Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht am: 29.5.2011 | 17 Kommentare

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die “linksliberalen Fundamentalisten” ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die “Düsseldorfer Zelle”. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

“Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden”

Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

“Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?”

Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T-Shirts mit seinem Gesicht und “Schäuble 2.0″ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

Quelle : http://www.netzpolitik.org