“Wie konnte sich der Konflikt überhaupt hochschaukeln?”

Nach Erschießung einer Nigerianerin in einem Frankfurter Jobcenter: Erwerbslose fordern rückhaltlose Aufklärung.

Gespräch mit Roman Thilenius. | Interview: Gitta Düperthal | junge Welt |

Roman Thilenius ist Sozialberater im Netzwerk der hessischen Erwerbsloseninitiativen, dem sich 300 Gruppen und Einzelpersonen, unter an- derem aus Kirchengemeinden und Gewerkschaften, zusammengeschlossen haben.

 

Warum fordern Erwerbslosenverbände, das Frankfurter Jobcenter zu schließen, nachdem die Gewalt dort am 19. Mai eskalierte?

Anlass war, daß die 39jährige Nigerianerin Christy Schwundeck einen Polizisten mit dem Messer verletzt haben soll und daraufhin von dessen Kollegin erschossen wurde. Was genau an diesem Tag im Jobcenter geschah und warum Christy Schwundeck durch eine Dienstwaffe der Frankfurter Polizei sterben mußte, weiß niemand genau. Es gibt viele Widersprüche.

Uns Erwerbslosenverbände interessiert vor allem: Wie konnte sich dieser Konflikt überhaupt erst hochschaukeln, so daß die Polizei gerufen werden mußte? Das We- nige, was wir bislang erfahren haben, legt nahe, daß jetzt vom Jobcenter drastische Konsequenzen gezogen werden müssen.

Noch immer ist unklar, warum der zuständige Sachbearbeiter der zu Tode gekomme- nen Kundin einen Vorschuß von zehn Euro verweigert hat. Deren Antrag auf Arbeits- losengeld II war positiv beschieden worden und sie stand schon 19 Tage ohne Geld da. Auch das Verhalten der dann hinzugezogenen Polizei ist nicht geklärt.

Unverständlich bleibt, warum die Beamten überhaupt den Ausweis von der Frau ver- langten, da doch alle Hartz–IV-Bezieher den Personalausweis entweder am Eingang oder bei den Sachbearbeitern abgeben müssen und ihn erst beim Verlassen des Gebäudes zurückerhalten, wie betroffene Besucher dieser Behörde berichteten.

Wie kam es außerdem dazu, daß das Messer die schußsichere Weste, die der Polizist laut Staatsanwaltschaft getragen hat, durchdringen konnte, so daß dieser verletzt wurde? Es gibt viele Ungereimtheiten.

Sie fordern, ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin des Frankfurter Jobcenters Claudia Czernohorsky-Grüneberg einzuleiten, warum?

 Bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hat sie behauptet, daß ihre Behörde alles richtig gemacht habe. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Mit so einer Aussage ist sie als Leiterin einer Behörde kaum mehr tragbar. Deeskalierend war die Verweigerung einer geringen Barauszahlung bestimmt nicht. Immerhin stand Frau Schwundeck schon viele Tage ohne einen Cent da, und Geldüberweisungen der Jobcenter dauern bekanntlich mehrere Tage.

Damit soll keineswegs der Angriff mit dem Messer auf die Polizei verharmlost werden. Aber das Drama wäre vermutlich zu verhindern gewesen, wenn man die existentielle Not dieser Frau ernstgenommen hätte. Auch in diesem Punkt gibt es Widersprüche. Die Leiterin und Diplompsychologin Czernohorsky-Grüneberg hat kürzlich gegenüber der »Hessenschau« behauptet, die Auszahlung der verweigerten zehn Euro sei möglich gewesen. Mitarbeiter haben sich hingegen in unserer Gegenwart darüber unterhalten, sie hätten die Anweisung, kein Bargeld auszuzahlen.

Was werfen Sie der Sozialbehörde weiter konkret vor?

 Bis heute liegt keine schlüssige Begründung vor, warum Christy Schwundecks Antrag auf einen so geringen Vorschuß nicht genehmigt wurde. Gerichtsurteile besagen, daß ein geringer Barbetrag ausgezahlt werden muß, wenn jemand in Not ist. Unverhältnismäßig ist, daß wegen eines Streits um zehn Euro jemand zu Tode kommt, oder daß überhaupt die Polizei gerufen wird.

Als Sozialberater weiß ich, daß Erwerbslose hin und wieder Büros des Jobcenters besetzen, um an Geld zu kommen. Das führt oft zur Klärung. Das Jobcenter Frankfurt-Gallus ist obendrein eine Einrichtung, die auf besondere Problemfälle zugeschnitten ist, auf Obdachlose wie Frau Schwundeck, Drogensüchtige oder Alkoholiker. Zu erwarten wäre, daß man dort mit schwierigen Kunden umgehen kann.

Wie diskutiert die Frankfurter Erwerbslosenbewegung den Fall?

 Den Initiativen ist bekannt, daß Menschen mit Migrationshintergrund häufig über schlechte Behandlung in den Jobcentern klagen. Hier kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, entsprechende Klagen sind ernst zu nehmen. Weil die Ermittlungen sich dahinschleppen, fordern wir rückhaltlose Aufklärung.

Quelle: junge Welt