Noch ist der internationale, mit schwerwiegenden Nachteilen für Konsumenten verbundene ACTA-Vertrag nicht in Kraft, rollt schon die nächste wettbewerbseinschränkende US-Gesetzesänderung heran: Der vor wenigen Tagen vorgestellte Protect IP Act soll der Verwerterindustrie weitreichende Zusatzrechte geben und das Risiko für Dritte verschärfen.

Gerade die US-Wirtschaft baut in einem hohen Mass auf Kontrolle von Nutzungsrechten auf, und weniger auf Produktion von Gütern wie noch in Europa oder Asien. So ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Unternehmen der Rechteverwerterbranche diese Kontrolle gerne immer weiter ausdehnen möchten. Das geschähe aber zum Nachteil aller anderen Marktteilnehmer, wie Konsumenten oder Produzenten, daher sind die letztgenannten beiden Gruppen ebenfalls auf zähe Lobby-Arbeit angewiesen, um ihre Rechte zu wahren.

Der neueste Vorstoß der US-Copyright-Konzerne für mehr Macht über Wissen und Kultur heißt „Protect IP Act“, hier ist eine Volltextversion des aktuellen Entwurfsstatus: (html). Erste Analysen sagen uns, dass der früher oder später von den beiden Kammern des US-Parlaments zu beschliessende Gesetzesentwurf noch über die Forderungen des berüchtigten COICA-Entwurfs hinausgehen. Zentraler Problempunkt ist die Zerstörung der DMCA-Schutzmechanismen: Nach US-Recht kann sich ein Verlag, Blogger, Suchmaschinenbetreiber oder Webhoster darauf beschränken, urheberrechtlich problematisches Material nach Aufforderung von seinen Seiten zu entfernen, ohne juristische Probleme befürchten zu müssen. Das bedeutet, dass Rechteinhaber den letztlich Schuldigen, oder einen direkt Mitverantwortlichen finden müssen, um jemanden lukrativ verklagen zu können.

In Deutschland gibt es eine solche Sicherheit für die Internetwirtschaft nicht, hier geht das Gespenst der Störerhaftung um; selbst ein gehackter Wlan-Anschluss kann hier zu rechtlichen Problemen für den Besitzer führen. Sollte der Protect IP Act jemals rechtskräftig werden, dann winkt den Copyright-Kartellen ein juristischer Goldregen: Newswebseiten, Bloghoster und Suchmaschinen können dann mit Klagewellen überzogen werden. Dass die Lobbyverbände der Film- Tonträger, oder Softwarebranche über beeindruckende Phantasie beim Formulieren von Schadensersatzsummen entwickeln können, haben diese ja bereits ausreichend demonstriert.

Bild-Quellen: John Carpenter

Text-Quellen: techdirt

Quelle : http://www.gulli.com/