Zuallererst und ganz wichtig:

Informiere dich zunächst kritisch über die Volkszählung und die damit verbundenen Gefahren (Menge und Sensibilität der erhobenen Daten sowie deren Zusammenführung) sowie die damit verbundenen Kritikpunkte an der Verfassungsmäßigkeit dieser Volkszählung.

Dazu kannst du dir z.B. unsere Hintergrund-Informationen oder auch unsere Gemeinsame Erklärung zum Zensus ansehen.

Aber sei auch uns Kritikern kritisch gegenüber eingestellt!

Entscheide erst danach, ob und wie du Widerstand leisten möchtest.

1. Du kannst deine Rechte wahrnehmen und musst es den Volkszählern nicht so einfach wie möglich machen

  • Wenn der Volkszähler per Karte einen Termin ankündigt, musst du nicht zu Hause sein oder mit ihm telefonisch einen Ersatztermin vereinbaren.
  • Wenn du doch die Tür aufmachst und sich jemand als „Erhebungsbeauftragter“ vorstellt, lass dir Dienstausweis und Personalausweis zeigen. Notiere den Namen. Rufe bei deiner zuständigen Erhebungsstelle an und frage dort, ob es einen Volkszähler mit dem Namen gibt. Bitte den Volkszähler bis dahin, doch noch einmal später vorbeizuschauen.
  • Du musst den Volkszähler nicht in die Wohnung lassen und solltest es auch nicht. (Die Volkszähler bekommen mehr Geld für persönlich ausgefüllte Bögen und werden deshalb vermutlich Druck ausüben. Du kannst außerdem nicht sicher sein, ob die dich befragende Person, deine Daten tatsächlich vertraulich behandelt. Die Volkszähler wurden kurzfristig angeworben oder zwangsweise verpflichtet, ihre Überprüfung auf Zuverlässigkeit ist nicht sicher. Außerdem müssen die Volkszähler ihren subjektiven Eindruck über dich in einem Formular festhalten).
  • Du musst dem Volkszähler mündlich nur wenige Fragen beantworten:
    • Im Rahmen der Haushaltsbefragung: Familienname und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Zahl der Personen im Haushalt, Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude.
    • Im Rahmen der Befragung von Sonderbereichen: Familienname, Vorname und frühere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum
  • Diese Angaben sind auch über andere Personen zu machen, sofern du angibst, dass noch andere Personen in der Wohnung leben.
  • Diese Verpflichtung gilt nur, wenn du in der Wohnung wohnst, nicht wenn du nur zu Besuch ist. Falls du z.B. die Wohnung eines anderen Menschen hütest (Katzen, Pflanzen etc.) und niemand, der in der Wohnung lebt und wohnt, gerade zu Hause ist, dann kannst du das dem Volkszähler höflich mitteilen und darfst ihm anschließend wieder die Tür schließen.
  • Du musst dich dem Volkszähler gegenüber nicht ausweisen.
  • Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht für: Angehörige ausländischer Streitkräfte, Diplomaten und Berufskonsulare und Angehörige einer “bevorrechtigten internationalen Organisation” sowie deren Familienangehörige. Auch hier kann das Vorzeigen ihrer Ausweisdokumente nicht verpflichtend verlangt werden. Diese Personengruppen müssen auch die Fragebögen nicht beantworten!
  • Du musst die Fragebögen nicht in Anwesenheit des Volksbefragers, weder in noch vor der Wohnung, ausfüllen. Du kannst sie dir geben lassen und in aller Ruhe dein weiteres Vorgehen überlegen.
  • Wer in der Wohnung nur zu Besuch ist, sollte die Annahme des Fragebogens verweigern. Dies gilt für die Fragebögen nicht anwesender Mitbewohner.
  • Wird niemand angetroffen oder der Bogen nicht angenommen, wird er postalisch durch die Erhebungsstelle zugestellt. Beachte die Gefahr, dass Briefe auf dem Postweg verloren gehen können. (Die bloße Behauptung, dies wäre so, bringt aber bei einem Brief per Einschreiben, Postzustellungsurkunde oder persönlichem Einwurf nichts. Solche Zustellungsmethoden sind aber für die Behörde teurer).
  • Der Fragebogen ist nur auszufüllen, wenn man am 9.5. in der Wohnung gewohnt hat! Wer vorher ausgezogen und z.B. nur noch zum anstreichen oder aufräumen in der Wohnung ist oder erst später eingezogen ist braucht den Fragebogen nicht zu beantworten!
  • Beantworte keine Fragen, die freiwillig sind:
    • Bei der Haushaltsbefragung ist die Frage nach dem “Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (…)” freiwillig.
    • Bei der Gebäude- und Wohnungszählung wird gefragt nach “Name und Vorname von bis zu zwei Wohnungsnutzern je Wohnung”. Aus der Formulierung kann man den Schluss ziehen, auch gar keinen nennen zu dürfen.

