Der Wahrheitsgehalt von Nachrichten, wonach der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen angestiftet hat, wird von namhaften Fachleuten stark angezweifelt.

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klammert sich noch an die Macht.

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klammert sich noch an die Macht.
Foto: REUTERS

Der Leiter eines Untersuchungsteams des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Mahmud Cherif Bassiouni, bezeichnete die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz in Genf als „Ausdruck einer Massenhysterie“ in der „so verletzlich gewordenen libyschen Gesellschaft“. Sein Team habe die gleiche Geschichte sowohl in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen wie auch in den Rebellengebieten zu hören bekommen – wobei jeweils die Gegenseite beschuldigt wurde.

Der Ägypter Bassiouni ist der renommierteste Experte für Kriegsverbrechen. Er ermittelte bereits für die UN in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan. Er ist auch einer der Gründungsväter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dessen jetziger Hauptankläger Luis Moreno-Ocampo dem Gaddafi-Regime vorwirft, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe einzusetzen.

Moreno-Ocampo sprach vor den UN von „Berichten über Hunderte von Frauen“, die von den libyschen Regierungstruppen vergewaltigt worden seien. „Wir erhalten jetzt einige Informationen, denen zufolge Gaddafi diese Verbrechen persönlich angeordnet hat“, sagte Moreno-Ocampo. Systematische Vergewaltigungen in Konflikten werden vom ICC explizit als schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeführt.

Das Untersuchungsteam des Menschenrechtsrats hat am Donnerstag einen Bericht über die Lage in Libyen vorgelegt. Darin werden drei Fälle von sexuellem Missbrauch dokumentiert. Für Massenvergewaltigungen gebe es keine Bestätigung. Seine Zweifel an den Vergewaltigungsvorwürfen begründete Bassiouni mit Ungereimtheiten. Eine Frau will den Massenvergewaltigungen mit einer Fragebogenaktion auf die Spur gekommen sein. Von den im März per Post verschickten Fragebögen seien 60000 ausgefüllt zurückgekommen. Darin hätten 259 Personen sexuelle Übergriffe durch Soldaten gemeldet.

Ermittler erhalten keine Daten

Bassiouni hält es für unglaubwürdig, dass zu einem Zeitpunkt, als in Libyen die Post kaum funktionierte, eine solche Aktion durchgeführt werden konnte. Außerdem sei seinen Ermittlern das Material nie zugänglich gemacht worden.

UN-Untergeneralsekretärin Margot Wallström, die den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten anführt, hält die Beschuldigungen für durchaus glaubwürdig. Am Freitag räumte sie jedoch ein, dass sie „über keine eigenen Quellen“ verfüge. Sie bezog sich auf Moreno-Ocampo und das private Hilfswerk „Save the Children“. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, hatte im April mit Berufung auf Al-Dschasira und „Save the Children“ schwere Vorwürfe gegen Gaddafi erhoben.

Quelle : http://www.fr-online.de