Kolonialer Polizeischutz neu aufgelegt

Von der Initiative Oury Jalloh

Der ursprünglich für Oktober 2010 anberaumte Prozess im Fall des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh begann nach einer angeblichen Erkrankung des angeklagten Polizeibeamten und Dienstgruppenleiters Andreas Schubert erst im Januar 2011 im Landgericht Magdeburg.(1) Auch wenn in der Revisionszulassung vom obersten Gericht, dem BGH, konkrete Fragen gestellt worden sind und das Landgericht Magdeburg bisher etwas mehr Interesse an der Aufklärung des gesamten Geschehens vom 7.1.2005 zu erkennen gab, erinnert dieses Verfahren in vielen Punkten doch an den ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau.

 
Oury Jalloh

NRhZ-Archiv

Auch jetzt präsentieren die vorgeladenen Polizeibeamt/innen neben offenkundig einstudierten und wenig aussagekräftigen Antworten eine fadenscheinige kollektive Amnesie, wenn detaillierte und offenbar nicht-antizipierte Rückfragen gestellt werden. Es ist die altbekannte Strategie des Mauerns, die sich in Endlosschleifen aus „Weiß ich nicht mehr“ und „Ich kann mich nicht mehr erinnern“ darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorsitzenden RichterInnen und SchöffInnen sich auf dieses Spiel der Vertuschung und den deutlichen Unwillen zur Aufklärung einlassen und am Ende wie schon Richter Steinhoff am Landgericht Dessau-Roßlau mit doppelter Zunge sprechen werden: Leider ist dieses erste Verfahren an der Polizei gescheitert – auch wenn Gericht und Staatsanwalt nur den reduzierten, in der Anklage formulierten Verhandlungsgegenstand zugelassen haben, nämlich die „unterlassene Hilfeleistung“ des Angeklagten. So blieb damals deren Eigeninteresse in der Erklärung von Steinhoff außen vor, was bei anderen Verfahrenszielen, z.B. im Fall von „Staatsfeinden“, mit Maßnahmen gegen Zeugenverweigerung beantwortet worden wäre.

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