Tag Archive: Polizeigewalt


“Wie konnte sich der Konflikt überhaupt hochschaukeln?”

Nach Erschießung einer Nigerianerin in einem Frankfurter Jobcenter: Erwerbslose fordern rückhaltlose Aufklärung.

Gespräch mit Roman Thilenius. | Interview: Gitta Düperthal | junge Welt |

Roman Thilenius ist Sozialberater im Netzwerk der hessischen Erwerbsloseninitiativen, dem sich 300 Gruppen und Einzelpersonen, unter an- derem aus Kirchengemeinden und Gewerkschaften, zusammengeschlossen haben.

 

Warum fordern Erwerbslosenverbände, das Frankfurter Jobcenter zu schließen, nachdem die Gewalt dort am 19. Mai eskalierte?

Anlass war, daß die 39jährige Nigerianerin Christy Schwundeck einen Polizisten mit dem Messer verletzt haben soll und daraufhin von dessen Kollegin erschossen wurde. Was genau an diesem Tag im Jobcenter geschah und warum Christy Schwundeck durch eine Dienstwaffe der Frankfurter Polizei sterben mußte, weiß niemand genau. Es gibt viele Widersprüche.

Uns Erwerbslosenverbände interessiert vor allem: Wie konnte sich dieser Konflikt überhaupt erst hochschaukeln, so daß die Polizei gerufen werden mußte? Das We- nige, was wir bislang erfahren haben, legt nahe, daß jetzt vom Jobcenter drastische Konsequenzen gezogen werden müssen.

Noch immer ist unklar, warum der zuständige Sachbearbeiter der zu Tode gekomme- nen Kundin einen Vorschuß von zehn Euro verweigert hat. Deren Antrag auf Arbeits- losengeld II war positiv beschieden worden und sie stand schon 19 Tage ohne Geld da. Auch das Verhalten der dann hinzugezogenen Polizei ist nicht geklärt.

Unverständlich bleibt, warum die Beamten überhaupt den Ausweis von der Frau ver- langten, da doch alle Hartz–IV-Bezieher den Personalausweis entweder am Eingang oder bei den Sachbearbeitern abgeben müssen und ihn erst beim Verlassen des Gebäudes zurückerhalten, wie betroffene Besucher dieser Behörde berichteten.

Wie kam es außerdem dazu, daß das Messer die schußsichere Weste, die der Polizist laut Staatsanwaltschaft getragen hat, durchdringen konnte, so daß dieser verletzt wurde? Es gibt viele Ungereimtheiten.

Sie fordern, ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin des Frankfurter Jobcenters Claudia Czernohorsky-Grüneberg einzuleiten, warum?

 Bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch hat sie behauptet, daß ihre Behörde alles richtig gemacht habe. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Mit so einer Aussage ist sie als Leiterin einer Behörde kaum mehr tragbar. Deeskalierend war die Verweigerung einer geringen Barauszahlung bestimmt nicht. Immerhin stand Frau Schwundeck schon viele Tage ohne einen Cent da, und Geldüberweisungen der Jobcenter dauern bekanntlich mehrere Tage.

Damit soll keineswegs der Angriff mit dem Messer auf die Polizei verharmlost werden. Aber das Drama wäre vermutlich zu verhindern gewesen, wenn man die existentielle Not dieser Frau ernstgenommen hätte. Auch in diesem Punkt gibt es Widersprüche. Die Leiterin und Diplompsychologin Czernohorsky-Grüneberg hat kürzlich gegenüber der »Hessenschau« behauptet, die Auszahlung der verweigerten zehn Euro sei möglich gewesen. Mitarbeiter haben sich hingegen in unserer Gegenwart darüber unterhalten, sie hätten die Anweisung, kein Bargeld auszuzahlen.

Was werfen Sie der Sozialbehörde weiter konkret vor?

