, sagt Nadja Brachmann vom Unabhängigen Studierendenausschuss der Universität Karlsruhe.

Beschluss der DGB-Regionalkonferenz Nordbaden am 7.11.2009 in Bruchsal

Militärforschung an Uni Karlsruhe / KIT beenden.
Einheitliche Zivilklausel für Super-Universität
Die DGB-Regionalkonferenz Nordbaden bekräftigt trotz anderer Entscheidung von
Landesregierung und Landesparlament Baden-Württemberg die Forderung nach
einer einheitlichen Zivilklausel (Forschung nur für friedliche Zwecke) für das
Karlsruher Institut für Technologie (KIT), d.h. den Verzicht auf jegliche
militärische Forschung.
Als notwendige Sofortmaßnahme wird von der Landesregierung sowie von
Vorstand und Senat des KIT gefordert, das laufende Militärforschungsprogramm
am Nachrichtentechnischen Institut der Universität zu beenden. Außerdem ist
gemäß den Vorgaben der Bundesregierung die kerntechnische Forschung der
Universität in die für die Großforschung geltende Zivilklausel einzubeziehen.
Die Regionalkonferenz missbilligt die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung
und des Rektors der Universität, mit den zuständigen Gewerkschaften
über die Schaffung einer einheitlichen KIT-Zivilklausel in den Dialog zu treten.
Beide ignorieren ein diesbezügliches verfassungsrechtliches Gutachten ebenso
wie den per Urabstimmung ausgedrückten demokratischen Willen der Studierendenschaft
sowie einen internationalen Appell, der von über 100 Persönlichkeiten
des öffentlichem Lebens, darunter dem Bürgermeister von Hiroshima
unterzeichnet worden ist.
Militärische Forschung, untrennbar mit Geheimhaltung verbunden, hat in
einer öffentlich finanzierten und dem Gemeinwohl verpflichteten Lehr- und
Forschungseinrichtung nichts zu suchen, schon gar nicht in einer Institution,
die gleichzeitig Kernforschung betreibt (Kernwaffenforschungsverbot).
Die Ausrichtung auf ausschließliche Zivilforschung ist sichtbarer Ausdruck des
Willens zu weltweiter Verständigung und zum Frieden.
DGB, ver.di und GEW Baden-Württemberg werden gebeten, Landes- und
Bundesregierung sowie Vorstand und Senat des KIT unter Verweis auf obige
Forderungen und Gedanken öffentlichkeitswirksam an deren gesellschaftliche
Verantwortung zu erinnern.

PDF zum Thema : Zivilklausel oder Militärforschung