 2. Du kannst dich für zivilen Ungehorsam entscheiden

  • Als Aktion des zivilen Wiederstandes wird vielfach das Ausfüllen des Bogens mit Falschangaben vorgeschlagen.
    • Manche Daten werden mehrfach aus unterschiedlichen Quellen erhoben (z.B. aus Übermittlung des Meldeamtes und eigenen Angaben in Fragebogen). Hier könnten Unstimmigkeiten entdeckt werden, die zumindest zu Nachfragen zwecks Klärung führen können.
    • Allerdings sind nicht alle Daten gegenprüfbar. In dieser Tabelle sind die Fragen der Fragebögen den Daten aus anderen Quellen gegenüber gestellt. So kann man sehen, welche Daten gegengeprüft werden können und welche nicht.
  • Damit Falschangaben auch tatsächlich bei den Verantwortlichen als ziviler Ungehorsam, also Protest, wahrgenommen werden, wird vorgeschlagen, bei bestimmten Fragen einheitlich falsch zu beantworten. (Bei Volkszählungen in Australien und Großbritannien hat es sich zum running gag entwickelt, als Religion „Jedi“ anzugeben. Das ist bei dem uns vorgelegten Fragebogen leider nicht möglich … )Wenn das allgemeine Bewusstsein (insbesondere bei den Behörden) besteht, dass im großen Rahmen Falschangaben gemacht wurden, sind die gesamten erhobenen Daten der Volkszählung mit Zweifel behaftet und deren Sinn in Frage gestellt.
  • Die Fragebögen unleserlich ausfüllen, um eine maschinelle Auswertung zu verhindern.
  • Wird der Fragebogen unfrankiert zurück gesendet, wird ihn die Erhebungsstelle wohl annehmen (Erfahrungen liegen allerdings noch keine vor). Ob die geringe Summe von dir von der Behörde zurück gefordert wird, ist ebenfalls fraglich. Beachte auch die Gefahr, dass Briefe auf dem Postweg verloren gehen können. Siehe auch: Die Kunst des Briefeschreibens.
  • Wichtiger Hinweis: Alle per Volkszähler durchgeführten Befragungen sollen in einer 5%igen Stichprobe nachgeprüft werden. Das bedeutet, dass jeder zwanzigste Befragte den vollständigen Fragebogen irgendwann noch einmal vollständig ausfüllen muss. Dann mit einem anderen, “neuen” Volkszähler. Der Grund ist die “Qualitätsüberprüfung” der Befragungen, also ob etwa ein “falscher” Volskzähler seine ganzen Befragungen unsauber durchgeführt hat. Es ist also gut, wenn man weiss, was man beim ersten mal geantwortet hat …

3. Du kannst dich rechtlich zur Wehr setzten

  • Gegen die Aufforderung einen Fragebogen auszufüllen, kannst du Widerspruch einlegen.
    • In Bundesländern, in denen das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft wurde (z.B. in Nordrhein-Westfalen) musst du direkt Klage erheben.
    • Außerdem musst du (in beiden Fällen) gleichzeitig bei Gericht einen „Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ im sogenannten Eilrechtsschutz stellen.
  • Gegen eine Zwangsgeldandrohung oder einen Bußgeldbescheid kann ebenfalls Widerspruch oder Klage eingelegt werden.
    • Beachte, dass dies grundsätzlich innerhalb eines Monats bzw. bei Bußgeldbescheiden innerhalb von zwei Wochen geschehen muss (Eingang bei Gericht bzw. der Behörde – nicht Datum des Poststempels!).
    • Näheres findest du in der Rechtsbehelfsbelehrung (auch so bezeichneten) unterhalb der jeweiligen Bescheide.
    • Mustertexte findest du im Online-Rechtshilfe-Ratgeber von RA Dworschak sowie im Buch von RA Rottmann.      
    • Quelle :http://zensus11.de