Als ich das folgende Bild eben das erste mal gesehen habe,in ziemlich klein zuerst,habe ich es wieder weggeklickt,weil ich dachte,pfffffft,was soll das denn jetzt.Jetzt habe ich aber bemerkt,das diese Bild vom toten Osama von den Amis und den Medien ernstgemeint ist…

19. April 2011

USA gibt offen zu: Bin Laden ist schon lange tot!

Der konservative Kommentator und ehemalige Marine-Oberst Bob Pappas behauptet schon seit Jahren, dass Bin Laden in Tora Bora gestorben ist und dass die Behauptung von Senator Kerry, Bin Laden sei mit der Hilfe Bushs entkommen ,  eine Lüge war. Mittlerweile weiß man, dass Pappas recht hatte.

Die Peinlichkeit, Staatssekretärin Clinton in Pakistan über Bin Laden reden zu hören, war haarsträubend. Er ist seit dem 13. Dezember 2001 tot und nun sagen alle, Obama, McCrystal, Cheney und jeder andere, der nicht total verrückt ist, dass sie das seit Jahren wissen.

Da aber die Jagd nach Bin Laden einigen hundert Spezialkräften das Leben gekostet hat und 200 Millionen Dollar dafür ausgegeben wurden und die Verantwortlichen wussten, dass Bin Laden bereits tot war, fragt man sich, wer nun dafür ins Gefängnis muss. Wieso wurden die nun bekanntermaßen gefälschten Tonbandaufnahmen als legitime Beweise an die Öffentlichkeit gebracht, um die Wahlen im Jahre 2004 zu beeinflussen? Wenn es ein kriminelles Schurkenstück gibt, dann war dies eines.
In seinem 66-seitigen Bericht erwähnt McCrystal kein einziges Mal Bin Laden. Alles ist nun auf “Mullah Omar” zugeschnitten. In seiner Rede in Westpoint erwähnte auch Obama niemals Bin Laden. Oberst Pappas sagte es ganz deutlich: Vizepräsident Cheney liess vor langer Zeit schon die Katze aus dem Sack. Bin Laden wurde vor vielen Jahren von amerikanischen Truppen getötet……
oder hier,von 2009,allerdings ohne das Bild :

Das letzt Bild wurde also am 19.April 2011 so im Matrixchange-Blog gepostet,und wird der ganzen Welt heute als der gerade erschossene uns schnell versenkte OBL verkauft!!!!

AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!!!

„[…]
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schon vor längerem gemutmaßt, dass die pakistanische Regierung wisse, wo der Al-Qaida-Chef sei.“


Deshalb haben die Amis ja auch schon seit längerem militärische Einsätze in Pakistan,undercover,versteht sich.Aber vielleicht brauchen die Amis je einen Krieg mit Pakistan,oder aber einen Pakt.Sich vor Indien und China einzugraben,wie damals in Deutschland,mit Bezug auf Russland,geschehen,ist ja nicht das dümmste.


Da es jetzt aber Schlag auf Schlag geht,muss ich jetzt erstmal alle Desinformationen und Informationen auf mich niederregnen lassen,das geht echt zu schnell im Moment…


Solange wäre das hier ganz interessant,ist zwar von 2009,aber trotzdem up to date:

http://www.youtube.com/watch?v=l2GglsBVroc

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Jetzt das hier :


Obama auf See bestattet?

Regierungssprecher Steffen Seibert twittert für Kanzlerin: „Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger“ Spiegel Online: „US-Militär soll Obama auf See bestattet haben“.

In den Wirren um die angebliche Tötung von Osama bin Laden wurde von Politik und Medien zuweilen schon mal verwechselt, wer da bestattet worden ist und wer verantwortlich für 1000ende Tote.
Einen besonders peinlichen freudschen Versprecher leistete sich Steffen Seibert bei Twitter: So twitterte der deutsche Regierungssprecher im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel „Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger“.

Wer weiß? Vielleicht meinte sie das wirklich so?

Nur wenige Minuten später war der Tweet gelöscht, stattdessen erschien ein korrigierter Tweet mit korrektem Subjekt.

