Letzte Woche rief der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in der New York Times zur Beendigung des im Juni 1971 von Richard Nixon ausgerufenen „War on Drugs“ auf. Als Begründung dafür führte er einen Bericht der Weltkommission zur Drogenpolitik an, in der neben Ex-Staatsoberhäuptern aus Brasilien, Kolumbien, Mexiko und der Schweiz auch der Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, Ronald Reagans Außenminister George Shultz und der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa sitzen.

Auch diese Kommission kommt in ihrem Bericht zum Ergebnis, dass das nun bereits 40 Jahre andauernde Experiment nicht den gewünschten Erfolg brachte: So stieg etwa der weltweite Konsum von Opiaten zwischen 1998 und 2008 um 34,5 Prozent, der von Kokain um 27 Prozent und der von Cannabis um 8,5 Prozent. Alternativen zum „War on Drugs“ sieht das Gremium darin, dass man Sicherheitsressourcen auf Verbrecherbanden konzentriert und nicht gewalttätigen Konsumenten Therapien anbietet, anstatt sie einzusperren.

Flankiert wird der Vorstoß von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die eine ganze Reihe von Statistiken veröffentlichte, aus denen unter anderem deutlich wird, dass die Zahl der Inhaftierten in den USA zwischen 1980 und 2009 von 500.000 auf 2,3 Millionen anstieg und sich die Zahl der nicht gewalttätigen Personen, die wegen Drogenvergehen einsitzen, in den letzten knapp 30 Jahren mehr als verzwölffachte. Mittlerweile stellen Gewalttäter der ACLU zufolge nur noch ein Viertel der Neuaufnahmen in Gefängnissen. Durch dieses massenhafte Einsperren nicht gewalttätiger Personen haben die USA mittlerweile die höchste Inhaftiertenrate der Welt. Und während sie lediglich 5 Prozent der Weltbevölkerung stellen, bringen sie es beim Anteil der Eingesperrten auf 25 Prozent.

Auch deshalb kommt der „War on Drugs“ dem amerikanischen Steuerzahler extrem teuer: Der ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger rechnete vor, dass der für Gefängnisse aufgewendete Haushaltsanteil in seinem Bundesstaat zwischen 1980 und 2010 von drei auf fast elf Prozent stieg, während derjenige für die höhere Bildung im gleichen Zeitraum von zehn auf 7,5 Prozent sank. Landesweit lagen die Ausgaben für Gefängnisse 2007 mit 44 Milliarden Dollar um 127 Prozent höher als 1987, während die Aufwendungen für die höhere Bildung in diesen 20 Jahren nur um 21 Prozent stiegen.

Insgesamt kosteten der „War on Drugs“ und seine über 40 Millionen Festnahmen der ACLU zufolge etwa eine Billion Dollar, weshalb man nun darauf hofft, dass auch die prekäre Haushaltslage den einen oder anderen Abgeordneten dazu bringen könnte, darüber nachzudenken, ob eine extrem teure und nachweislich erfolglose Politik nicht besser durch eine kostengünstigere neue ersetzt werden sollte.

Mittlerweile warnten mit Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch alle drei großen Ratingagenturen davor, dass das Ausbleiben einer Erhöhung der gesetzlichen Haushaltsschuldenobergrenze in Höhe von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu einer Absenkung der Kreditwürdigkeit der USA führen könnte. Eigentlich wurde diese Schuldenobergrenze bereits im Mai überschritten, aber durch kreative Buchführung droht eine Zahlungsunfähigkeit erst im August. Auch wenn unwahrscheinlich ist, dass sich Demokraten und Republikaner bis dahin nicht einigen, so bringt die Debatte derzeit doch einige Fragen zu Staatseinnahmen und Staatsausgaben in die Medien, die vorher kaum öffentliches Interesse erregten.

Quelle : http://www.heise.de