Tag Archive: EU-Kommission


Die EU-Kommission setzt die deutsche Bundesregierung verstärkt unter Druck, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung, neuerdings auch Mindestdatenspeicherung) zügig wieder einzuführen. Die Kommission verschickte einen „Blauen Brief“ an die Bundesregierung und warf dieser vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen und die Polizeiarbeit zu behindern.

Laut EU-Direktive müssen alle Mitgliedsstaaten Vorratsdaten sechs bis 24 Monate lang speichern. Da Deutschland die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 abgeschafft und bislang nicht wieder eingeführt hat, sieht die EU die deutsche Bundesregierung als Vertragsverletzer. Nachdem man Deutschland bereits zuvor verwarnt hatte, schickte man nun einen offiziellen „Blauen Brief“ an die Bundesregierung.

In dem Schreiben wirft die EU-Kommission Deutschland vor, dass es „seinen Verpflichtungen […] nicht nachgekommen ist„. Zu den Vorwürfen soll die Bundesregierung bis Mitte August Stellung nehmen. Zudem behält man sich weiterhin vor, wie bereits angedroht ein Bußgeld-Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehen sich durch den „Blauen Brief“ bestätigt und drängen nun verstärkt zur Eile. Die Gegner, allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnen eine Vorratsdatenspeicherung aber nach wie vor ab und wollen lediglich einer Speicherung im Verdachtsfall („Quick Freeze“) zustimmen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die EU-Kommission selbst in einem vor Kurzem veröffentlichten Evaluationsbericht massive Mängel bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung feststellte. Eine überarbeitete Version der Richtlinie wurde angekündigt, bislang aber nicht vorgelegt.

Quelle : http://www.gulli.com




Im Schengenraum sollen zukünftig mehr begrenzte Kontrollen möglich sein. Darauf haben sich europäische Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Das soll die Bekämpfung von illegalen Einwanderungen sowie der internationalen Kriminalität erleichtern.

Die Kontrollen sollen örtlich und zeitlich begrenzt ermöglicht werden, etwa wie im Fall der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag bis September auszuarbeiten, wie der Schengenvertrag angepasst werden kann. Dem Erklärungstext nach seien Kontrollen erlaubt „in wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen.“ Auch in den noch aktuell gültigen Regelungen sind Ausnahmen vorgesehen, etwa um beim internationalen Fußballspielen den Strom von Hooligans zu steuern. Während viele EU-Mitglieder den Änderungen skeptisch gegenüberstehen, standen Frankreich und Italien für die treibende Kraft hinter der Initiative. Beide Länder waren in jüngster Vergangenheit besonders von tunesischen Wirtschaftsflüchtlingen betroffen, was zu Dissens zwischen beiden Ländern geführt hatte.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Quelle : http://www.news25.de

Europa braucht mehr Arbeitskräfte. Jüngsten Meldungen zufolge, hat die EU-Kommission Deutschland, gleichzeitig auch Österreich und die Niederlande, aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Hausfrauen und Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In erster Linie durch das Schaffen von mehr Kindergärten. Daneben sollen auch älteren Menschen, Ausländern und unqualifizierten Arbeitskräften mehr Möglichkeiten geboten werden, einer Arbeit nachzugehen. Obwohl es zur Zeit Millionen von Menschen sind, die einen Arbeitsplatz suchen, wird schon jetzt vor einem Arbeitskräftemangel gewarnt, sobald die Generation der Baby-Boomer in Rente geht.

Man müsse sich nach den nordischen Ländern orientieren, verweist Welt-Online auf die Aussage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nicht nur mehr „Aufbewahrungsstätten“ für Kinder sollen geschaffen werden, auch sollen Steuerbegünstigungen für Familien, in denen nur eine Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht, abgeschafft werden. In einem Artikel zum gleichen Thema bei Mail-Online wird außerdem darauf verwiesen, dass zur Zeit nur 56% der Menschen über 55 einer Arbeit nachgehen. Dieser Anteile solle auf 70% ansteigen. Die geplante Erhöhung des Pensionsalters von 65 auf 67 soll bis 2025 den Markt dann nochmals mit einen kräftigen Zuwachs an Arbeitskraft versorgen.