Quelle : http://www.mmnews.de

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Und da das alles zusammenhängt :


Iran : Israelische Kampfflugzeuge bereit

Von Cheffe | 2.Mai 2011

Die heutigen Meldungen nehmen kein Ende. Wie das iranische Nachrichtenportal Presstv meldet, sind etliche isaraelische Kampfflugzeuge im Irak stationiert um einen Angriff auf den Iran vorzubereiten.
Wie Presstv schreibt, haben isaraelische Kampfflugzeuge eine Übung im Irak durchgeführt , mit dem Ziel entsprechende Targets im Iran anzugreifen. Eine beträchtliche Anzahl von Kampfflugzeugen soll auf der al-Assad Basis im Irak stationiert worden sein.

Es handelt sich um F-15, F-16, F-18, F-22 und KC-10-Kampfjets, wie berichtet wird. Bei den Drills wurden berichten Zufolge Angriffe auf die iranische Luftabwehr, Zerstörung des iranischen Radars sowie Angriffe bis tief ins Landesinnere simuliert.

Die Irakischen Behörden seien nicht über die Übung informiert worden, wie zusammen mit dem US-Militär durchgeführt wurden, so die Stellungnahme.

Offensichtlich spielt die Welt im Augenblick nur noch verrückt. Man kann nicht so schnell schreiben wie da draußen Mist passiert. Es ist wirklich alles sehr beunruhigend.

Carpe diem und danke an Hans für den Hinweis.

Quelle : http://www.infokriegernews.de

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Und das sind die Auswirkungen,die das dann auf uns haben wird,wie jetzt schon lautstark gefordert,natürlich nur zu unserem SCHUTZ,unserer SICHERHEIT :

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut sieht eine anhaltende Terrorgefahr für Deutschland. (Foto: ddp images)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut sieht eine anhaltende Terrorgefahr für Deutschland. (Foto: ddp images)

In einer Mitteilung zur Sache erklärte der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: “Der Tod Osama bin Ladens wird die Terrorgefahr für Deutschland nicht entschärfen. Das zeigen die Hintergründe der jüngsten Festnahmen des Bundeskriminalamtes.” Vielmehr funktioniere das ursprünglich von Bin Laden begründete Terrornetz seit langen dezentral in selbstständig operierenden Zellen. Aktionsfähige Gruppen gäbe es mittlerweile in vielen Ländern, wie der jüngste Bombenanschlag in Marrakesch und die Festnahmen in Düsseldorf und Bochum bewiesen hätten. Ohnehin sei Deutschland immer ein Anschlagsziel gewesen. Er schließt deshalb nicht aus, dass das jetzt noch einmal versucht werden würde.

Rufe nach Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze werden laut

Nun sei “höchste Wachsamkeit geboten”. Nach Einschätzung Witthauts, der sich im ZDF-Morgenmagazin äußerte, sei es nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollten. Aus diesem Grund bräuchten die deutschen Sicherheitsbehörden jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten zu können.

Am Mittag fordert nun auch die CSU eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. So erklärte der CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München: “Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger.” Gleichzeitig warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer steigenden Gefahr möglicher Racheakte und forderte im Zuge dessen die FDP auf, den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei “absurd”, dass in Deutschland nichts vorangehe, aber kleine Nachhbarländer wie Österreich die Vorratsdatenspeicherung schon beschlossen hätten. Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen für eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.

Weltweite Reisewarnung für US-Bürger

Das US-amerikanische Außenministerium und mit ihm die diplomatischen Vertretungen weltweit sind unterdessen in höchster Alarmbereitschaft. Die Behörde sprach eine globale Reisewarnung für ihre Landsleute aus und warnte ihre “US-Bürger in Gegenden, in denen die jüngsten Ereignisse anti-amerikanische Gewalt auslösen könnten”. Die Warnung habe zunächst bis 1. August dieses Jahres Gültigkeit. Bis dahin sollten die Menschen Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden. Sowie Aufenthalte außerhalb von Hotels und Häusern auf das Nötigste beschränken.

Quelle : http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de

Ich hoffe,heute sind wieder ein paar ferngesteuerte Mitbürger „wachgeworden“,und rennen nicht mit verbundenen Augen in unsere wunderbare Zukunft.Uns werden hier Märchen aufgetischt,um zu verschleiern,das eigentlich gegen das „eigene Volk“ aufgerüstet wird.Sogar blinde und taube Menschen dürften sehen und hören , was hier gerade abgeht…Das ist doch das anschaulichste Beispiel dafür,was Desinformation und gestellte Realitäten auslösen können!!!

