Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg plädieren für eine sechsmonatige „Mindestspeicherfrist“ der Telefon- und Internetdaten aller Bürger

Es scheint, dass es derzeit unter den etablierten Parteien keine Option gibt, die eine Vorratsdatenspeicherung verhindert: Die Große Koalition im Bund führte das Instrument in einer Form ein, die das Bundesverfassungsgericht später als grundgesetzwidrig verbot. CDU und CSU wollen sie möglichst umfassend wiederhaben und üben derzeit Druck auf den neuen Koalitionspartner FDP aus, der bereits so weit eingeknickt ist, dass er einer siebentägige Speicherung der der Telefon- und Internetdaten aller Bürger zustimmen will.

Doch auch in der Opposition findet sich offenbar keine Konstellation, die solch einen Eingriff verhindert: In Nordrhein-Westfalen, wo die SPD zusammen mit den Grünen unter regelmäßiger Duldung der Linkspartei regiert, arbeitete der korruptionsskandalgeschüttelte Innenminister Ralf Jäger einen Plan aus, der sich von der alten Vorratsdatenspeicherung vor allem dadurch unterscheidet, dass man nun von einer „Mindestspeicherfrist“ spricht. Da bislang weder Grüne noch Linkspartei Jägers Ablösung verlangten oder dessen Vorhaben sonstwie behinderten, kann es der Innenminister heute seinen Kollegen präsentieren, die eine Bundesratsinitiative daraus machen sollen.

Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Jägers Entwurf nicht nur bei Unionsregierungen auf Zustimmung stößt, sondern auch beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall, der das Vorhaben am Montag für „mehrheitsfähig“ erklärte, ohne damit bei seinem grünen Kabinettschef Winfried Kretschmann auf Widerspruch zu stoßen. Lediglich der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und das nicht für Baden-Württemberg zuständige Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verlautbarten, dass sie auch der Vorratsdatenspeicherung nach Jägerart nicht zustimmen würden. Ein nicht verhandelbares Thema scheint die Vorratsdatenspeicherung bisher lediglich unter kleinen Parteien, wo sich mittlerweile nicht nur die Piraten-, sondern auch die Bayernpartei, die ddp und die Freiheit mit sehr klaren Worten dagegen aussprachen.

Quelle : http://www.heise.de/