Abschaffen statt befristen

Debatte über Beschränkung oder Verlängerung von Terrorgesetzen geht am Kern des Problems vorbei: Der Einschränkung von Bürgerrechten

Von Ulla Jelpke
Vorbild »James Bond«: Innenminister Friedrich (CSU)

Vorbild »James Bond«: Innenminister Friedrich (CSU) läßt sich vom BKA-»Q« eine als Handy getarnte Waffe vorführen
Foto: dapd
Die Festnahme dreier Terrorverdächtigen aus einer sogenannten »Düsseldorfer Zelle« der Al-Qaida wird von Sicherheitspolitikern insbesondere aus Union und SPD als Beleg dafür angegeben, wie unerläßlich die seit 2001 verschärften Antiterrorgesetze seien. Der angebliche Erfolg des Bundeskriminalamtes wurde passenderweise zeitgleich mit der Diskussion über eine Entfristung eines Teils der Sicherheitsgesetze vermeldet.

Doch hinter dieser Taktik verbirgt sich ein Etikettenschwindel: Die wesentlichen Ermittlungsmethoden, die gegen die »Düsseldorfer Zelle« angewandt wurden, fallen überhaupt nicht unter die Befristungsregelungen. Das BKA machte bei den Ermittlungen gegen die Düsseldorfer erstmals von seinen neuen Befugnissen der Online-Überwachung und der »Quellen-TKÜ« Gebrauch, also einer »Fernausspähung« von Computern und dem Abhören mittels Internet geführter und verschlüsselter Telefonate. Diese Befugnisse waren Ende 2008 in das BKA-Gesetz eingefügt worden –und das enthält keine Befristungsregelung. Diese gilt nur für einen kleinen Teil der Antiterrorbefugnisse, die das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« (TBEG) vorsieht, dessen Regelungen im Januar 2012 auslaufen, nachdem es 2007 schon einmal verlängert worden war. Das TBEG ermächtigt die drei Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst, über Personen, von denen eine mutmaßlich »schwerwiegende Gefahr« ausgeht, Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleister und Telekommunikationsfirmen zu verlangen – und zwar ohne richterlichen Beschluß.Die Unionsparteien fordern nun eine weitere Verlängerung des TBEG. Weil die FDP derzeit ihr Image als »Bürgerrechtspartei« wieder aufpolieren will – »Wir können die Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern«, sagte der neue FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende – bietet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als »Kompromiß« eine weitere Befristung an. Die Geheimdienste hätten bislang »zurückhaltend« von den Befugnissen Gebrauch gemacht, heißt es unter Berufung auf die eben abgeschlossene Evaluation des Gesetzes durch eine dänische Unternehmensberatung. Laut deren Untersuchung hat der Verfassungsschutz im Jahr 2009 75 Mal bei Telekommunikationsfirmen, 26 Mal bei der Post, 14 Mal bei Banken und einmal bei einer Fluggesellschaft Auskünfte eingeholt. Die dänische Firma schlägt ein gesetzliches Benachteiligungsverbot vor, so daß zukünftig Banken nicht mehr ein Konto kündigen können, weil der Geheimdienst Auskünfte über den Kontoinhaber verlangt hat.Ein zweites Gutachten zur Überprüfung der Grundrechtskonformität wurde vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium beim Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff aus Frankfurt (Oder) in Auftrag gegeben. Wolff, der 1998 bis 2000 selbst beim Bundesinnenministerium tätig war, kommt zu dem Ergebnis, daß keine Verfassungsbedenken gegen das TBEG vorliegen. Statt einer erneuten Befristung hält Wolff eine dauerhafte Verlängerung mit regelmäßiger Evaluierung für ausreichend. Zum Schutze der Grundrechte schlägt Wolff neben dem schon im dänischen Gutachten genannten Benachteiligungsverbot vor, daß zukünftig alle im TBEG enthaltenen Maßnahmen von der nicht weisungsgebundenen G-10-Kommission des Bundestages genehmigt werden sollen. Die Mitteilungspflicht an die Betroffenen soll ausgeweitet werden.

Der Großteil der über 50 Antiterrorgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden sind, sieht aber überhaupt keine Befristung vor (siehe Spalte).Aus bürgerrechtlicher Sicht stellt sich nicht die Frage nach Befristung oder dauerhafter Verlängerung des TBEG, sondern nach der Streichung aller im Namen der Terrorbekämpfung seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze sowie der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Gesinnungsstrafrechts- und Schnüffelparagraphen 129 und 129a (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung). All diese Sondergesetze haben bis heute nicht zu mehr Sicherheit beigetragen. Häufig werden sie lediglich zur Einschüchterung, Ausspähung und Verfolgung unliebsamer Opposition genutzt –aktuellstes Beispiel: Das antifaschistische Bündnis »Dresden Nazifrei«, das wegen der Verhinderung des Naziaufmarsches im Februar nun als »kriminelle Vereinigung« verfolgt wird.