Es entspricht dem modernen Zeitgeist, Kinder so jung wie möglich von der Bindung zur Familie zu lösen. Diesbezüglich war der ehemalige Sowjetkommunismus dem Westen bereits einen kräftigen Schritt voraus. Es soll ja auch gut bezahlte Psychologen geben, die fundierte Erklärungen dazu finden, dass die Gruppenerziehung durch Fachpersonal der Entwicklung des Kindes förderlich sei. Es kommt wohl darauf an, für welche Funktion junge Menschen erzogen werden sollen. Einige bekannte diktatorische Systeme haben diesbezüglich ja auch Beispiele hinterlassen.

Frauen gegen ihren Willen in die traditionelle Rolle von „Frau und Mutter“ zu zwingen, ist unumstritten verwerflich. Doch warum soll es weniger verwerflich sein, Frauen, die diese Rolle vorziehen würden, zu produktiven Arbeitskräften umzuformen?

Insbesondere während der vergangenen hundert Jahre hat technischer Fortschritt dazu geführt, Produktionsprozesse zu vereinfachen, zu automatisieren. Gleichzeitig erhöhte sich aber auch der Anteil erwerbstätiger Frauen. Der rasante Aufschwung, der Wiederaufbau nach der Zerstörung Deutschlands im zweiten Weltkrieg, brachte natürlich auch einen steigenden Bedarf an Arbeitskräften mit sich. Demzufolge war es insbesondere während der 1960er- und der frühen 1970er-Jahre ein Vergnügen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Das eherne Gesetz der freien Marktwirtschaft, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, drückte sich auch in einem Anstieg des Wertes der Arbeitskraft aus. Das Angebot des Arbeitgebers musste attraktiv sein, um den Arbeitnehmer zu überzeugen.

Diese Zeiten sind lange vorüber. Wer heute einen Job sucht, findet sich üblicherweise von einer Schar von Mitbewerbern, von Konkurrenten, umringt. Es wurde zum ersten Ziel, überhaupt Arbeit zu finden. Die Frage nach den Bedingungen und insbesondere nach der Höhe des Einkommens wurde sekundär. Sollte die Zahl der Arbeitslosen eines Tages wirklich wieder entscheidend abnehmen, sollte die sogenannte Vollbeschäftigung eintreten, würde dies dazu führen, dass Arbeitnehmer – und dabei handelt es schließlich um die bei weitem überwiegende Mehrheit des Volkes – wieder in der Situation wären, nach passenden Bedingungen Ausschau halten zu können.

Bei der traditionellen Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, dem Erziehen der eigenen Kinder, dem Umsorgen der Familie, handelte es sich um eine ehrenwerte Aufgabe, die höchsten Respekt verdient. Leider führte ein Umerziehungsprozess mittlerweile dazu, dass gerade dieser Verantwortung ihre Wichtigkeit abgesprochen wird.

Natürlich gibt es Berufe, die Erfüllung mit sich bringen. Doch die Mehrzahl der erwerbstätigen Mütter sitzt nicht in Chefetagen und lehrt nicht an Universitäten, ist nicht im wissenschaftlichen Forschungsbereich tätig und verdient auch ihr Geld nicht durch andere kreative oder künstlerische Berufe. Die Mehrzahl lebt einfach mit Jobs. Und ob es ein ausgefülltes Leben mit sich bringt, den ganzen Tag über an der Supermarktkasse Waren zu scannen, während die eigenen Kinder von Fremden versorgt werden, möchte ich bezweifeln. Inwieweit Kinder die emotionale Bindung zur Mutter, die naturgegebene Nähe, für ihre persönliche Entwicklung benötigen, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Unsere moderne Welt braucht in erster Linie Arbeitskräfte und Konsumenten und keine seelisch gesunden Menschen.

Leider stehen dem Volk auch in diesem Punkt kaum Möglichkeiten zur Verfügung, die Entwicklung zu beeinflussen. Für die meisten Bürger steht es außer Frage, ein traditionelles Familienleben zu führen, nachdem ein Durchschnittseinkommen sicher nicht ausreicht, um eine Familie zu versorgen. Würde die Arbeitslosigkeit wirklich entscheidend absinken, was einen Anstieg der Einkommen mit sich bringen müsste, ließen sich als letztes Mittel immer noch Arbeitskräfte „importieren“, um einer derartigen Entwicklung vorzubeugen. Ein Aufstocken des Humankapitals. Uns würde man gleichzeitig natürlich wieder einreden, dass wir unseren „Wohlstand“ zu teilen hätten.

Quelle : http://www.theintelligence.de

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