Aus aktuellem Anlaß

ZWI local bureau Berlin – Zentrum für Wirtschaft und Integration

No-go-area Deutschland

In dieser monatlichen Chronik werden Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag dokumentiert. Um eine möglichst vollständige Aufzählung zu gewährleisten, werden Leser gebeten, ihnen bekanntgewordene rassistische, antisemitische und/oder neofaschistische Vorfälle (mit Quellenangabe) an die E-Mail-Adresse nogoarea_D@web.de zu melden; an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die zahlreichen Leserinnen und Leser, die diese Möglichkeit bereits genutzt haben. Alle bisherigen Monatschroniken können bei der Redaktion angefordert werden.

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April 2011

20.04.11

In Krefeld (NRW) treffen sich 15 Neofaschisten zu einer NPD-Kundgebung „gegen Islamisierung, Überfremdung und Ausländerkriminalität“.

Quelle: Antifa Krefeld

20.04.11

In Vorfeld des 1. Mai diffamiert das Springer Boulevardblatt „BZ“ Antifaschistinnen und Antifaschisten in einer mehrteiligen Serie: »Der 1.-Mai-Komplex – Wie die linksextreme Mafia in Berlin organisiert ist«.Unter den als „Drahtzieher“ vorgestellten öffentlichen Personen sind unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Berliner Abgeordnete der Linkspartei, Evrim Baba, und Rechtsanwalt Sven Lindemann („verteidigt er Prozesse gegen linke Angeklagte“).

Quelle: „Junge Welt“

20.04.11

Wegen seines Auftrittes am Shoah-Gedenktag 2010 in Zossen wird der Neofaschist Toni Möricke zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Am 27.01.2010 hatte Möricke mit mehreren Kameraden vor den Augen der Polizei mehrfach den „deutschen Gruß“ gezeigt und die Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz massiv gestört.

Quelle: „Märkische Allgemeine“

19.04.11

Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen erklärt das Versammlungsgesetz des Landes aus formellen Gründen für verfassungswidrig, da „der Wortlaut des Versammlungsgesetzes weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen“ sei. Grüne und Linksfraktion bezeichnen die Entscheidung als „Sieg für den Rechtsstaat“. Das Gesetz aus dem Januar 2010 ermöglichte ein Verbot von Demonstrationen an „historischen Orten“, besonders der alljährlichen Großdemonstrationen von Faschisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens – ebenso wie das Verbot von Gegendemonstrationen.

Quelle: Indymedia linksunten

19.04.11

Das Jugendschöffengericht in Hamm (NRW) verurteilt einen 20jährigen Neofaschisten zu einem Jahr Haft ohne Bewährung. Er hat im Dezember 2010 einer 22jährigen Studentin Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und sie kurz darauf erneut bedroht: sie könne „leicht eine Treppe hinunterfallen“.

Quelle: Blick nach Rechts, http://www.bnr.de

18.04.11

Die Vorsitzende der Republikaner in NRW, Ursula Winkelsett, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Grund ist Winkelsetts Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der neurechten Partei Pro NRW. Dies hält die Bundespartei nach schlechten Abschneiden der Republikaner bei den Wahlen in Baden-Württemberg aber für unerläßlich,

Quelle: Blick nach Rechts

18.04.11

In München organisiert der Neofaschist Martin Wiese ein „Fest“ mit 35 Neofaschisten. Sie werden von der Polizei teils bei der Anreise, teils vor Ort auf einem Gartengrundstück kontrolliert, dabei werden Flugblätter und ein Dolch sichergestellt. Eine rechtliche Handhabe zur Auflösung der Feier sieht die Polizei nicht.

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“

18.04.11

Die Zahl gewaltbereiter Neofaschisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes gestiegen. Sowohl die politisch organisierte Szene, als auch die Kameradschaftszene erhalte weiter Zulauf, insgesamt um etwa 800 Personen. Die Zahl der nicht gewaltbereiten Faschisten nehme dafür ab. Die Opferberatungsstellen in den neuen Bundesländern und in Berlin verzeichnen im Jahr 2010 insgesamt 704 faschistische Angriffe auf Menschen, 35 weniger als 2009.

