Berlin (Reuters) – Die Union geht im Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze offenbar auf die FDP zu.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug vor, die Gesetze auf vier Jahre befristet zu verlängern. „Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lang wie bei der alten Regelung“, sagte Bouffier der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Da die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem Beschluss der Anti-Terror-Gesetze 2001 nicht geringer sei, seien die Gesetze notwendig, sagte Bouffier. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Entscheidung noch vor der Sommerpause.

Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen. Während die Union für eine Verlängerung ist, lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese bei zentralen Punkten ab. Am Freitag will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Länderkollegen die weitere Vorgehensweise erörtern.

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