Die EU-Kommission setzt die deutsche Bundesregierung verstärkt unter Druck, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung, neuerdings auch Mindestdatenspeicherung) zügig wieder einzuführen. Die Kommission verschickte einen „Blauen Brief“ an die Bundesregierung und warf dieser vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen und die Polizeiarbeit zu behindern.

Laut EU-Direktive müssen alle Mitgliedsstaaten Vorratsdaten sechs bis 24 Monate lang speichern. Da Deutschland die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 abgeschafft und bislang nicht wieder eingeführt hat, sieht die EU die deutsche Bundesregierung als Vertragsverletzer. Nachdem man Deutschland bereits zuvor verwarnt hatte, schickte man nun einen offiziellen „Blauen Brief“ an die Bundesregierung.

In dem Schreiben wirft die EU-Kommission Deutschland vor, dass es „seinen Verpflichtungen […] nicht nachgekommen ist„. Zu den Vorwürfen soll die Bundesregierung bis Mitte August Stellung nehmen. Zudem behält man sich weiterhin vor, wie bereits angedroht ein Bußgeld-Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehen sich durch den „Blauen Brief“ bestätigt und drängen nun verstärkt zur Eile. Die Gegner, allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnen eine Vorratsdatenspeicherung aber nach wie vor ab und wollen lediglich einer Speicherung im Verdachtsfall („Quick Freeze“) zustimmen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die EU-Kommission selbst in einem vor Kurzem veröffentlichten Evaluationsbericht massive Mängel bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung feststellte. Eine überarbeitete Version der Richtlinie wurde angekündigt, bislang aber nicht vorgelegt.

Quelle : http://www.gulli.com