Quelle: Dokumentationsarchiv

17.04.11

Anläßlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Schwandorfs (Bayern) marschieren etwa 40 Neofaschisten geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot zum „Gedenken“ durch die Kleinstadt. Ihnen stellen sich etwa 150 Antifas entgegen. Die Polizei geht mit besonderer Gewalt gegen die Antifaschisten vor, einen Demonstrierenden verletzen die Beammten mit Schlägen und Tritten schwer, bevor sie ihn verhaften.

Quelle: Rote Hilfe, Indymedia, Solid Schwandorf

18.04.11

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen vier Polizeibeamte wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Sie hatten im Herbst 2010 in Zivil einen jungen Studenten mit „libanesischem Familienhintergrund“ grundlos angegriffen, ihn rassistisch beleidigt und später auf einer Wache der Polizeiinspektion Hannover-Mitte krankenhausreif geprügelt. Die Polizisten weisen den Vorwurf zurück und erstatten ihrerseits Anzeige gegen den Studenten. Dieselbe Polizeiwache machte bereits 2008 Schlagzeilen, weil Beamte einen Schwarzen des Drogenhandels beschuldigt, rassistisch gedemütigt und nackt vor die Tür gesetzt hatten. Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft in den letzten drei Jahren in 156 Fällen gegen Beamte der Polizeiinspektion Hannover-Mitte, vorwiegend wegen Körperverletzung im Amt. In keinem der 156 Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Indymedia linksunten

18.04.11

Nach einer Solidaritätskundgebung für den inhaftierten österreichischen Faschisten Gottfried Küssel vor der österreichischen Botschaft in Berlin-Mitte versuchen zwölf Neonazis, das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas zu stürmen; einigen Polizisten gelingt es, die Gruppe aufzuhalten. Während der Kundgebung hatte der Anti-Antifa-Aktivist Christian Bentz einen nicht-weißen Polizeibeamten rassistisch beleidigt, dieser erstattete Anzeige.

Blick nach Rechts, indymedia linksunten

16.04.11

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Polizeipräsidium Stuttgart und den Rettungsdienst wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 ab. Der frühere Strafrichter Dieter Reicherter hatte Anzeige erstattet, weil ein Mensch mit Verdacht auf Herzinfarkt 35 Minuten lang nicht ärztlich versorgt wurde. Reicherter bezieht sich auf dokumentierte Polizeifunksprüche, die Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.

Quelle: „Stuttgarter Zeitung“

16.04.11

Bei Durchsuchungen von Wohnungen Verdächtiger im Zusammenhang mit einem faschistischen Brandanschlag in Winterbach (Bayern) stößt die Polizei auf ein Arsenal von rund 30 Softairgewehren und möglicherweise scharfen und nicht angemeldeten Waffen im Appartement eines Faschisten in Rudersdorf. Die beschlagnahmten Waffen werden jetzt geprüft.

Quelle: Indymedia linksunten

15.04.11

Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, zeigt keine Berührungsängste mit dem deutschnationalen schwäbischen Burschenschaftspektrum. Unter anderem folgte der „wertkonservative“ Grüne 2006 einer Einladung der ultrarechten Straßburger Burschenschaft Arminia. In einer Stellungnahme auf seiner Homepage möchte er „Rechtskonservative und Rechtsradikale“ nicht „in einen Topf“ werfen.

Quelle: Indymedia linksunten

15.04.11

Das Landgericht Kiel verurteilt den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Peter Borchert, wegen schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Er hatte als Mitglied der „Hells Angels“ Anfang 2010 in Neumünster drei Mitglieder der „Red Devils“ überfallen und massiv verletzt.

Quelle: Blick nach Rechts

15.04.11

Wegen eines Telefongesprächs über die Zündung einer Bombe in einem Computerspiel stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei einen Reisebus auf einer Autobahnraststätte bei Wilsdruff (Sachsen). Die Reiseleiterin hatte das Telefongespräch eines jungen Polen im Bus belauscht und ein terroristisches Szenario vermutet.