Festnahme der »Düsseldorfer Zelle« soll Notwendigkeit der Antiterrorgesetze belegen.

Von Ulla Jelpke

Die Festnahme mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder in Düsseldorf am 29. April wird vom Bundesinnenminister als wichtiger Erfolg im Kampf gegen Terror bezeichnet und zugleich als Nachweis, wie effektiv und unverzichtbar die Antiterrorgesetze seien.

Ohne Online-Durchsuchung, »Quellen-TKÜ«, also Telekommunikationsüberwachung, und die Erfassung von Flugpassagierdaten hätten die Düsseldorfer nicht festgenommen werden können, hieß es.

»Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo erforderlich auch ergänzen«,

forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) umgehend.

Gefordert wird unter anderem, daß die Geheimdienste Angaben zu Flugreisen und Kontobewegungen nicht mehr einzeln bei Flugunternehmen abfragen müssen, son- dern direkt von einer zentralen Datei herunterladen können. Doch die Darstellungen darüber, was die »Düsseldorfer Zelle« eigentlich gemacht haben soll und welche Er- mittlungsmethoden konkret zur Festnahme geführt haben, sind höchst undurchsichtig.

Eine erste Falschmeldung, mit der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Stimmung für neue Überwachungsgesetze machen wollte, ist mittlerweile schon auf- geflogen: Friedrich hatte gesagt, erste Hinweise seien von den Amerikanern gekom- men, die wegen des auffälligen Reiseverhaltens der Verdächtigen auf sie aufmerksam wurden.

Die Auswertung der Flugpassagierdaten sei »ein wichtiges Element für diesen Fahn- dungserfolg gewesen«, so Friedrich am 6. Mai in der Rheinischen Post. Die Behaup- tung hatte etliche Fragen aufgeworfen, werden solche Daten doch bislang, offiziell, nur bei Reisen in die USA an die Sicherheitsbehörden geleitet.

Der mutmaßliche Kopf der Düsseldorfer Zelle war aber nur nach Marokko gereist. Der Spiegel entlarvt Friedrichs Propagandatrick: Die US-Regierung habe den Fall lediglich als Beispiel angeführt, bei dem Passagierdaten zur Aufklärung hätten führen können, im Konjunktiv.

Das BKA überwachte die verdächtigen Männer mit einem Aufgebot von 65 Beamten mindestens sechs Monate lang. Dabei kam nicht nur das bisher schon zur Verfügung stehende Repertoire an Observations- und Überwachungsmaßnahmen zum Einsatz, sondern erstmals auch die »Online-Durchsuchung« und die »Quellen-TKÜ«. Die Meldungen dazu sind widersprüchlich:

Einerseits berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf BKA-Chef Jörg Ziercke, die drei seien hoch konspirativ vorgegangen, der Laptop in der Wohnung des mutmaßlichen Anführers sei gar nicht im Internet gewesen, andererseits kann ein Computer, der nicht online ist, logischerweise nicht Gegenstand einer Online-Durchsuchung sein.

Bei der Wahl des Anschlagsziels scheint es auch lediglich erste Überlegungen, aber keinen echten Plan gegeben zu haben, weder für den Ort noch die Zeit. Der stell- vertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagte auf einer Pressekonferenz nach den Festnahmen, die Verdächtigen seien »noch in der Experimentierphase« gewesen.

Dennoch schlug das BKA zu, weil es nach den Anschlägen von Marrakesch eine Euphorisierung der Gruppe fürchtete: »Marrakesch hätte ein stimulierendes Ereignis sein können«, orakelte BKA-Chef Jörg Ziercke (Spiegel, 1. Mai) – obwohl bei den Verdächtigen noch nicht einmal fertiger Sprengstoff gefunden wurde, sondern lediglich Behälter, in denen »möglicherweise« der Sprengstoff irgendwann hätte gelagert werden sollen. Zugleich versicherte Ziercke, eigentlich hätte er die Observation der Gruppe gerne fortgeführt, um weitere Mitglieder festzustellen.

Erste Hinweise auf die Gruppe kamen von der CIA, nach Presseberichten hat auch der marokkanische Geheimdienst zugearbeitet (der Hauptverdächtige ist Marokkaner und hielt sich während des fraglichen Zeitraums mehrere Wochen in Marokko auf).

Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten in der öffentlichen Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei, die den Verdacht nahelegen, der Fall solle bewußt für die Verlängerung oder gar Ausweitung von Befugnissen im »Antiterrorkampf« instrumentalisiert werden. Denn man kann durchaus zu dem Eindruck gelangen, daß das klassische Observationsinstrumentarium einschließlich des »Großen Lauschangriffs« vollkommen ausgereicht hätte.

Ebenfalls auf Angaben des Spiegel geht zurück, daß erst spät durch die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ dürfen nämlich nur zur Gefahrenabwehr, nicht aber für die Strafermitt- lung verwendet werden. Das ist freilich nur die Theorie, in der Realität sind in diesem Fall die präventiven Maßnahmen des BKA zeitgleich mit der Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrieben worden.