Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu schaffen. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach sollen laut Mitteilung der BA die eingehenden Briefe von Arbeitslosen an die Arbeitsagentur bzw. Kindergeldkasse von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und erst dann an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA will damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen. „Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken. Weniger Bürokratismus der BA würde bestimmt weit aus höhere Kosten einsparen.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Vorsorglich stellt das Erwerbslosen Forum einen
Musterwiderspruch zur Verfügung

Quelle : http://www.nrhz.de

Hochleistungsscanner bei der Deutschen Post in Halle

„Es gibt keinen Datenschutzskandal“, sagt Post-Sprecher Uwe Bensien mit Nachdruck

Ein Sturm im Wasserglas? „Es gibt keinen Datenschutzskandal“, sagt Post-Sprecher Uwe Bensien mit Nachdruck zu sueddeutsche.de. „Es gibt ein Geschäft, das wir seit Jahren millionenfach vollkommen fehlerfrei erbringen. Auch für Banken, Versicherungen und für Behörden.“

So habe die Post beispielsweise alle Anträge zur Abwrackprämie digitalisiert und elektronisch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zur Verfügung gestellt. „Wenn ein Unternehmen das kann, dann die Deutsche Post mit ihrer Bindung an das grundgesetzlich verankerte Briefgeheimnis.“ Selbstverständlich seien alle Mitarbeiter auf das Brief- und Postgeheimnis verpflichtet und „zusätzlich sicherheitsüberprüft.“ In allen Scan-Zentren würden „allerhöchste Sicherheitsstandards“ gelten, die Verfahren seien mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Trotzdem ist die Aufregung groß: Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht der „gläserne Arbeitslose“, wie der Arbeitslosenverband in Bonn kritisierte. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Verbandssprecher Martin Behrsing. „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“ Er forderte daher einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Das System der Post mag sicher sein, doch immer gibt es den Faktor Mensch. Und was wird, wenn künftig auch Steuererklärungen zentral von der Post oder einem konkurrierenden Unternehmen  elektronisch verarbeitet werden und die mal in falsche Hände geraten sollten?

Dann könnte es tatsächlich einen Datenskandal geben.

Quelle : http://www.sueddeutsche.de

Gescannt und gespeichert

Bundesagentur für Arbeit startet Pilotprojekt zur Digitalisierung des Briefverkehrs mit Erwerbslosen

Von Ralf Wurzbacher

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) hat vor der Schaffung des »gläsernen Arbeitslosen« gewarnt. Anlaß ist der Start eines Pilotprojekts der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Halle in Sachsen-Anhalt, mit dem die von Leistungsempfängern an die Jobcenter gerichtete Post nahezu vollständig digitalisiert werden soll. Die sogenannte eAkte wird zunächst in der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, den Familienkassen sowie den Servicezentren beider Bundesländer für sechs Monate auf Probe eingeführt. Für den Fall, daß sich das System aus Sicht seiner Macher bewährt, wird dessen Einsatz im gesamten Bundesgebiet erwogen. Das Elo-Forum hat den »unverzüglichen Stopp« des Verfahrens gefordert, damit setze die BA den Datenschutz »völlig außer Kraft«.

Losgelegt hat die BA bereits zu Wochenanfang, praktisch aus heiterem Himmel. Der offizielle Startschuß erfolgte erst am Mittwoch durch BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Der frohlockte über eine »neue Ära des Verwaltungshandelns« und gab als Marschrichtung aus, »die Anliegen unserer Kunden schneller und effizienter bearbeiten und auch wirtschaftlicher arbeiten« zu wollen. Für die beschworene Effizienz soll die Deutsche Post AG sorgen, genauer eine Tochterfirma mit Sitz in Halle. Zu dieser werden sämtliche Briefe, die an die 15 Arbeitsagenturen beider Länder adressiert sind, umgeleitet. Dort werden sie geöffnet, sortiert und mit Hochleistungsgeräten gescannt. Anschließend werden sie in elektronischer Form auf die Computer der zuständigen Sachbearbeiter transferiert. Vorerst werden nur die Unterlagen von Arbeitslosengeld-I-Beziehern digital verwaltet werden, später dann wohl auch die von Hartz-IV-Beziehern.

»Schlimmste Befürchtungen« löst bei Elo-Sprecher Martin Behrsing der Umstand aus, daß ein Privatunternehmen in einem »so hochsensiblen Bereich seine Finger im Spiel« habe. »Da läuten bei uns alle Alarmglocken«, sagte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. Wie solle garantiert werden, daß die Briefe nicht an Unbefugte weitergeleitet werden, gab Behrsing zu bedenken und erinnerte an einen Fall aus dem Jahr 2008. Damals hatte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) 200000 digitale Datensätze mit vertraulichen Patienteninformationen an eine Privatfirma weitergereicht, die am Telefon Gesundheitsberatung für chronisch Kranke betrieb. Weiter verwies der Elo-Sprecher auf die »vielen Computerprobleme« bei der Arbeitsagentur und die Gefahr, daß Daten illegal in die Hände Dritter gelangen oder andere Behörden Zugriff erhalten könnten.

Wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und aus Teilen der Politik war das Projekt im Sommer 2010 schon einmal ins Stocken geraten. Jetzt fühlen sich die Verantwortlichen auf der sicheren Seite. Die Dokumente erhielten eine Signatur und würden verschlüsselt auf gesicherten Leitungen an die Agenturen verschickt, verlautete von BA-Geschäftsführer Christian Rauch. Auch seien die Beschäftigten der Post-Tochter zur Geheimhaltung verpflichtet. Niemand anderes könne von außen zugreifen, und allein der zuständige Fallmanager bekomme die Akte auf den Bildschirm. Nicht landen sollen dort allerdings »ärztliche Atteste und Urkunden«, wie Rauch ergänzte. Warum eigentlich nicht, wenn doch alles so unbedenklich ist.

Quelle : http://www.jungewelt.de

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Rechtsgrundlagen

In Deutschland wird das Briefgeheimnis durch das Grundrecht des Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen. Neben Briefen im engeren Sinne, also verschlossenen Sendungen, fallen hierunter somit auch Postkarten. Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (Artikel 10-Gesetz).

Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO möglich. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO). Weiterhin erlaubt § 99 StPO auch die Beschlagnahme von Postsendungen, die sich noch im Besitz des Postunternehmens befinden.

Bestraft wird eine Verletzung des Briefgeheimnisses gem. § 202 StGB. Das Briefgeheimnis umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist.

Ebenso regelt das Postgesetz, dass der Datenschutz bei Postdienst-Unternehmen nicht nur für Privatpersonen, sondern für alle Postkunden (ergo auch Unternehmen) gilt. Außerdem ist geregelt, dass Warensendungen aus dem Ausland in der Regel im Rahmen der Arbeit des Zolls geöffnet werden dürfen, da hier anzunehmen ist, dass die Ware indiziert sein könnte, oder dass eine Unterschlagung der Zollgebühr stattfindet. Private Briefe oder Päckchen unterliegen dem Postgeheimnis.

Verletzung des Briefgeheimnisses

§ 202

(1) Wer unbefugt

1.
einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2.
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Rechtsgut

Das durch die Vorschrift geschützte Rechtsgut ist der Schutz vor Indiskretion, insbesondere das Briefgeheimnis (Art. 10 GG).

Tatgegenstand

Schriftstück

Tatgegenstand sind Schriftstücke. Ein Schriftstück ist jede durch Schrift verkörperte Gedankenerklärung, z.B. Briefe oder Tagebücher. Gemäß Abs. 3 können auch Abbildungen wie Fotos Tatgegenstand sein.

Verschlossen

Das Schriftstück muss entweder verschlossen (Abs. 1) oder durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert (Abs. 2) sein. Beiden Alternativen gemeinsam ist, dass die Kenntnisnahme durch Dritte mindestens deutlich behindert werden muss. Daher wird der Inhalt ungesicherter Postkarten nicht erfasst.

Verschlossen ist ein Schriftstück, wenn es durch einen Verschluss unmittelbar umhüllt wird. Dies ist beispielsweise bei einem zugeklebten Briefumschlag oder bei einem verschlossenen Tagebuch der Fall.

Durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist ein Schriftstück, wenn es sich etwa in einem Safe oder in einer verschlossenen Schublade befindet. Ein verschlossener Raum ist dagegen kein Behältnis.

Täter

Täter kann jeder sein, der nicht zur Kenntnisnahme bestimmt wurde. Es handelt sich somit um ein negatives Sonderdelikt. Wer Kenntnis von einem Schriftstück nehmen darf, entscheidet in der Regel derjenige, der das Schriftstück verschlossen hat, also beispielsweise der Absender eines Briefes.

Tathandlung [Bearbeiten]

Tathandlung kann das Öffnen des Schriftstückes (Abs. 1 Nr. 1), das Kenntnisverschaffen durch technische Mittel (Abs. 1 Nr. 2) und das Öffnen eines Behältnisses zur Kenntnisverschaffung (Abs. 2) sein.

Die Handlung ist jedoch nur strafbar, wenn sie unbefugt erfolgt. Eine Befugnis kann sich z.B. aus der Organisation des Empfängers (Poststelle eines Unternehmens) ergeben, aus dem Sorgerecht der Eltern, aus gesetzlichen Vorschriften (z.B. im Strafvollzug) oder aus der Einwilligung des berechtigten Empfängers. Ein rechtlicher Betreuer ist nur dann befugt, wenn das Gericht das Anhalten und Öffnen der Post nach § 1896 Abs. 4 BGB gestattet hat.

Abs. 1 Nr. 1

Zur Verwirklichung der Begehungsalternative in Abs. 1 Nr. 1 reicht das bloße Öffnen des Schriftstückes aus. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter vom Inhalt Kenntnis nimmt. Schon das Aufreißen eines fremden Briefes ist also strafbar.

Abs. 1 Nr. 2

Die Alternative in Abs. 1 Nr. 2 setzt dagegen voraus, dass der Täter zumindest von einem Teil des Schriftstücks Kenntnis nimmt. Dazu muss er ein technisches Mittel einsetzen, beispielsweise eine Apparatur zur Durchleuchtung. Das Gegen-das-Licht-Halten eines Briefes reicht jedoch noch nicht aus.

Quelle : http://de.wikipedia.org