Quelle: „Sächsische Zeitung“

15.04.11

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg gibt einem Eilantrag der NPD auf „Überlassung“ der Northeimer Stadthalle für ihren Landesparteitag im Mai statt. Die von der Stadt neu verabschiedete Benutzungsordnung, die die Vermietung an faschistische Parteien ausschließt, sei zum Zeitpunkt der Anfrage der NPD noch nicht wirksam gewesen. Prinzipiell sei der Ausschluß aber mit dem im Grundgesetz verankerten „Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien“ vereinbar und die neue Benutzungsordnung zukünftig wirksam.

Quelle: Blick nach Rechts

14.04.11

Unbekannte sprühen in den Hauseingang des Dortmunder MLPD-Aktivisten Gerd Pfisterer ein Hakenkreuz und den Slogan: „Kommis töten!“ Das Klingelschild übersprühen sie schwarz.

Quelle: Rote Fahne News

13.04.11

In Wuppertal und Umland greifen Mitglieder der faschistischen Gruppierung „NaSoWpt“ (Nationale Sozialisten Wuppertal“) immer wieder Antifaschisten und Nicht-Weiße an. Am 11.04.11 attackieren mehrere Faschisten einen vermeintlichen Antifaschisten an und verletzen ihn mit einem Messer an der Hand. Am 07.04.11 bedrohen zwei Neonazis aus Düsseldorf und Wuppertal einen Antifa im Bahnhof mit einem Schlagstock. Am 02.04.11 verhaftet die Polizei neun Wuppertaler Neofaschisten in einer Regionalbahn, die auf dem Rückweg vom Aufmarsch in Dortmund mehrere Fahrgäste beleidigen und angreifen. Die „NaSoWpt“ tritt seit Herbst 2010 immer wieder in Erscheinung. Im September versuchten zirka 20-30 Neofaschisten aus dem Umkreis der Kameradschaft ein Antifa-Festival in Vohwinkel zu stürmen, Anfang Oktober rief die Gruppe zum Aufmarsch in Velbert auf. Im November sprühten dieselben Personen wegen eines antifaschistischen Films im Wuppertaler Cinemaxx mit Pfefferspray um sich und schlugen auf die Securities und Kinogäste mit Schlagstöcken ein. Im Januar griffen vier Neofaschisten mit Cuttermessern Antifas vor einem Alternativen Zentrum an.

Quelle: antifa.infoportal.wuppertal

13.04.11

Der NPD-Kandidat Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, bleibt im Amt. Für seine Abwahl kommt im Ortschaftsrat nach seinem Wechsel von der SPD zur NPD keine Mehrheit zustande.

Quelle: npd-blog.info

13.04.11

Unbekannte verüben innerhalb von einer Woche zwei Anschläge auf das Bürgerbüro des Bundesschatzmeisters der Linken in Eutin (bei Lübeck), Raju Sharma. Am Wochenende besprühen sie die Fensterscheibe, die Eingangstür und den Briefkasten schwarz, in der Nacht auf Mittwoch werfen sie Steine und einen Stahlpfosten durch die Frontscheibe. Seit dem Bezug der Räume im Februar 2010 wurde das Büro bereits sieben Mal beschädigt.

Quelle: „Kieler Nachrichten“

12.04.11

In Sachsen führt das LKA Razzien gegen 17 Antifaschisten wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) durch. Etwa 400 Beamte durchsuchen 20 Wohnungen in Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky, Senftenberg und Finsterwalde.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

12.04.11

Neun der 18 Betreiber des faschistischen „Widerstand“-Internetradios werden vom Landgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Neben „Verbreitung verfassungswidriger Propaganda und Kennzeichen sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, spricht das Gericht sie auch wegen „ Bildung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig

Quelle: npd-blog.info

11.04.11

In Brandenburg werden die faschistischen „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ als verfassungsfeindliche Organisation verboten, Wohnungen von Mitgliedern durchsucht und Materialien sowie PCs beschlagnahmt.

