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BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte angesichts der jüngsten Berichte über die terroristische Bedrohungslage noch einmal seine Überzeugung, dass Deutschland unbedingt die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wieder einführen muss. Ziercke erklärte dies gegenüber der „Welt am Sonntag“ und sprach dabei – wie mittlerweile auch viele Politiker – von einer „Mindestdatenspeicherung“.

Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung„, erklärte Ziercke. Er sagte, das Bundesverfassungsgericht habe – in seinem Urteil aus dem März 2010 – klare Vorgaben gemacht, wie eine verfassungsgemäße Umsetzung der umstrittenen EU-Direktive auszusehen habe. Angesichts dessen verstehe er nicht, wieso die Politik untätig bleibe und keine neue Umsetzung auf den Weg bringe, so Ziercke.

Der BKA-Chef führte als Beispiel für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kürzlich erfolgte Ermittlungen gegen eine Düsseldorfer Terrorzelle an. Diese wären nach Schilderung Zierckes durch den Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung fast gescheitert und konnten nur mit Glück erfolgreich durchgeführt werden. Überprüfen lassen sich diese Aussagen indes nicht.

Ziercke jedenfalls ist nach wie vor von der Notwendigkeit einer anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten überzeugt. „Diese Frist brauchen wir, um terroristische Netzwerkstrukturen aufklären zu können,“ erklärte er. Auch bei anderen Straftaten, bei denen das Internet eine Rolle spiele, sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte das Bundeskriminalamt laut Ziercke rund 5100 Anträge bei Providern auf Datenauskunft. „In 87 Prozent der Fälle haben wir keine Auskunft mehr bekommen, weil die Daten bereits gelöscht waren. In nur 13 Prozent hatten wir Glück. Das ist wie bei einer Lotterie.

Die Anzahl derjenigen, die auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – oder, wie es jetzt oftmals heißt, Mindestdatenspeicherung – drängen, wird zunehmend größer. Auch die Unionsparteien sowie seit kurzer Zeit die SPD setzen sich in diese Richtung ein. Anlass dazu dürften der EU-Evaluationsbericht und der von der EU ausgeübte politische Druck, aber auch die erneuten Diskussionen über den islamistischen Terrorismus sein.

Quelle : http://www.gulli.com/


Wofür amerikanische Lügen alles gut sind,oder,“liebe ReGierenden“?Das ist doch herrlich für EUCH,liebe Schlechtlügner,denn das Volk schläft weiter,und weiter…