Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus:

Die Regierungschefs der G8 werden auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor online-Straftätern, zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und zum Starken Durchgreifen gegen Urheberrechtsverletzungen drängen.

Selbst die NYT-Journalisten bezeichnen das e-G8-Forum als Whitewashing:

Zusätzlich zu seiner Funktion als Seifenkiste für Herrn Sarkozy, der sich für seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Frühling rüstet, bietet das e-G8-Forum ein öffentliches Fenster für die Debatten, die das Abschluss-Communiqué der G8 geformt haben.

Vielerorts fragen sich Journalisten, was genau sich hinter den wohlklingenden, leeren Phrasen Sarkozys verbirgt. Die Deutsche Welle bringt es auf den Punkt:

In Frankreich ist rigoroses Durchgreifen und straff organsierte Netzpolitik längst Realtität. Anders als in Deutschland werden dort zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die viel kritisierten Netzsperren eingesetzt. Auch ahnden die Franzosen wiederholte Urheberrechtsverletzungen im Internet mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld und drei Jahren Gefängnis. Schon vorher kann der französische Staat einem bereits verwarnten Wiederholungstäter den Internetanschluss für ein Jahr sperren. Um die Überwachung etwa von verdächtigen Filesharing-Plattformen kümmert sich eine eigens eingerichtete Behörde.

Jillian C. York zitiert Nova Spivak:

Wenn wir uns nicht extrem vorsichtig und eifrig bemühen, das offene Internet vor Interessen von Wirtschaft und Regierungen zu schützen, glaube ich, dass wir am Ende ein Internet haben werden, dass eher einem Gefängnis, als einer Startrampe für eine fortschrittliche Entwicklung der Menschheit gleichen wird.

Jérémie von la quadrature du net wandte sich mit einem harschen Publikumsbeitrag an das e-G8-Forum, für den er großen Zuspruch erhielt. Mein Französisch reicht leider nur fürs grobe Verstehen, und nicht fürs Übersetzen aus. Im Youtube-Kanal des eG8-Forums findet sich eine Version mit amerikanischer Simultanübersetzung. Diese hat ein YouTube-Nutzer freundlicherweise etwas gekürzt nur die Statements von John Perry Barlow und Jérémie Zimmerman übrig gelassen. Hier  direkt zu Jérémies Intervention. In unseren Kommentaren findet sich auch eine deutsche Übersetzung.

[Update]

Torsten Kleinz titelt treffend mit einem Zitat John Perry Barlows: “Ich glaube, wir kommen nicht vom selben Planeten”:

Internet und Politik zu vereinen – das war das erklärte Ziel des eG8-Forums in Paris. Doch die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den Lagern sind. Bürgerrechtler reden über Freiheit und einen neuen Lebensraum, Politiker und Wirtschaftsbosse vom Geschäft.

[…]

Doch einigen Gästen reichte es nicht, den G8-Gipfel durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Als John Perry Barlow, Mitgründer der amerikanischen „Electronic Frontier Foundation“ zu einer Podiumsdiskussion geladen wurde, machte er aus seinem Unwillen keinen Hehl: „Ich weiß gar nicht, was ich auf diesem Panel soll. Die anderen Teilnehmer scheinen von einem anderen Planeten zu kommen“. Die von den Industrievertretern geforderten verschärften Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts wies er zurück: „Man kann freie Rede nicht besitzen“. Damit distanzierte er sich auch von Industrievertretern wie dem Google-Aufsichtsrat Eric Schmidt, der davon fabuliert hatte, technische Lösungen gegen Urheberrechtsverletzungen zu finden, die wirkungsvoller seien als staatliche Regulierungen.

Quelle : http://www.netzpolitik.org