EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht

Von Ulla Jelpke
»Notfälle«, die die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen in der EU
»Notfälle«, die die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen in der EU rechtfertigen: Naturkatastrophen, Terroranschläge und Zustrom von Flüchtlingen wie hier an der griechischen Grenze zur Türkei
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Die Innenminister der Europäischen Union werden am heutigen Donnerstag auf ihrer Tagung in Brüssel über Änderungen am Schengen-Grenzsystem beraten. Der Vorschlag der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, die Regelungen zu europäisieren, dürfte keine großen Chancen haben. Malmström will die Rechte der Mitgliedsstaaten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, deutlich beschneiden.

Momentan sind allenfalls verdachtsunabhängige Stichproben erlaubt. In Fällen »einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit« darf ein Staat für maximal 30 Tage Grenzkontrollen vornehmen. Bislang war dies anläßlich größerer Sportereignisse und Gipfeltreffen der Fall, um Hooligans oder vermeintlich gewaltbereite Demonstranten am Grenzübertritt zu hindern. Das will die Kommission erschweren: Bei vorhersehbaren Ereignissen sollen die Staaten möglichst sechs Wochen vor dem fraglichen Datum einen Antrag stellen. Nur wenn sowohl die Kommission als auch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt, dürfen die Ausweise kontrolliert werden. In akuten Notfällen hingegen dürfte ein Staat bis zu fünf Tage lang die Schengen-Regelung aufheben. Danach wäre wiederum eine Zustimmung der Kommission notwendig. Auffällig ist dabei, daß Malmström nicht nur Naturkatastrophen oder Terroranschläge erwähnt, sondern auch einen hohen Zustrom von Flüchtlingen als »Notfall« gelten lassen will.

Malmström begründet, es bräuchte »wirklich europäische Entscheidungen«, um das Vertrauen in das Schengen-System zu stärken. Das hat zuletzt durch die Intensivierung von Kontrollen durch dänische Grenzer gelitten. Die Regierungen größerer Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich und Spanien haben bereits signalisiert, daß sie die von Malmström vorgesehenen Eingriffe in ihre Souveränität ablehnen. Der Schutz der inneren Sicherheit sei »Sache der Mitgliedsstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen«, heißt es etwa in einer gemeinsamen Erklärung des deutschen Innen- und Außenministeriums.

Auf der Tagesordnung in Brüssel steht auch die Erweiterung des Mandats der Grenzabschottungsagentur Frontex. Das scheint allerdings reine Formsache. Die vom Europa-Parlament mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen linker Parteien – verabschiedete Verordnung sieht vor, daß Frontex dauerhaft Personal der Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt bekommt und eigenständig Hubschrauber, Schiffe und Fahrzeuge erwerben kann. Bislang ist Frontex nur mit jeweiliger Unterstützung von Mitgliedsstaaten handlungsfähig. Garniert wird die Effektivierung der Abschottung durch die Schaffung eines Grundrechtebeauftragten, und es wird schriftlich fixiert, daß sich Frontex an das Völkerrecht halten muß. Forderungen danach, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch unabhängige Beobachter zu ermöglichen, sind allerdings zurückgewiesen worden.

Die Innenminister werden außerdem ihre Zustimmung für den Austausch von Fluggastdaten mit Australien erteilen. Damit werden bereits bestehende Abkommen mit den USA und Kanada ergänzt. Die Bundesregierung hat hier eine Enthaltung angekündigt, weil weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Zu diskutieren sind außerdem verschiedene Optionen für ein geplantes System zum »Aufspüren der Terrorismusfinanzierung«, die ebenfalls von Malmström vorgestellt werden. Es geht dabei um die Datenmenge, die an die USA übermittelt werden soll, und die Frage, inwiefern die Informationen auch den europäischen Strafverfolgungsbehörden nutzbar gemacht werden. Eine Abstimmung ist hierüber aber noch nicht vorgesehen.