Quelle: Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“

11.04.11

Weil die Bremer Landesbank sich weigert, der NPD ein Konto zu eröffnen, protestieren 16 Parteianhänger vor dem Bankgebäude. Bremer und Lüneburger Polizisten mit Polizeihunden trennen die NPDler von etwa 150 Gegendemonstrierenden. Für die Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai zeigt sich wenig Mobilisierungspotenzial für die Partei. Der Wahlkampf beschränkt sich auf Internetpropaganda und das Anbringen von Plakaten.

Quelle: „Weser Kurier“

10.04.11

In Erding (Bayern) reisen etwa 200 Faschisten zu einer Großveranstaltung an. Organisator ist der Münchner Neonazi Martin Wiese, der wenige Monate nach seiner Haftentlassung trotz richterlicher Untersagung wieder in der faschistischen Szene aktiv ist. Die „erste Großveranstaltung aller Gruppierungen der rechten Szene Münchens“ wird von der Polizei aufgelöst. Wiese saß wegen der Planung des Sprengstoffanschlages auf die Grundsteinlegungsfeier der Münchner Synagoge 2003 und wegen terroristischer Betätigung sieben Jahre in Haft.

Indymedia linksunten

10.04.2011

In Winterbach in Baden-Württemberg zünden 20 Faschisten eine Gartenlaube an, in die sich neun Nicht-Weiße vor ihnen geflüchtet haben. Kurz bevor ein Generator in der Hütte explodiert, können sich die Eingeschlossenen befreien. Die Polizei nimmt einige der Täter fest, unter ihnen den ehemaligen NPD-Pressesprecher des Rems-Murr-Kreises, Christian Wolnitza, setzt aber alle wieder auf freien Fuß und ruft erst nach massiven Protesten eine Ermittlungsgruppe ins Leben, die Wohnungsdurchsuchungen vornimmt. Wolnitza war bereits 2000 an einem rassistischen Übergriff auf einen griechischen Geschäftsmann in Schondorf beteiligt.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

09.04.11

In Berlin-Mitte kollabiert ein 36-jähriger Mann bei einer Polizeikontrolle. Die Polizei gibt an, der „Drogenhändler“ sei „ertappt“ worden und sei dann unvermittelt bei seiner Festnahme zusammengebrochen. Drogen habe man keine gefunden, die habe er wohl verschluckt. Der Gesundheitszustand des Mannes ist nach der brutalen Kontrolle durch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei nach wie vor kritisch, er wird stationär versorgt.

Quelle: „BZ“

08/09.04.11

Etwa 150 Neofaschisten ziehen am Jahrestag der Befreiung Stolbergs (NRW) 1945 mit Fackeln durch die Stadt. Ein „Trauermarsch“ am Sonntag mit etwa 400 Teilnehmenden wird mit massivem Polizeiaufgebot gegen antifaschistische Sitzblockaden durchgesetzt.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

08.04.11

Gegen den Faschisten Thomas Baumann, bei dem die Polizei 2009 in Weil am Rhein 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile und Fachbücher zum Bombenbau gefunden hatte, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Die Beweise seien zu vage, so das Freiburger Landgericht. Der Beschuldigte habe „zwar gewisse Komponenten besessen, die aber nicht als Bombe gelten“. Zudem hätten konkrete Tatziele gefehlt. Daß in von der Antifa gehackten E-Mails das antifaschistische Freiburger Zentrum KTS als konkretes Ziel genannt wird, ignoriert das Gericht. Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.

Quelle: “Neues Deutschland“

07.04.11

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Demonstrierenden. „Tatverdächtige“ dürfen nicht mehr zur erkennungsdienstlichen Behandlung lange festgehalten werden. Zwei Antifaschisten hatten geklagt, die, nachdem sie ihren Personalausweis gezeigt hatten, noch bis zu acht Stunden auf der Wache festgehalten wurden.