 Bis heute liegt keine schlüssige Begründung vor, warum Christy Schwundecks Antrag auf einen so geringen Vorschuß nicht genehmigt wurde. Gerichtsurteile besagen, daß ein geringer Barbetrag ausgezahlt werden muß, wenn jemand in Not ist. Unverhältnismäßig ist, daß wegen eines Streits um zehn Euro jemand zu Tode kommt, oder daß überhaupt die Polizei gerufen wird.

Als Sozialberater weiß ich, daß Erwerbslose hin und wieder Büros des Jobcenters besetzen, um an Geld zu kommen. Das führt oft zur Klärung. Das Jobcenter Frankfurt-Gallus ist obendrein eine Einrichtung, die auf besondere Problemfälle zugeschnitten ist, auf Obdachlose wie Frau Schwundeck, Drogensüchtige oder Alkoholiker. Zu erwarten wäre, daß man dort mit schwierigen Kunden umgehen kann.

Wie diskutiert die Frankfurter Erwerbslosenbewegung den Fall?

 Den Initiativen ist bekannt, daß Menschen mit Migrationshintergrund häufig über schlechte Behandlung in den Jobcentern klagen. Hier kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, entsprechende Klagen sind ernst zu nehmen. Weil die Ermittlungen sich dahinschleppen, fordern wir rückhaltlose Aufklärung.

Quelle: junge Welt

Kriminologe über Polizeigewalt

„Beamte unterliegen Gruppendruck“

Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen.

Pfefferspray-Einsatz auf dem Wismarplatz in der Berliner Mainacht. Foto: dpa

taz: Herr Herrnkind, jährlich werden etwa 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten erhoben. Um wie viel höher schätzen Sie die Dunkelziffer?

Martin Herrnkind: Das ist schwer zu sagen. Aber ich gehe von mehr als doppelt so vielen Opfern von Polizeigewalt aus, die ihren Fall nicht zur Anzeige bringen.

Warum scheuen so viele Opfer den Rechtsweg?

Die Aussicht auf Erfolg ist zu gering. In mindestens 95 Prozent der Fälle, in denen Betroffene Anzeige erstatten, wird das Verfahren eingestellt.

95 Prozent! Was läuft da schief?

Sehr häufig steht Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren meist sofort ein. Auch sind Staatsanwälte auf die dauerhafte Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Da stellt man sich lieber gut miteinander. Und selbst wer Fälle von Polizeigewalt couragiert angeht, scheitert oft an den schlampigen Ermittlungen innerhalb der Polizei.

Warum wollen die Beamten nicht gegen ihre Kollegen ermitteln?

Die Beamten unterliegen einem Gruppendruck. Außerdem rücken Gemeinschaften bei äußerer Gefahr enger zusammen. So schweigen Polizisten, wenn es dem Kollegen an den Kragen geht. Oder sie stimmen Aussagen untereinander ab.

Das erinnert doch stark an Korpsgeist?

Korpsgeist nicht unbedingt. Das Wort erinnert doch zu stark an militärisches Ehrgefühl. Es ist ein sozialpsychologisches Phänomen, das durch eine informelle Kultur verstärkt wird. Diese „cop culture“ lässt sich etwa dort beobachten, wo ein niedersächsischer Beamter die Körperverletzung eines Berliner Beamten beobachtet und ihn trotzdem nicht anzeigt, ein Kameradschaftsgeist, der über die sozial definierte Gruppe hinausgeht.

Können Ermittler für interne Angelegenheiten diese Kultur aufbrechen?

Nein. Meist sitzen die internen Ermittler nicht dauerhaft auf diesem Posten. Für eine Rückkehr in den normalen Dienst wollen sie es sich nicht mit ihren Kollegen verscherzen. Sie werden sowieso schon schief angeschaut: Begriffe wie „Genickschusskommando“ oder „Henker“ sind keine Seltenheit. Sie können niemals gänzlich unabhängig sein.

Was schlagen Sie vor?

