Berlin (Reuters) – Deutschland muss sich nach Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere auf wachsende internationale Anforderungen einstellen.

In einer Regierungserklärung zur Bundeswehrreform betonte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag, Deutschland müsse im Rahmen der UN, der Nato und der EU die Verantwortung übernehmen, „die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet“. „Das ist mehr als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl akzeptiert ist.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, teilten diese Einschätzung, forderten aber schnelle Klarheit über den Umbau der Bundeswehr und deren Finanzierung.

Die Armee müsse so umgebaut werden, dass sie die jetzt absehbaren Aufgaben bewältigen könne und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sei, sagte de Maiziere. Dazu will er die Armeestärke auf 185.000 Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen und die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium von gut 3000 auf 2000 verringern. Die Bundeswehr solle in der Lage sein, rund 10.000 Soldaten zeitgleich in zwei großen und mehreren kleineren Auslandseinsätzen einsetzen zu können. Im Herbst wolle er Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr, zum neuen Personalsoll und dem Stationierungskonzept vorlegen, sagte er.

SPD-Verteidigungsexperte Arnold warf der Regierung dagegen „Luftbuchungen“ bei den verabredeten Einsparungen im Verteidigungsetat vor. Trittin kritisierte, dass de Maiziere zwar neue Ziele für den Bundeswehreinsatz definiere, die Ausrüstung diesen Prioritäten aber nicht angepasst werde.

DEBATTE UM NEUE EINSATZZIELE

Während die Linkspartei generelle Kritik an den Auslandseinsätzen übte, lobten die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff und auch Oppositionspolitiker die von de Maiziere neu angestoßene Debatte über nationale Interessen und Bündnisverpflichtungen. Gerade weil nationale Interessen oft nicht mehr so klar erkennbar seien, sei eine offene Debatte wichtig, sagte Hoff. Trittin nannte den drohenden Krieg im Sudan als Beispiel, wo Deutschland mit der Forderung nach einem größeren Engagement konfrontiert werden könnte. „Deutschland muss dieser internationalen Verantwortung gerecht werden“, betonte der Grünen-Politiker. Arnold pochte darauf, dass sich nicht nur der Verteidigungsminister, sondern die gesamte Bundesregierung zu solchen Einsätzen bekennen müssten.

De Maiziere hatte zuvor gemahnt, sich über die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr im Klaren zu sein. Die nationalen Interessen müssten klar definiert und vertreten werden, sagte er. Daneben gebe es bei der Abwägung über einen Einsatz der Bundeswehr aber auch internationale Aufgaben und Bündnisverpflichtungen. „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Zuvor hatte de Maiziere in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Streitkräfte als „Instrument der Außenpolitik“ bezeichnet. Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Der Einsatz des Militärs sei nicht immer das zeitlich letzte Mittel, dürfe aber nur dann erfolgen, wenn es keine andere Möglichkeiten gebe, um ein politisches Ziel zu erreichen, sagte der CDU-Politiker in der Regierungserklärung.

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Quelle : http://de.reuters.com