Quelle: Autonome Antifa Freiburg

04.04.11

Unbekannte sprühen an den Eingang des Friedhofes in Zarnekow bei Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) Hakenkreuze, Runen und faschistische Slogans an den Glockenturm und die Leichenhalle. Einen auf einem Grabsteinsockel befestigten Stahlhelm der faschistischen Wehrmacht stehlen sie.

Quelle: „Schweriner Volkszeitung“

02.04.11

Drei Männer und eine Frau beleidigen in Köthen (Sachsen-Anhalt) am Bahnhof einen Nicht-Weißen rassistisch und zeigen den „deutschen Gruß“. Gegen die vier wird ermittelt.

Quelle: „Jungle World“

01.04.11

In Stralsund versucht eine Gruppe Faschisten, unter ihnen das Mitglied der Bürgerschaft für die NPD, Dirk Arendt, ein Konzert mit antifaschistischen Bands zu stören und Gäste anzugreifen. Im Vorfeld bedrohen sie die Vermieterin des Veranstaltungsortes und sprühen Slogans in der Umgebung.

Quelle: Indymedia

01.04.11

An den Shoah-Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof in Nordhausen (Thüringen), der an die im KZ Mittelbau-Dora Ermordeten erinnert, sprühen Unbekannte antisemitische Parolen.

Quelle: npd-blog.info

01.04.11

Eine Studie der bayrischen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, daß Rassismus in Bayern stärker verbreitet ist als in den übrigen alten Bundesländern. 40 Prozent der Bayern seien der Meinung, die Bundesrepublik sei „überfremdet“, jeder vierte Bayer hält den „Einfluß der Juden für zu groß“, außerdem haben für 18 Prozent „Juden etwas Eigentümliches an sich“. 16,8 Prozent kennen „gute Seiten“ des Hitlerfaschismus.

Quelle: „Jungle World“

01.04.11

In Berlin-Spandau greifen Unbekannte auf einem U-Bahnhof einen 37 Jahre alten Polen an und verletzen ihn erheblich. Sie fügen ihm unter anderem Knochenbrüche im Gesicht zu und flüchten.

Quelle: „BZ“

März 2011

30.03.11

Ein 20jähriger deutscher Neofaschist wird auf Antrag der Schweiz in Untersuchungshaft genommen. Zusammen mit Kameraden hatte er am 1. Mai 2010 eine Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde am Stadtrand von Alperen verwüstet.

Quelle: „Badische Zeitung“

28.03.11

Unbekannte besprühen mehrere Schafe auf einer Weide bei Gießen mit Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen.

Quelle: „Gießener Anzeiger“

28.03.11

In Lübeck versammeln sich etwa 240 Neofaschisten, um „an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im Jahr 1942“ zu erinnern. Rund 1.200 Personen protestieren gegen die Veranstaltung.

Quelle: „Junge Welt“

27.03.11

Ein Deutscher beleidigt vier Schweizer antisemitisch auf dem Vorplatz des Berliner Ostbahnhofs und zeigt mehrfach den „deutschen Gruß“. Er wird festgenommen.

Quelle: „Berliner Zeitung“

26.03.2011

Etwa 30 Neonazis ziehen am Abend durch den Süden Berlin Neuköllns und brüllen rassistische Slogans. Sie zünden Böller und werfen sie auf Balkone der Wohnhäuser. Die Polizei stoppt den Aufzug, kontrolliert die Teilnehmenden und stellt Feuerwerkskörper sicher. Festgenommen wird niemand.

Quelle: „Berliner Morgenpost“

25.03.11

Unbekannte sprühen an den Bauwagen bei einer Schule in Berlin-Lichtenberg einen rassistischen Slogan.

Quelle: „Jungle World“

25.03.11

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen einen 26jährigen Neonazi aus Göttingen (Niedersachsen) teilweise auf, den das Landgericht Rostock wegen eines Überfalls auf antifaschistische Jugendliche in Pölchow zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Der BGH hebt die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs auf, die Körperverletzung bleibt bestehen. Eine Revision des mitangeklagten NPDlers Michael Grewe (Mecklenburg-Vorpommern) verwirft der BGH.

