Spaniens Wahlbehörde verbietet Demonstrationen

Rückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hiess es in der Nacht in einer Mitteilung.

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Menschen auf einem innerstädischen Platz bei Nacht.
Die Bewegung «Echte Demokratie Jetzt!» scheint bei den Demos in Spanien viel Zuspruch zu haben. reuters

Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Die Protestbewegung «Echte Demokratie Jetzt!» hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Strasse zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern.

Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden grossen Parteien – Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) – zu wählen.

Spaniens Wahlbehörde verbietet Demonstrationen

Pfeifkonzert in Madrid

Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.

Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Strasse gegangen. Die grösste Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor).

«Nur wer wählen geht, kann etwas verändern»
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero

Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung «Echte Demokratie Jetzt!», die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äusserte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. «Nur wer wählen geht, kann etwas verändern», sagte er.

(dpa/halp)