Früher war D. einmal ein liberales Land
Die EU-Innenminister kritisieren die Entscheidung Dänemarks, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Reisefreiheit sei ein hohes Gut und dürfe nicht aus innenpolitischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden, warnt Bundesinnenminister Friedrich. Gleichzeitig wollen Friedrich & Co. aber die Regeln im Schengen-Abkommen verschärfen, um sich besser gegen „schwerwiegende Gefährdungen der Sicherheit“ schützen zu können. Zudem sollen die EU-Außengrenzen schärfer überwacht werden.
Mit dieser Doppelstrategie – Kritik an Dänemark, Vorbereitung neuer Barrieren – entpuppen sich die Innenminister als Club der Heuchler. Schließlich würden schärfere Regeln im Schengen-Abkommen auf nichts anderes hinauslaufen als auf neue, härtere und längere (statt wie bisher punktuelle und befristete) Grenzkontrollen. Auch die Begründung ist heuchlerisch: Einerseits heißt es, derzeit sei kein Massenansturm von Flüchtlingen zu befürchten. Andererseits wird die Verschärfung aber just mit der angeblichen „Flüchtlingswelle“ aus Nordafrika begründet.
Offenbar wollen sich Friedrich & Co. von den Rechtspopulisten in Dänemark absetzen, gleichzeitig aber genau jene Instrumente bereitstellen, die die Populisten dort wie in Italien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Finnland und anderswo längst fordern. Wie bereits in diesem Blog beschrieben, üben die Rechtsauslager bereits in vielen EU-Ländern Einfluß aus; viele scheinbar gemäßigt konservative Regierungen gehen längst auf ausländerfeindliche Forderungen ein.
Die entscheidende Frage ist nun, wie sich die EU-Kommission positioniert. Bisher ist sie nur bedingt auf die Forderungen aus Frankreich und Italien eingegangen, die Schengen-Regeln zu verschärfen. Innenkommissarin Malmström schien vor allem darauf bedacht, sich und ihrer Behörde mehr Kontrolle über das Schengen-Abkommen zu verschaffen. Nun geht es aber zunehmend ums Ganze – um die Reisefreiheit der EU-Bürger, um die Menschenrechte der Flüchtlinge, um nationale Souveränität und europäische Solidarität.
Quelle : http://lostineurope.posterous.com
Der Überwachungsbürger 
So wie es aussieht, ist Europa langsam am Ende. Die Errungenschaft, die sichtbare Abschaffung der Grenzen, steht auf der Kippe. Finanzprobleme sind das Eine, allerdings ist jetzt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen das offensichtliche Zeichen, dass die Europäische Union gescheitert ist.