Von Vincenzo Capodici

Korrupte Geheimlogen mischen mit in der italienischen Politik. Die Schlüsselfigur des neuen Geheimbunds «P4» steht nun unter Hausarrest. Packt er aus, muss Ministerpräsident Silvio Berlusconi zittern.

Geschäftsmann mit Geheimdienstmethoden: Luigi Bisignani.

Geschäftsmann mit Geheimdienstmethoden: Luigi Bisignani.

 Luigi Bisignani hat den Ruf, einer der mächtigsten Männer Italiens zu sein. Trotzdem ist er in der Öffentlichkeit kaum präsent, von ihm gibt es nur wenige Fotos. Das ist wenig verwunderlich: Der 57-jährige Bisignani meidet das Rampenlicht, denn seine Macht übt er in den Dunkelkammern der italienischen Republik aus. Jetzt ist er aber ein Thema in den Medien: Der mysteriöse Bisignani steht seit Mittwoch unter Hausarrest, wie die «Repubblica» und andere Medien berichten.

Bisignani gilt als Schlüsselfigur einer Geheimloge, die bei lukrativen Geschäften und in der hohen Politik kräftig mitmischt. Die Ermittlungen gegen die «P4» genannte kriminelle Vereinigung führt die Staatsanwaltschaft von Neapel seit einigen Monaten.

«Berlusconi weiss, dass viel bekannt werden wird, sehr viel»

Die Affäre um den neuen Geheimbund hat in Italien viel Wirbel ausgelöst. Die Medien melden laufend neue Enthüllungen, und sie nähren Spekulationen. Die P4 ist Anlass für grosse Besorgnis bei Spitzenpolitikern wie Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wie die «Stampa» berichtet. Wenn Bisignani alles erzähle, was er wisse, werde Berlusconi in echte Schwierigkeiten geraten. «Berlusconi weiss, dass viel bekannt werden wird, sehr viel.» Angeblich soll der seit einiger Zeit angeschlagene Regierungschef einem Mitarbeiter anvertraut haben, dass er am liebsten alles verkaufen und Italien verlassen würde. Die «Repubblica» berichtet von einer Krisensitzung im Palazzo Chigi in Rom. Der Palazzo Chigi ist der Sitz des italienischen Ministerpräsidenten.

Berlusconi und Bisignani verbindet unter anderem die berühmt-berüchtigte Geheimloge Propagande Due (P2) – daher kommt auch die Bezeichnung «P4» für den jüngsten Geheimbund. Die P2 wurde zwar vor rund 30 Jahren zerschlagen. Laut aktuellen Äusserungen von Bisignani ist die P2 aber gar nie richtig verschwunden.

«Paralleles Informationssystem» als Machtinstrument

Gemäss Medienberichten hat die P4 ein «paralleles Informationssystem» betrieben. Beispielsweise beschaffte sie sich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen. Dank korrupten Polizisten erhielt sie etwa Akten und Informationen aus laufenden Strafuntersuchungen gegen Politiker und Unternehmer. Dies war in Neapel geschehen, wo die Ermittlungen gegen die P4 begannen. Inzwischen scheint klar zu sein, dass die Verbindungen der Geheimloge bis zum ranghöchsten Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Gianni Letta, reichen. Der frühere Journalist Letta ist sozusagen die rechte Hand von Premier Berlusconi. Laut «Repubblica» hat Bisignani Letta als «wichtigste Ansprechperson» bezeichnet. Über solche Wege nimmt der 57-jährige Strippenzieher Einfluss auf die Politik der italienischen Regierung.

Zur Geheimloge gehören hohe Politiker und einflussreiche Beamte, Geheimdienstleute und Justizvertreter, Unternehmer mit Mafia-Kontakten und Polizisten. Die geheimen Informationen dienten als Instrument der Einflussnahme in Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Häufig wurden die Geheiminformationen für Erpressungen verwendet. Die P4 mischte bei öffentlichen Bauvergaben der Regierung in Rom mit, und sie machte bei der Besetzung von wichtigen Ämtern und Posten ihren Einfluss geltend.

Senator der Berlusconi-Partei handelte mit Geheiminformation

In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Neapel stehen neben Bisignani drei weitere Personen im Mittelpunkt: ein Carabiniere, ein Polizist und ein Senator. Der verdächtige Senator heisst Alfonso Papa und ist Mitglied der parlamentarischen Antimafia-Kommission. Der einstige Staatsanwalt gehört der Popolo della Libertà (Partei der Freiheit) an – und das ist die Partei von Berlusconi. Könnte sich Papa nicht auf die parlamentarische Immunität berufen, sässe er in Untersuchungshaft.

Inzwischen erklärte Bisignani in den Einvernahmen, wie das «parallele Informationssystem» im Fall Neapel funktionierte. Der Carabiniere und der Polizist lieferten Informationen aus Strafuntersuchungen gegen Politiker und Unternehmer an Senator Papa. Papa verwendete die Informationen für eigene Zwecke. Oder er informierte Bisignani. Und Bisignani stand in Kontakt mit Letta, dem ranghöchsten Staatssekretär von Berlusconi. Laut «Repubblica» war Letta die «wichtigste Ansprechperson» von Bisignani. Über solche Wege nimmt der 57-jährige Strippenzieher Einfluss auf die Regierung.

Bisignani und Berlusconi gehörten der P2 an

«Er ist mächtiger als ich», hat einst Berlusconi über Bisignani gesagt. Manche Experten wie der renommierte Politologe Giorgio Galli äussern die Meinung, dass Bisignani zu den entscheidenden Leuten gehörte, die Berlusconi den Weg in die Politik ebneten. Dies sagte Galli in einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Linkiesta». Berlusconi erlangte erstmals das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 1994, nachdem das Parteiensystem als Folge des Schmiergeldskandals «Tangentopoli» zusammengebrochen war. Schon vor dem Übergang von der Ersten zur Zweiten Republik Italiens war Bisignani in den Dunkelkammern des Landes sehr aktiv gewesen.

Bisignani, der während der Regierungszeit von Giulio Andreotti als Pressechef im Schatzministerium tätig gewesen war, gehörte der P2 an. Die Geheimorganisation von Licio Gelli hatte vor allem in den 1970er-Jahren in Italien Politik und Wirtschaft unterwandert und mit der Mafia kooperiert. Mitglieder der P2 waren unter anderem die Chefs der Geheimdienste, hohe Politiker, wichtige Industrielle, einflussreiche Journalisten und reiche Geschäftsleute – wie der Bau- und Medienunternehmer Berlusconi.

In Prozess um Schmiergeldskandal zu Haftstrafe verurteilt

Der unter Hausarrest stehende Bisignani ist nicht zum ersten Mal ins Visier der Justiz geraten. Er ist sogar schon verurteilt worden, vor fast 20 Jahren – und zwar zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe. Im Zusammenhang mit dem grössten publik gewordenen Schmiergeldskandal der italienischen Republik musste er sich im sogenannten Enimont-Prozess vor Gericht verantworten. Selbst eine Verurteilung hat dem Strippenzieher bisher offenbar nicht geschadet. Aber jetzt hat er ein Problem. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Quelle : http://www.tagesanzeiger.ch