Ihr werdet sehen,wie laut die Schreie derer in den nächsten Tagen nach Sicherheit werden,die immer noch schlafen,immer noch ferngesteuert sind.Aber Vorsicht,denn :

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit  zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin, 17.01.1706 – 17.04.179 

Denn das ist IHR Plan,sie wollen uns unterjochen,uns besitzen!

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BinLadens Versteck war ein Safe House des Geheimdienstes

Dubai:The compound in Abbottabad where Osama Bin Laden was killed was once used as a safe house by Pakistan’s premier intelligence agency ISI, Gulf News has learnt.

„This area had been used as ISI’s safe house, but it was not under their use any more because they keep on changing their locations,“ a senior intelligence official confided to Gulf News. However, he did not reveal when and for how long it was used by the ISI operatives. Another official cautiously said „it may not be the same house but the same compound or area used by the ISI“.

http://gulfnews.com/news/world/other-world/compound-in-pakistan-was-once-a-safe-house-1.802539

Wie bereits beschrieben, kooperiert der ISI eng mit der CIA, sodass dies nur bedeuten kann, dass Pakistan den mediengehypten „Terrorfürst“ bin Laden für die Amis „aufbewahrt“ hat. Nun versucht  Barack Obama die schlechte Stimmung im Land und den bevorstehenden Crash mit einer positiven Nachricht zu überdecken…

Quelle : http://dokufox.wordpress.com/

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„Düsseldorfer Zelle“ durch Online-Durchsuchung ausgespäht

Noch 2010 hatte das Bundesinnenministerium verkündet, dass das BKA bis dahin von seiner umstrittenen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen noch keinen Gebrauch gemacht habe. Neuen Informationen zufolge wurde im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs ein Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Die Ermittler konnten mithörten, wie die Verdächtigen Vorbereitungen für einen Test einer Bombenexplosion besprachen. Auch hatten sie im Internet nach elektronischen Bauteilen sowie „Bombenkochbüchern“ in Form von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesucht. Ziel dieser Gruppe war offenbar einen „Splittersprengsatz“ in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen. Von der sogenannten „Remote Forensic Software“ mache die Behörde also mittlerweile auch Gebrauch. Eine Forderung zur weltweiten Ächtung von Spionagesoftware für private Rechner ist der Regierung nach eigenen Angaben „im Einzelnen nicht bekannt“.


Quelle :  http://www.gulli.com/

Wir sollen also nicht nur glauben,das „mutmaßliche Al Quaida Terroristen“ versucht hätten,eine „Splitterbombe in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen“,sondern natürlich auch mal wieder,das das I-Net ja so,so,soo gefährlich ist,und deswegen überwacht werden muss.Klassische zwei Fliegen mit einer Klappe Situation,wie praktisch!!!

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Wie das eine zu dem anderen führt :


SPD fordert Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

In den seit über einem Jahr schwelenden, in den letzten Wochen wieder aufgeflammten Streit über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mischt sich nun auch die SPD ein. Die derzeitige Oppositionspartei fordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Neuregelung für eine erneute Anwendung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme zu finden.

Durch die Entwicklungen in der EU und den verstärkten politischen Druck auf Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, ist das Thema auch innenpolitisch wieder in den Vordergrund gerückt. Die Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU und FDP, ist sich uneinig. Während die Unionsparteien nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung befürworten, wehrt sich die FDP nach wie vor gegen eine Wiedereinführung der Sicherheitsmaßnahme und bevorzugt andere, weniger invasivere Lösungen wie den sogenannten „Quick Freeze“. Nun meldet sich auch die SPD in diesem Streit zu Wort.

Bereits bei der ersten, mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung war die SPD als damaliger Partner in der Regierungskoalition beteiligt. Nachdem das damalige Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, ist die SPD offenbar nach wie vor von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die SPD gehe davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen – insbesondere in Bezug auf technische Sicherheitsmaßnahmen und den Zugriff auf die Vorratsdaten – ausreichen.

Gabriel forderte, die Regierungskoalition solle ihren Streit beilegen und einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Weiterhin forderte Gabriel auch eine Verlängerung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen Antiterror-Gesetze. Diese solle mit einer Evaluation der Ergebnisse dieser Gesetzgebung verbunden sein.

Quelle : http://www.gulli.com

Da sieht man mal,was eine Lüge aus Amerika bei uns so alles auslöst!!!!!!!

