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Aus den Reihen der SPD wird momentan eine neue Initiative für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vorbereitet. Diese geht vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger aus. Dieser betont, man brauche schnellstmöglich eine verfassungskonforme Umsetzung der EU-Direktive, um schwere Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität„, erklärte Jäger. Dabei geht es ihm offenbar insbesondere um die Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Thema rückte in den letzten Tagen erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses, nachdem Al-Qaida-Führer Osama bin Laden von US-Spezialkräften getötet wurde und die Medien über mögliche Racheakte – sowie über mehrere angeblich vereitelte Anschläge in verschiedenen Ländern – berichten.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie „künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden„, sagte Jäger. Medienberichten zufolge sollen laut diesem Vorschlag womöglich nicht nur die bei der Einwahl ins Internet vergebene IP-Adresse und die Uhrzeit, sondern auch verwendete Ports aufgezeichnet werden. Anhand des Ports lässt sich in vielen Fällen identifizieren, welchen Dienst ein Internetnutzer verwendet hat. Bekannte Dienste wie http(s), ICQ, IRC, Gaming-Anwendungen und bestimmte Filesharing-Protokolle haben ihre charakteristischen, IT-interessierten Menschen bekannten Ports.

Bislang liegt der Öffentlichkeit kein genauer Wortlaut der Pläne von Nordrhein-Westfalens Regierung vor. Somit lässt sich die Tragweite schwer abschätzen. Es scheint jedoch, als nähmen positive Stimmen über die Vorratsdatenspeicherung wieder zu. Gerade die SPD setzt sich hier seit Kurzem wieder verstärkt ein.

Text-Quellen: Spiegel Online (man muß sich halt überall informieren,sorry)