutschen Leitkultur bei seiner Amtsübernahme so deutlich unterstrichen hat“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt „Welt Online“. „Dafür hat er die volle Unterstützung der CSU.“ Die Islamkonferenz verbleibe natürlich im Innenministerium. Hans-Peter Uhl betonte, dass es falsch sei, vom Islam als einem konstitutiven Teil der deutschen Kultur zu sprechen. Friedrich habe damit klargestellt, was die Union als konservative Partei erhalten wolle. „Wenn der Islam ein Teil Deutschlands wäre, bräuchten wir keine Islamkonferenz. Sie ist der Beweis, dass Friedrich Recht hat“, fügte er hinzu.


Reaktionen auf die Äußerung zum Islam von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU):

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: „Diese (Friedrichs) Aussage ist für den interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start.“

Der bayerischeSPD-Landesgruppenchef Martin Burkert forderte Friedrich auf, seine Aussage zurückzunehmen. „Aufgabe des Bundesinnenministers, der gleichzeitig auch Integrationsbeauftragter ist und die Islamkonferenz ausrichtet, ist es, zu integrieren und nicht auszugrenzen“, sagte Burkert der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):. „Unsere Position ist klar die von Friedrich. Wir haben in Deutschland eine Leitkultur, die nicht vom Islam geprägt ist.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU): „Der Islam ist Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Der Bundesinnenminister hat völlig recht damit, dass der Islam nicht zu den Grundlagen unserer Kultur in Deutschland gehört. Es ist gut, dass Hans-Peter Friedrich damit den Wert unserer deutschen Leitkultur bei seiner Amtsübernahme so deutlich unterstrichen hat, und er hat dafür die volle Unterstützung der CSU.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte die Äußerung Friedrichs und warf dem neuen Minister Realitätsverweigerung vor. „Europa hat eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Niemand kann das ernsthaft leugnen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Muslime seien „hierzulande eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe. Deswegen ist die Aussage des Bundespräsidenten mehr als richtig“, unterstrich Mazyek.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der neue Innenminister offenbare ein „krudes Gesellschaftsverständnis“, wenn er Menschen muslimischen Glaubens zugestehe, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erkläre, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht. Es sei „zumindest zweifelhaft“, ob Friedrich bereit und in der Lage sei, den Dialog über die Integration des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes glaubwürdig fortzuführen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ergänzte, der Satz des Bundespräsidenten vom 3. Oktober vergangenen Jahres, dass der Islam zu Deutschland gehöre, habe Türen aufgestoßen in Deutschland und auch in der Türkei. Rückwärts sollte es nun nicht gehen, sagte Künast: „Das wäre schädlich für Deutschland.“

Quelle: EPD/dpa/won

Auch die CDU verteidigt den neuen Minister. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Welt Online“: „Mir sind Politiker sympathisch, die sagen, was sie denken. Der Islam ist Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität“. Die FDP-Forderung nach einer Zuständigkeitsverlagerung könne er nicht nachvollziehen. „Integration ist ein klassisches innenpolitisches Thema. Allenfalls wäre darüber zu diskutieren, ob es im Kanzleramt angesiedelt werden könnte“, so Bosbach. Die Islamkonferenz sieht er durch Friedrichs Äußerungen „in keiner Weise belastet.“

Ähnlich äußerte sich Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: „Die Deutsche Islamkonferenz unter der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums hat sich bewährt: Sie hat den Dialog mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Stufe gestellt und die Integration vorangebracht“. Böhmer pflichtete Friedrich bei; historisch sei der Islam keine prägende Kraft unserer Kultur. Die vier Millionen Muslime seien jedoch „selbstverständlich ein Teil unseres Landes.“

Merkel nimmt Friedrich in die Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht persönlich in der Sache, sondern nur durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert. Der mühte sich wenig überzeugend, den Dissens zwischen Friedrich und dem Bundespräsidenten als nicht „fundamental“ darzustellen. Man solle sich von Definitionskämpfen losmachen und besser die Integration vorantreiben, sagte Seibert. „Herr Friedrich wird sich in die Tradition der Politik der Bundesregierung stellen.“ Er ergänzte, dass der Minister den erfolgreichen Dialog mit den Muslimen fortsetzen werde, unter anderem im Rahmen der Islamkonferenz.