So,ich geh jetzt erstmal pennen.Der Tag hat mich so zugebombt mit(Des)Informationen,das ich mir selber beim Selbstgesprächeführen nicht mehr so ganz glauben könnte,würde ich denn welche führen…


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Bundeskanzlerin Merkel: Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen Handelns und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zwangsläufig zur Eskalation.

In welcher Welt lebt unsere Bundeskanzlerin eigentlich? In einer demokratischen, von Menschenrechten geprägten Welt anscheinend nicht. In einer solchen hätte man einen per internationalem Haftbefehl gesuchten Massenmörder nämlich nicht gezielt erschossen, sondern ihn gefangen genommen und vor ein UN-Gericht gestellt.

Dass sich die USA im Umgang mit ihren Feinden gerne über internationales Recht hinwegsetzen und dabei auch vor Mord nicht zurückschrecken, ist nichts Neues.

Dass ein deutsches Regierungsoberhaupt diese Praxis öffentlich gutheisst, hingegen schon. Freude über einen Mord…

Quelle : http://www.konsumer.info


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Das Töten eines Feindes – Welches Gesetz deckte die Erschießung Bin Ladens?

Liebe Leser,

gestern hatte ich über diese Frage nachgedacht. Denn Liquidation ist kein rechtsstaatliches Mittel und ich wundere mich schon, wie erleichert die westliche Welt ist, dass der Terrorpate Nummer eins getötet wurde. Sicherlich, er ist für den Tod von tausenden Menschen verantwortlich und hat schlimme Sachen gemacht. Ich rege auch keine Sympathien für diesen Mann.

Aber in einer Demokratie darf es solche Hinrichtungen nicht geben. Auch er hat Anspruch auf einen fairen Prozess und es gilt die Unschuldsvermutung, denn die Schuld wird erst im Prozess ermittelt, auch wenn es in diesem Fall schwer fallen würde. Schließlich wurde er mit internationalen Haftbefehl gesucht.

Aber es scheint kein Problem zu sein. Die USA definieren sich als Weltpolizei und keiner hat was gegen diese Hinrichtung. Auch wenn die USA die Todesstrafe haben, so muss ein Prozess vor einem Gericht die Schuld und das Strafmaß festellen.

Lediglich die Grünen mit Cem Özdemir hätten sich einen Prozess gewünscht.

Ich kann es nicht verstehen, dass die UNO, EU und sogar Deutschland die Tötung begrüßen und jetzt erleichert sind. In Den Haag gibt es für solche Fälle den internationalen Gerichtshof.

Dort sind auch bereits einige Verbrecher verurteilt, aber auch freigesprochen worden. Andere wie Slobodan Milošević sind während der Haft verstorben. Er war der erste Präsident eines Staates, der noch während seiner Amtsausübung von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt wurde.

Die SZ beschäftigt sich heute ebenfalls mit diesen Fragen:

Welches Gesetz deckte die Erschießung Bin Ladens? Die Rechtsprechung der USA verlangt vor der Todesstrafe einen Prozess, weder das Völker- noch das Kriegsrecht kennen Liquidationen. Die Entscheidung, den Terrorpaten zu töten, war eine politische: Washington hatte beschlossen, dass für Bin Laden ein Ausschluss aus dem Recht gelten soll – weil er sich von jeglichem Recht entfernt hatte.

In den USA gibt es die Todesstrafe. Gleichwohl: Durften die US-Soldaten Osama bin Laden töten, einfach so, ohne Urteil? „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan worden“, versicherte der amerikanische Präsident Barack Obama. Aber woran misst sich diese Gerechtigkeit: am einhelligen Unwerturteil der westlichen Welt gegen Bin Laden? An der tiefen Befriedigung, welche die amerikanische Bevölkerung verspürt? Sicherlich: Bin Laden hat den Tod von Tausenden Menschen zu verantworten und er hat sich dessen gerühmt. Er ist, er war ein Erzverbrecher. Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?

Strafen sind nach rechtsstaatlichem Verständnis Sanktionen, die ein unabhängiges Gericht verhängt. Gilt das nicht mehr, wenn es darum geht, einen Top-Terroristen auszuschalten? Bin Laden wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein solcher Haftbefehl ist ein Instrument des Rechtsstaats. Handelte es sich bei dem US-Einsatz gegen Bin Laden um eine Art Polizeieinsatz, bei dem dieser Haftbefehl vollstreckt und Bin Laden festgenommen werden sollte? Wurde er also erschossen, weil er sich gegen die Festnahme gewehrt hat?

