Grundrechte-Report 2011

Karlsruhe (RPO). Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, hat davor gewarnt, dass sich Deutschland immer mehr zum Überwachsungsstaat entwickele. Hintergrund sei die Anti-Terror-Politik der Bundesregierung seit den Anschlägen auf das World-Trade-Center, sagte sie bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2011 in Karlsruhe.

Der 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report wird jährlich von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.

Ein Schwerpunkt des Reports ist die Anti-Terror-Politik der Bundesregierung seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001. Die Herausgeber werfen der Bundesregierung vor, „die lückenlose Überwachung der Bevölkerung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weiter voranzutreiben.

Nach den Worten Jaegers zieht sich durch die Beiträge des Reports wie ein roter Faden die Mahnung, dass „der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, beides verlieren wird“.

Weiter fordert der Bericht mehr Bleiberechte für Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland. „Jemanden in den drohenden Hungertod zurückzuschicken, ist genauso schlimm, wie jemanden in einen Kerker zu schicken“, sagte Jaeger.
Mit Blick auf die Not der Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt, sagte sie, es gebe „auch Tyrannei ohne politische Verfolgung“. Sie forderte deshalb ein „verfestigtes Bleiberecht“ für Flüchtlinge, die es bereits nach Deutschland geschafft haben.

„Die Fixierung unserer Verfassung allein auf politisches Asyl“ sei „wenig zukunftstauglich“. Zudem handele es sich bei den Betroffenen „um integrationswillige Menschen“, sagte die frühere Verfassungsrichterin, die auch Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war. Der Grundrechtereport lenke den Fokus auch auf diese anderen Fluchtgründe und gebe der Gesellschaft damit „Nachhilfe, dass sie anders blickt und denkt“.

Die einstige Verfassungshüterin warnte zudem davor, dass der Staat den Schutz der Grundrechte von Bürgern am sozialen Rand vernachlässigen könnte, weil nicht genug Geld da ist. Auch Sozialhilfeempfänger hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein, Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten Anspruch auf Hilfe bei der Eingliederung oder Sicherungsverwahrte Anspruch auf Resozialisierung. Dass die Verfassung auch für Randgruppen der Gesellschaft gelte, „ist als Thema noch nicht richtig im Blick“, kritisierte Jaeger.

Quelle : http://www.rp-online.de