Quelle: npd-blog.info

24.03.11

Ein Mann zeigt in einer McDonalds Filiale in Frankfurt/Oder (Brandenburg) den “deutschen Gruß” und greift Kunden an, die ihn zur Rede stellen. Er verletzt einen Mann und flieht mit einem Taxi.

Quelle: Internetwache Brandenburg

24.03.11

Das Neustrelitzer Amtsgericht verurteilt einen Neofaschisten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Der 21jährige hatte im Herbst 2010 einen 14jährigen Punker in Neustrelitz (Brandenburg) zusammengeschlagen.

Quelle: Lobbi-mv.de

24.03.11

Drei deutsche Jugendliche beleidigen in Cottbus (Brandenburg) in einer Bahn einen 26jährigen Iraker und einen 31jährigen Serben rassistisch. Sie werden von der Polizei gestellt.

Quelle: „Jungle World“

24.03.11

Das Amtsgericht Köln verurteilt einen 60jährigen zu einer Geldbuße in Höhe von 600 Euro, weil er seine schwarzen Nachbarn mehrfach bespuckt und als „Affe“ und „Neger“ bezeichnet hat.

Quelle: „Jungle World“

23.03.11

In Beelitz (Brandenburg) prügelt ein Deutscher unvermittelt auf einen jungen Schwarzen ein und zeigt den „deutschen Gruß“. Er verletzt den Jugendlichen leicht, der ambulant versorgt werden muß.

Quelle: „BZ“

23.03.11

Erneut zieht in Berlin ein Polizist gegen einen „Verdächtigen“ seine Waffe. Der nicht-weiße PKW-Fahrer hatte mit einem defekten Rücklicht die Aufmerksamkeit der Polizisten erregt. Als der Mann nicht anhält, folgt ihm einer der Beamten auf ein Grundstück und schießt angeblich in die Luft. Was dem Verdächtigen vorgeworfen wird, ist unklar.

Quelle: „Tagesspiegel“

22.03.11

In Kreuzberg sprühen Unbekannte neofaschistische Parolen an ein Schulgebäude in der Blücherstraße und besprühen eine Büste Carl von Ossietzkys.

Quelle: Pressemeldung der Polizei

21.03.11

Einige Firmen wie Bertelsmann und Beiersdorf („Tesa“) ziehen Werbeanzeigen bei Facebook zurück, nachdem Internetaktivisten darüber informiert hatten, daß die Werbung auch auf Seiten mit faschistischen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Facebook beeilt sich angesichts des drohenden Verlusts der Werbeeinnahmen, zu versichern, man versuche, der Flut von faschistischen Profilen aktiv beizukommen.

Quelle: Indymedia

21.03.11

Vier Neonazis prügeln in Frankfurt/Oder (Brandenburg) auf zwei Deutsche aus Rußland ein und beleidigen sie rassistisch. Sie fügen ihnen Prellungen und Platzwunden zu, die ärztlich behandelt werden müssen. Die Polizei nimmt die Neofaschisten fest, zwei sind bereits polizeilich bekannt.

Quelle: „Märkische Oder-Zeitung“

20.03.11

Das Arbeitsgericht Hannover (Niedersachsen) erklärt die Kündigung eine Baufirma wegen rassistischer Äußerungen für rechtswidrig. Der Deutsche hatte seine nicht-weißen Kollegen laufend als „Kanaken“ und „Russenschweine“ bezeichnet, der Arbeitgeber hatte aber versäumt, dies in seiner Kündigung explizit anzugeben. Diese bezog sich auf den Begriff „Ölauge“, der nach Ansicht der des Gerichts nicht weiter rassistisch und auch „nicht allzu bekannt“ sei. Die Anwälte der Baufirma legen Berufung ein.

Quelle: „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Jungle World“

19.03.11

Etwa 60 Neofaschisten treffen sich in Sinsheim (Baden-Württemberg) zu einer von den Freien Nationalisten Kraichgau organisierten „Mahnwache gegen Kinderschänder“.

Quelle: Antifa Kraichgau

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