Sie SZ schreibt weiter, die Exekution nur rechtlich zu fassen ist, wenn das Feindstrafrecht angewendet wird. Das Feindstrafrecht, dass es offiziell nicht gibt, auch nicht geben darf, setzt für Feinde die Strafgesetze außer Kraft.

Wikipedia schreibt dazu:

Der Begriff Feindstrafrecht ist eine 1985 vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jakobs vorgeschlagene Bezeichnung für ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen (sog. Staatsfeinden) die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt. Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinne, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr. Als Gegenbegriff prägte Jacobs den Ausdruck „Bürgerstrafrecht“. Das Konzept wird von den meisten Strafrechtlern und Rechtsphilosophen demokratisch verfasster Staaten abgelehnt. Jacobs selbst beansprucht, das Feindstrafrecht lediglich zu beschreiben, nicht aber zu propagieren, während Kritiker ihm vorwerfen, spätestens seit 2004 eine teilweise affirmative Haltung dazu einzunehmen.

Da fragt man sich, wann wurde das Feindstrafrecht denn angewendet?

Im Mittelalter galten Verbrecher als vogelfrei, d. h. die Tötung eines Geächteten blieb straffrei. In der jüngsten Vergangenheit wurde dieses Recht durch die Nationalsozialisten massiv augeübt.

Ein klassisches Feindstrafrecht wurde in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich 1933 bis 1945 ausgeübt: Juden, „Asoziale“ und Gegner der nationalsozialistischen Idee wurden zu „Volksschädlingen“ erklärt, für die die Gesetze der deutschen Volksgemeinschaft keine Anwendung fanden. Sie konnten jederzeit von der Gestapo in „Schutzhaft“ genommen werden. Für ihre – schnelle – Aburteilung waren der Volksgerichtshof und andere Sondergerichte zuständig. (Siehe auch: Verordnung gegen Volksschädlinge). Ohne Gerichtsverfahren wurden sie in den Konzentrationslagern gesperrt und ab 1942 millionenfach „vernichtet“.

Ein vergleichbares Sonderstrafrecht galt während des Zweiten Weltkriegs für die so genannten Fremdvölkischen. Beispielsweise unterlagen polnische Staatsbürger der 1941 in Kraft getretenen Polenstrafrechtsverordnung.

Und wie sieht es heute aus?

In Kolumbien wird seit 1990 ein Feindstrafrecht gegen „Drogenterroristen“ angewandt. Die Betroffenen werden oft jahrelang ohne Anklage und ohne Rechtsbeistand in Untersuchungshaft festgehalten, um dann anschließend in Geheimprozessen aufgrund der Aussagen anonymer Zeugen abgeurteilt zu werden. Die Strafverfolgung selbst obliegt vorrangig einer militärischen Spezialeinheit, die nur formal der Staatsanwaltschaft unterstellt ist. Etwa sieben Prozent der verfolgten Straftaten werden mit den Mitteln dieses Feindstrafrechts verfolgt.

Die Klassifizierung von Al-Qaida– und Taliban-Kämpfern als „ungesetzliche Kombattanten“ und ihre Inhaftierung im Lager Guantanamo durch das US-Militär können ebenfalls als Erscheinungsformen eines Feindstrafrechts angesehen werden.

Elementare Gründe gegen das Feindstrafrecht:

Kritik am Feindstrafrecht und seinen Konzeptionen richtet sich gegen die Außerkraftsetzung grundlegender rechtlicher Standards.[7] Die Diskussion um Feindstrafrecht in Deutschland stehe im „Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen durch die Forderung einer partiellen, aber permanenten Aufhebung von Rechtssätzen für die ‚Feinde des Systems‘“.[8]

Oskar Negt hebt in Anlehnung an Walter Jellinek hervor, „das Gesetz schütze nicht nur Gesellschaft und Staat vor dem Verbrecher, sondern auch umgekehrt: das Gesetz schütze auch den Verbrecher vor den willkürlichen Zugriffen des Staates und den Racheakten der Bürger. Mit Bedacht haben die Verfasser des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde nicht auf den rechtsbewussten Bürger beschränkt; sie sprechen vielmehr von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aller Menschen …“[9] Weiter führt Negt Heribert Prantl an, der sagt: „Unpersonen kaltstellen, ausgrenzen, ihnen den Anspruch verweigern, als Person behandelt zu werden – das ist ein Wortschatz, den wir seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr gehört haben.“[10]