Damit muss sich Friedrich durch die Kanzlerin in die Pflicht genommen fühlen, nicht zu weit vom Kurs seiner Vorgänger Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière abzuweichen. Klar ist, ein Scheitern der Institution Islamkonferenz darf es unter dem Innenminister der CSU nicht geben.

Keine Gleichstellung mit den Kirchen

Friedrich dürfte ungeachtet dessen die Akzente dahingehend verschieben, mehr Kontrolle, mehr Einfluss auf die Entwicklung muslimischen Lebens in Deutschland zu bekommen. Die erste Konferenz könnte ihm dazu bereits Anlass bieten. Auf der Tagesordnung des geplanten Treffens Ende März stehen unter anderem die Imamausbildung und der islamische Religionsunterricht, der an den Schulen eingeführt werden soll. Friedrich ist nicht als Gegner des ein oder anderen bekannt; es würde auch verwundern, wenn ein CSU-Politiker hier Chancen ausschlagen würde, staatliche Kontrolle über die Ausbildung und Erziehung der Muslime zu erhalten. Dass in Schulen muslimischer Religionsunterricht mit vom deutschen Staat ausgebildeten Lehrern stattfinden soll, ist in der Union mittlerweile Konsens. Die ersten Lehrstühle an Hochschulen wurden im vergangenen Jahr bereits benannt.
Worauf sich Friedrich jetzt und in Zukunft sicher nicht einlassen wird, sind Ansprüche, den Islam mit den christlichen Kirchen gleichzustellen. Laut Generalsekretär Dobrindt will die CSU die Verantwortung für die Islamkonferenz auch deshalb beim Innenminister halten, weil man wolle, dass bei dem Treffen „über Integration in die deutsche Alltagskultur geredet wird und nicht über die Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen“.

Deren besondere Rolle will der Protestant Friedrich in jedem Fall erhalten. Im Interview mit „Welt Online“ sagte er Anfang Januar dieses Jahres: „Christlicher Glaube muss sich öffentlich artikulieren und präsentieren können. Das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland darf nicht beschädigt werden.“

SPD, Grüne, Linke, aber auch der FDP-Generalsekretär wollen dagegen den Kirchen ihren besonderen Rang nehmen, Glaube ist für sie eine Privatsache. Dies, so lautet ihre Position, würde erst die gleichberechtigte Integration der Muslime möglich machen. Dazu Friedrich: „Es wäre falsch, das Bekenntnis zum christlichen Glauben, der unser Land seit Jahrhunderten prägt, zu einer Privatangelegenheit zu erklären. Es wäre in meinen Augen fatal, wenn wir unsere Tradition und Kultur nur noch republikanisch begründen und die christlichen Wurzeln völlig ignorieren würden.“ Friedrich ist dagegen, den Islam, selbst wenn er eines fernen Tages, wie die Kirchen Körperschaft des öffentlichen Rechts würde, mit ihnen gleichzustellen.

Seltsam,das dann genau ,am 2. März,jemand in Frankfurt in einen Bus rennt und US-Soldaten erschiesst(manch einer denkt sich, das ist ausgleichende Gerechtigkeit,die Gedanken sind frei…),er NATÜRLICH einen ISLAMISCH motivierten Hintergrund hat,und er NATÜRLICH auch durch das INTERNET motiviert wurde.Welcher „Maßschneider“ war denn da wieder am Werk?Damit Schäuble II auch direkt nen guten Einstand hat.Natürlich,man kann jetzt sagen,das man überall Anschläge unter falscher Flagge und  Verschwörungen sehen kann.Aber wenn sie einem quasi auf dem Silbertablett präsentiert werden,denke ich,das man mal auf seltsam passende Zufälle aufmerksam machen sollte…………