Rüstungskonzern zahlt Einsatz von Bundespolizei in Saudi-Arabien
                                                            

Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien stößt auf Kritik der Opposition. Hintergrund ist ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich. In die privatwirtschaftliche Vereinbarung wurden offenbar auch Dienste von Bundespolizisten einbezogen.

Vor knapp zwei Jahren begannen die Deutschen mit der Ausbildung saudi-arabischer Polizisten zur Sicherung der rund 9000 Kilometer langen Landgrenzen und Küsten, mittlerweile sind dort rund 25 Bundespolizisten ständig im Einsatz. Das EADS-Tochterunternehmen „Cassidian“ liefert Hightech-Geräte, um Kriminelle, Terroristen und Aufständische daran zu hindern, Wüsten, Gebirge oder das Meer unbemerkt zu passieren. Cassidian-Chef Stefan Zoller hatte das Geschäft 2009 nach jahrelangen Verhandlungen mit Hilfe des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, CDU, abgeschlossen. Das anfängliche Auftragsvolumen betrug rund zwei Milliarden Euro. Der Gesamtauftrag könne sich aber leicht verfünffachen, sagen Insider. Bedingung für den Deal war, dass deutsche Polizisten ihre saudi-arabischen Kollegen in grenzpolizeilichen Belangen ausbilden. Die Bundespolizei unterhält dafür nun ein Projektbüro in Riad. Die finanziellen Aufwendungen des Auslandseinsatzes trägt das Rüstungsunternehmen Cassidian, und zwar über die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Kosten, heißt es in einem internen Schreiben des Innenministeriums, würden „aus Projektmitteln“ durch die GIZ ausgezahlt. Parlamentarier fühlen sich getäuscht. „Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass Deutschland anderen Ländern Ausbildungshilfe gibt“, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Hier entstehe aber der Eindruck, als würden „deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht„. Es sei daher fraglich, ob der Einsatz „sachorientiert“ sei. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland fordert, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Jürgen Stark von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet, die Vereinbarung mit Saudi-Arabien decke den Einsatz der Polizisten rechtlich nicht ab. Damit seien die Beamten auch nicht ausreichend geschützt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, der Vorgang werde bereits geprüft.

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Quelle : http://wwwbehoerdenstressde.blogspot.com

Dazu die Bul…,ich meinte den Bund Deutscher Kriminalbeamter :

Foto: S. Dietlin

Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien – „Zarte Pflänzchen der Demokratie“ in der arabischen Wüste

08.04.2011 20:55

Berlin, 06.04.2011 – Deutschland bildet saudische Grenzschützer vor Ort aus und unterstützt damit heimlich ein fundamentalistisches System. Soweit die mediale Darstellung eines Einsatzes, der seit gut zwei Jahren andauert, mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen war und demnach alles andere als geheim sei, so der Vorsitzende des BDK- Verband Bund, Thomas Mischke.

Dass Saudi Arabien ganz sicher alles andere als ein „lupenreiner“ demokratischer Staat nach westlichem Verständnis sei, bedürfe zwar keiner vertiefenden Erörterung. Aber mit Blick auf Deutschlands Geschichte seien es die einstigen Gegner Deutschlands gewesen, die -nicht nur aus humanitären Gründen- den Wiederaufbau vorangetrieben und nebenbei die Demokratie eingeführt hätten. Und auch die jüngst zu Ende gegangene ägyptische Kurzrevolution verdanke ihren Erfolg nicht unwesentlich der Tatsache, dass zahlreiche ägyptische Offiziere im westlichen Ausland studierten.

Der BDK begrüße daher grundsätzlich dieses Deutsch- Saudi-Arabische Projekt, da es helfen werde, über die hoch angesehene deutsche Polizei und entsprechende Curriculae zarte demokratische Strukturen in der arabischen Welt sowie ein gesundes Verständnis von Grenzschutz zu etablieren.

Kritisch, so Thomas Mischke abschließend, sei allenfalls zu betrachten, dass diesem „Prestigeprojekt“ unangemessen viele bundespolizeiliche Ressourcen zugewiesen seien. Diese würden in der Alltagsorganisation zunehmend Mangelware. Besonders ärgerlich und unverständlich sei jedoch das devote Verhalten der deutschen Seite, wenn es um Beschwerden sowie unangemessene Forderungen der „Kundschaft“ aus Arabien gehe. Hier spreche sich der BDK für eine deutlich offensivere und selbstbewusste fachpolizeiliche Positionierung aus.

Ansprechpartner bei redaktionellen Rückfragen:
Thomas Mischke, Vorsitzender BDK Verband Bund, Fon 0177 8833996

Die farblich markierten Textstellen sagen wohl alleine schon genug aus.Wenn „unsere Bundespolizisten“ schon als Ausbilder nach Saudi-Arabien geschickt werden,kann man sich ja vorstellen,was in den nächsten Jahren Demonstranten,dann Aufständische genannt,blüht,wenn „unserer Elite“ nicht passt,gegen was,oder das überhaupt demonstriert wird.Dank des Lissabon Vertrags darf auf Aufständische ja auch geschossen werden,nicht vergessen!