Quelle : http://globalinformations.wordpress.com

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So verlief die Bin-Laden-Tötung

  • Das CIA-Kommando „Blumengruß“ nimmt das Flugzeug nach Islamabad. Im Gepäck: Pralinen, Champagner sowie das jährliche Memorandum der US-Regierung zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Nationen von Amerika und Al-Qaida.
  • In Islamabad findet der Taxifahrer Bin Ladens Villa auf Anhieb: Bin-Laden-Platz 1, Ecke Osama-Straße, in der Nähe des Schilds „Bin-Laden-Residenz, Autogrammstunden zwischen 10 und 12 Uhr“.
  • Bin Ladens Frau Cindy öffnet den Agenten. Es wird viel gelacht, geküßt und umarmt, dann geht’s zum Apéro („Whiskey, anyone?“).
  • Bin Laden, braungebrannt und topfit, springt vom Laufband. Er zeigt den Einsatzkräften ein paar neue lustige Mohammed-Karikaturen in der „Pakistan Today“.
  • Bin Laden und die Agenten brainstormen für die Al-Qaida-Nachrichten des kommenden Jahres. „Superschurke Bin Laden“, „Wo ist Bin Laden?“ und „Phantom Osama“ werden notiert.
  • Als sich Bin Laden den schicken neuen Dienstrevolver von Agent Bauer zeigen läßt, löst sich ein Schuß. Bin Ladens Kopf ist weg! Ohnmacht bei Cindy, Fassungslosigkeit beim US-Kommando, Riesengeschrei der Putzfrau. Für ein paar Minuten droht die gesamte Weltordnung zusammenzubrechen.
  • In letzter Minute läßt sich Präsident Obamas Pressesprecher einen cleveren Dreh einfallen.
  • Die Welt jubelt.
  • Qelle : http://www.titanic-magazin.de

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USA misstrauen Pakistan

Wussten Pakistans Regierung und Militär, wo sich bin Laden jahrelang versteckt hielt? Präsident Zardari bestreitet das vehement. Derweil schließen die USA ihre Botschaft in dem Land.

ISLAMABAD/WASHINGTON afp/dapd/dpa | Nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan haben die USA ihre Botschaft und drei Konsulate in dem Land geschlossen. Die Botschaft in der Hauptstadt Islamabad sowie die Konsulate in Peshawar, Lahore und Karachi seien bis auf weiteres für den generellen Geschäftsbetrieb geschlossen worden, blieben aber für „andere Angelegenheiten“ und für US-Bürger betreffende Notfälle geöffnet, teilte die US-Botschaft mit.

Quelle : http://www.taz.de

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Die große Osama-Bin-Laden-Show

Obama-Werte steigen wieder. Anti-Terror-Gesetze sollen verlängert werden. Kritiker werden als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Taliban äußert Zweifel am Tod Bin Ladens.

Sicher ist: Die Nachricht von der Tötung Bin Ladens durch amerikanische Elitesoldaten hat das Ansehen von US-Präsident Obama deutlich verbessert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters ergab, finden 39 Prozent der Befragten, dass sich die Führungsqualitäten ihres Präsidenten verbessert hätten.

Alles andere ist dagegen unsicher: Die afghanischen Taliban zogen Bin Ladens Tod in einer Erklärung im Internet bereits in Zweifel. Die Beweise der USA seien nicht überzeugend, heißt es. Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay hat angekündigt, die Umstände der US-Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden untersuchen zu wollen. „Dies war eine komplexe Operation und es wäre sehr hilfreich, wenn wir exakte Fakten über seine Tötung hätten“, erklärte die Diplomatin. „Die Vereinten Nationen haben immer wieder betont, dass auch Anti-Terrormaßnahmen internationales Recht beachten müssen.“ Sie räumte allerdings auch ein, dass eine Verhaftung Bin Ladens vermutlich schwierig geworden wäre.

Kritiker als Verschwörungstheoretiker? „Wenn es ein Informationsvakuum gibt, fangen die Leute an, zu spekulieren“, sagt Barna Donavan, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität St. Peter in New Jersey. Als er gehört habe, dass die Leiche Bin Ladens im Ozean versenkt wurde, sei ihm klar gewesen, dass nun Verschwörungstheorien die Runde machen würden. Damit kann die US-Regierung aber offenbar besser leben als mit einem Grab Bin Ladens, das zur Pilgerstätte werden könnte.

