Laut Günter Krings (CDU) kam die Online-Durchsuchung bereits zum Einsatz – woher die Information stammt, ist aber unklar

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte die Fraktion der Linken herausfinden, wie oft die von Bürgerrechtlern scharf kritisierte Onlinedurchsuchung bereits zum Einsatz gekommen ist. Doch im Gegensatz zur einer bereits ein Jahr zurückliegenden Anfrage gleichen Inhalts verweigert die Regierung dieses Mal die Auskunft. Im Mai 2010 hatte es noch geheißen, dass das Bundeskriminalamt „keine Maßnahmen der Online-Durchsuchung gemäß § 20k des BKA-Gesetzes […] durchgeführt“ habe.

Dies ist brisant, da der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Frraktion, Günter Krings (CDU) in einer Pressemitteilung vom 2. Mai diesen Jahres erklärte, dass „die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-Durchsuchung“ ausgehoben worden sei. Die Linken fragen daher explizit danach, ob in dem Düsseldorfer Fall die Onlinedurchsuchung zum Einsatz kam und ob diese tatsächlich die entscheidenden Hinweise lieferte, die die Festnahmen ermöglichte.

Doch dazu verweigert die Regierung die Auskunft. „Aus Geheimhaltungsgründen“ sei die Beantwortung der Anfrage nicht möglich, heißt es in der Antwort, die Telepolis vorab vorliegt. Begründet wird dies damit, dass „es sich um ein laufendes Verfahren unter Sachleitung des Generalbundesanwalts sowie um einen laufenden Gefahrenabwehrvorgang nach §4a des Bundeskriminalamtsgesetzes“ handeln würde. Würde bekannt, ob im Düsseldorfer Fall eine Online-Durchsuchung durchgeführt wurde, so sei das schützenswerte Interesse Deutschlands an der wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus „und damit das Staatswohl“ erheblich beeinträchtigt.

Aus dem gleichen Grund möchte die Bundesregierung auch keine allgemeine Frage danach beantworten, wie oft die Onlinedurchsuchung seit der letzten Anfrage der Linken zur Anwendung kam. Dafür haben die Linken keinerlei Verständnis, immerhin handelt es sich hier um eine allgemeine Anfrage ohne Bezug zu einem konkreten Fall.

Auch über Online-Durchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) möchte die Regierung keine Auskunft geben. Würde bekannt, wie oft der BND „derartige Maßnahmen“ durchführt, so könnten daraus Rückschlüsse „auf die Arbeitsweise und Aufklärungsfähigkeit“ des Geheimdienstes gezogen werden. Zum „Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ antwortet die Bundesregierung daher auch auf diese Frage nicht.

Jan Korte (Linke) sieht in der Antwort eine Brüskierung des Parlaments. Laut Korte, der seine Partei im Innenausschuss vertritt und in seiner Fraktion den Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ leitet, hat die Regierung zudem die Chance verpasst, die Notwendigkeit der Onlinedurchsuchung zu beweisen. „Alle Begründungen, warum die Online-Durchsuchung so zwingend und dringend erforderlich sei, werden erneut Lügen gestraft.“ Er fordert die Bundesregierung auf, zu einer „seriösen Innenpolitik“ zurückzukehren und die Online-Durchsuchung wieder aus dem BKA-Gesetz zu streichen.

Vollkommen unklar ist derweil, woher Günter Krings die Erkenntnis nimmt, dass die Online-Durchsuchung im Fall der Düsseldorfer Zelle zum Einsatz kam. Auf Nachfrage von Telepolis fand sich in seinem Büro niemand, der an der Erstellung der besagten Pressemitteilung beteiligt gewesen war und zu der Thematik Auskunft geben konnte. Ob Krings also geheime Informationen ausgeplaudert oder eine unbelegte Behauptung in die Welt gesetzt hat, kann derzeit nicht beurteilt werden.