Eine externe Instanz müsste die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft überprüfen.

Aber das wird doch nichts an der informellen Kultur ändern.

Das ist richtig. Aber es ist ein Baustein, der zu einer gesellschaftlichen Zivilisierung der Polizei führen kann. Polizisten, die Übergriffe durch Kollegen nicht dulden möchten, aber unter dem Druck der Gruppe stehen, können sich vertraulich an solch eine Kommission wenden.

Welche Kompetenzen sollte eine externe Instanz haben?

Je mehr, desto besser. Amnesty hat schon im vergangenen Jahr das irische Modell einer eigenständigen Ermittlungskommission ins Gespräch gebracht. Die Beamten könnten beispielsweise Akten einsehen und haben Durchsuchungs- wie Beschlagnahmerechte.

Über zwei Drittel der EU-Länder haben externe Kontrollinstanzen. Warum hinkt Deutschland so hinterher?

Wir haben sehr starke Polizeigewerkschaften. Und auch die christlichen Parteien sind polizeinah. Da verwundert es nicht, dass unabhängige Untersuchungskommissionen oft abgelehnt werden.

INTERVIEW: LUKAS ONDREKA

Quelle : http://www.taz.de/

Zur Überschrift kann ich nur ergänzen :

Der steuerzahlende Bundesbürger bald auch!

Der Rest spricht für sich…

Good Cop,Bad Cop???

Mal was (teilweise) erheiterndes :

Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai in Kreuzberg

Polizisten verletzen Zivilbeamte

Bei dem umstrittenen Pfeffersprayeinsatz der Polizei am 1. Mai sind offenbar auch acht Polizisten verletzt worden. Zwei Zivilbeamte erstatten Anzeige gegen ihre Kollegen. VON GEREON ASMUTH

Einer der umstrittenen Sprayer: Polizisten mit Reizgasdose am Kottbusser Tor am Abend des 1. Mai Foto: dpa

BERLIN taz | Der heftige Einsatz von Pfefferspray am 1. Mai durch die Polizei bekommt ein überraschendes Nachspiel. Denn unter den zahlrechen Menschen, die durch das Reizgas verletzt worden sind, haben sich offenbar auch acht Polizeibeamte befunden. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, haben zwei Beamte Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer Einsatzhundertschaft erstattet. Das Verfahren werde nun durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

Wie die taz berichtet hatte, waren am Sonntagabend ab etwa 22 Uhr immer wieder Trupps von rund 20 Polizisten im Zickzack durch die bis dahin friedliche Menschenmenge am Kottbusser Tor gezogen. Sie hatten dabei wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Nahezu im Minutentakt waren teils unter Schock stehende Verletzte zu einem improvisierten Erste-Hilfe-Posten gebracht worden. Die Sanitäter dort hatten berichtet, dass sie weit über hundert Menschen helfen mussten.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte den Einsatz noch am Montag verteidigt. Das Reizspray sei nur nach gezielten Angriffen auf Beamte eingesetzt worden, so Glietsch. Grundloses Besprühen würde den Tatbestand der Körperverletzung im Amt erfüllen. Ihm seien aber keine Strafanzeigen von Betroffenen bekannt.

Nun bestätigen die Aussagen der beiden verletzten Polizisten den von der taz geschilderten Hergang. Laut Polizei waren die beiden Beamten, die nun Anzeige erstattet haben, am 1. Mai gegen 22 Uhr 45 „in bürgerlicher Kleidung“ am Kottbusser Tor eingesetzt. Dort seien sie nach derzeitigem Erkenntnisstand plötzlich von Pfefferspray getroffen und zudem durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden. Die beiden Polizisten hätten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst abtreten müssen. Zudem sollen nach Polizeiangaben „in diesem Zusammenhang weitere sechs Beamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein“.

Quelle : http://www.taz.de

Legende :

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orange    negativ

Folgenden Link hat mir Faithhealer gesendet,vielen Dank :


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