US-Moderator Glenn Beck fragt: War die Kommandoaktion nur Show? Ging es US-Präsident Barack Obama um die Umfragewerte? US-Radiomoderator Alex Jones stellte die These auf, dass die US-Regierung Bin Laden bereits seit Jahren als gefrorene Leiche im Tiefkühlfach aufbewahrt. Bei Facebook entstanden Dutzende Gruppen, in denen sich Zweifler der offiziellen US-Version zusammenfanden.

Streit um Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden gewinnt in Deutschland der Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze an Schärfe. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte den „unklaren“ Widerstand der FDP. Der Koalitionspartner erwecke den Eindruck, er wolle gar keine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. „Die Frage, wie oft bislang bestimmte Paragrafen angewandt wurden, lässt doch gar keine intelligenten Schlüsse zu“, sagte Uhl dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Schon ein verhinderter Anschlag legitimiert das ganze Gesetz“, betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor gefordert, die Verlängerung von bestimmten Maßnahmen von der Fallzahl der Anwendung abhängig zu machen.


Quelle :  http://www.mmnews.de/

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Testament des Terrorfürsten
Bin Laden: „Kinder, tretet nicht Al-Kaida bei“

Osama bin Laden wurde getötet.

Osama bin Laden wurde getötet.
Foto: dapd

Der Fürst des Terrors ist tot – was hinterlässt er seiner Familie? Nach dem Tod von Osama bin Laden tauchte jetzt sein Testament auf.

Der Al-Kaida-Chef schrieb seinen letzten Willen bereits im Jahr 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September. Jetzt veröffentlichte die Kuwaitische Zeitung „Al Anbah“ das vierseitige Dokument.

Bin Laden widmet sich im Testament seinen Kindern: „Schließt euch nicht der Arbeit von Al-Kaida an“, rät der ehemalige Chef der Terrororganisation ihnen.

Und er entschuldigt sich bei seinen Nachfahren: „Vergebt mir, dass ich euch nur so wenig Zeit gegeben hab, seit ich mich für den Dschihad entschieden habe.“ Bin Laden soll mindestens 24 Kinder gezeugt haben.

Auch für seine Ehefrauen findet Bin Laden klare Worte: „Denkt nicht daran, wieder zu heiraten. Kümmert euch um unsere Kinder und betet für sie.“ Über die Art seiner Bestattung schrieb Osama bin Laden nichts.

Die Echtheit des Dokuments konnte bislang nicht bewiesen werden – einige Experten sind skeptisch, andere halten das Testament für authentisch.

Quelle : http://www.express.de (tut mir ja auch Leid…)

Ja,liebe MSM,das glauben wir jetzt auch noch,und alles was da noch kommt,auch.Von wegen!

Wer soll denn jetzt von der Idee abkommen,“Terrorist zu werden?Weil Osama das angeblich seinen Kindern mit auf den Weg gegeben hat,als letzten Willen.Von wegen:Ohh,hat Osama gesagt,nix Al Qaida seinen Kindern,ich auch nix gehen!pffffffffffffffffffffttttttt!!!

Wahrscheinlich soll da wohl auch noch dringestanden haben,das seine Kinder zum Christentum konvertieren sollen,und US Bürger werden sollen…

Haben diese ganzen Presseagenturen keine Augen,keine Ohren,nix zwischen den Ohren,und zu allem Überfluss kein Internet?Denn man müßte  doch mitkriegen,was man in der Gesellschaft von solchen Nachrichten hält,und sich überlegen,ob man nicht vielleicht doch wieder unzensierte Nachrichten,nicht diktierte,verbreitet. Wenn man nicht ganz verblödet ist,oder sich irgendwie 1000prozentig sicher sein kann,nicht pleite zu gehen.Und das kann nur durch Lobbyismus sichergestellt werden!

Und sollte,wider jeder Erwartung,diese Testament tatsächlich echt sein,und das da tatsächlich dringestanden haben,dann kann das nur als gutgemeinte Warnung zu verstehen sein,sich nicht mit dunklen,amerikanischem Mächten einzulassen!

