Neue Ermittlungsbefugnisse

FBI-Agent: Neue Befugnisse im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus

REUTERSFBI-Agent: Neue Befugnisse im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus

Sie sollen leichter Datenbanken durchsuchen, Überwachungsteams einsetzen und den Müll von Zielpersonen durchstöbern dürfen: Die FBI-Leitung plant, ihren 14.000 Agenten mehr Freiraum bei Ermittlungen einzuräumen. Bürgerrechtsaktivisten sind alarmiert.

Washington/New York – Es ist nicht irgendein Handbuch, was da überarbeitet werden soll. Es ist der „Domestic Investigations and Operations Guide“, an dem sich die 14.000 Agenten des FBI bei ihrer Arbeit zu orientieren haben.

 

Die „New York Times“ berichtet, die Behörde plane, eine Neufassung des Handbuchs herauszubringen. Sie solle den Agenten mehr Freiraum bei ihrer Ermittlungen gewähren. Die Zeitung beruft sich auf einen Mitarbeiter des FBI, der an dem Entwurf gearbeitet hat, nennt ihn aber nicht namentlich. Außerdem beruft sie sich auf mehrere andere Quellen, die von dem Vorgang wissen sollen.

Demnach werden die neuen Vorschriften es den FBI-Leuten erleichtern, Datenbanken-Abfragen zu starten und so an Informationen über Zielpersonen zu kommen, Überwachungsteams einzusetzen und den Müll von Zielpersonen zu durchsuchen. Eine entsprechende Änderung ihrer Regeln wolle die amerikanische Bundespolizei demnächst veröffentlichen.

Bei Bürgerrechtsaktivisten stößt das Vorhaben auf Kritik. Michael German, ein früherer FBI-Mitarbeiter, der nun als Anwalt für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung arbeitet, warnte vor einer Lockerung der Regeln. Dies könne das Risiko eines Missbrauchs erhöhen, sagte er der „New York Times“. Er erinnerte an den Missbrauch der sogenannten „National Security Letters“ (NSL), mit denen jeder FBI-Agent Daten anfordern kann, etwa Protokolle über Telefonverbindungen.

NSL ist zum Synonym geworden für einen Freibrief zum Schnüffeln. Denn der Agent muss die Datenanforderung nicht vor einem Gericht rechtfertigen, es muss noch nicht einmal ein konkreter Verdacht gegen den überwachten Bürger vorliegen.

Was den Datenhunger der Agenten so richtig befeuerte

Der Datenhunger der FBI-Fahnder wuchs durch den NSL erheblich: In den ersten drei Jahren nach Einführung im Jahre 2003 stellten FBI-Beamte 142.499 davon aus. Brisant ist das, weil ein im Januar 2010 veröffentlichter Bericht des US-Justizministeriums klar konstatiert, dass FBI-Beamte die National Security Letters nicht selten missbrauchen, um die Beschränkungen der Telekommunikationsüberwachung von Bürgern zu umgehen. Die Untersuchungskommission befand, dass der gesetzlich nicht gedeckte Einsatz solcher Anforderungen von Daten durch FBI-Beamte „weit verbreitet“ gewesen sei und begonnen habe, nachdem 2003 die Counterterrorism Devision des FBI ihre Arbeit aufgenommen habe.

 

 Die „New York Times“ zitiert die Rechtsexpertin des FBI, Valerie E. Caproni, jetzt mit den Worten, die Behörde habe alle Probleme mit den „National Security Letters“ behoben und alles unternommen, damit es keine ähnlichen Vorfälle mehr gebe. Caproni sagte der Zeitung auch, das FBI brauche keine Erlaubnis, um sein Dienst-Handbuch umzuarbeiten – solange alle neuen Anweisungen im Einklang stehen mit den Vorgaben des US-Justizministeriums. Jede neue Formulierung sei sorgsam abgewogen worden.

Zu den besonders bemerkenswerten Vorschriften, die geändert werden, gehört laut „New York Times“, dass Agenten künftig Datenbankabfragen über Personen anstellen können, ohne darüber eine offizielle Ermittlungsakte anlegen zu müssen. Der Bürgerrechtsanwalt German sagte der Zeitung, es werde künftig schwerer werden, missbräuchliche Datenbankabfragen zu erkennen und zu verhindern.

Der Zeitung zufolge sollen auch die Beschränkungen für Lügendetektortests gelockert werden. Ebenso soll es möglich werden, Überwachungsteams häufiger einzusetzen, die darauf trainiert sind, eine Zielperson unauffällig zu verfolgen.

otr/dpa

Quelle : http://www.spiegel.de