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Obacht,Vorsehen!SARKASMUS :

Eilmeldung: Nun doch Foto von totem Bin Laden

Gerade erreichte uns eine Nachricht, direkt aus dem Oval Office und vom amerikanischen Präsidenten. Sie lautet wie folgt:

Dear Wellmann.

ich finde es ganz doof fon dir, das du uns nicht glauben tust. Immerhin sind wir der Präsident der vereinigten Staaten. Und wenn wir sagen, wir haben den Bin Laden gevangen genomen…, nein getötet, mein ich,  dann kannst du doch nicht einfach sagen das stimmt nicht. Damit acuh du endlich aufhörst uns als Lugner zu bezeichen schicken wir dir jetzt ein Foto von der Leiche.

Euer Hussein Obama

qsama leiche Eilmeldung: Nun doch Foto von totem Bin Laden

Ok, da müssen wir uns dann wohl ganz doll bei den armen Politikern entschuldigen, die wir noch gestern hier der Falschaussage beschuldigt haben. Dieses Foto, das ja nun wirklich eindeutig Osama Bin Laden zeigt, lässt auch für uns überhaupt keinen Zweifel mehr offen, dass uns sowohl die amerikanische, als auch die deutsche Regierung nur die Wahrheit und Nichts als die Wahrheit erzählt haben. Wir schämen uns ein Bisschen dafür, dass wir immer so skeptisch sind.

Quelle : http://oliver-wellmann.de

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Nicht,das es was neues wäre , aber :

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Lustig :

Osama-Killing: Rekonstruktion des Tathergangs

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Was passiert mit den Anti-Terrorgesetzen nach Bin Ladens Tod?

Peter Nowak 05.05.2011

Der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen sorgt für neuen Zoff in der Bundesregierung

Es geht um ein Bündel von Vorschriften und Regelungen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von einer ganz großen Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen wurden und bis zum Januar 2012 befristet sind. Die Regelungen gaben den Geheimdiensten erweiterte Befugnisse, etwa wenn es um Auskünfte über Telekommunikation oder bei Kontodaten geht. Passdokumente sind seitdem mit biometrische Merkmalen versehen. Bewaffnete Flugbegleiter dürfen auf deutschen Linienmaschinen mitfliegen. Islamistische Religionsgemeinschaften können leichter verboten werden.

Jetzt müssen diese Regelungen evaluiert und entschieden werden, was mit ihnen geschehen soll. Sollen sie abgeschafft, befristet oder unbefristet verlängert werden? Die Unionsparteien, für deren Klientel Sicherheit ein wichtiges Thema ist, sprachen sich zunächst für letztere Variante aus. Damit geriet sie aber mit ihrem Koalitionspartner in Konflikt. Die FDP, mitten im Übergang von der Westerwelle-Crew, versucht sich auch mit Themen jenseits der Steuersenkung und des Marktradikalismus zu profilieren und hat ihren arg verkümmerten Bürgerrechtsflügel wieder entdeckt.

Eine Protagonistin dieses Flügels, Sabine Leutheusser Schnarrenberger, sitzt im Justizministerium und hat also ein entscheidendes Wort in dieser Frage mitzureden. Zudem hat die Frau schon einmal als Justizministerin bewiesen, dass sie für die Bürgerrechte auch bereit ist, vorübergehend auf den Posten zu verzichten Vorerst wird von beiden Seiten mit starken Worten nicht gespart. Die Union wirft der Justizministerin vor, die Sicherheitsgesetze abschaffen zu wollen, während manche Liberale ihren konservativen Koalitionspartner unterstellen, die Regelungen entfristen und verschärfen zu wollen.

Kompromiss wahrscheinlich

Allerdings dürfte der Zwist für die jeweilige Klientel inszeniert sein. Den Kompromiss hat Bundesinnenminister Friedrich schon benannt: Die Regelungen werden befristet verlängert. Die Union kann dann behaupten, die Abschaffung verhindert und damit die innere Sicherheit bewahrt zu haben, die Liberalen können darauf verweisen, Verschärfungen verhindert zu haben. Die SPD hat schon angekündigt, für eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze zu stimmen, und die FDP, die bei Umfragen nicht einmal mehr die 5-Prozent-Grenze erreicht, hat nun wahrlich kein Interesse, die Auseinandersetzung zu einer Koalitionskrise zu treiben und damit denjenigen in der Union in die Hände zu spielen, die schon lange eine Gelegenheit suchen, zur großen Koalition zurückzukehren. In der Innen- und Sicherheitspolitik waren die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD schon immer größer als die beider Parteien zum Bürgerrechtsflügel der FDP.

Terrorgefahr angeblich gestiegen

Zudem wurde die Position der Liberalen in der letzten Woche durch zwei aktuelle Ereignisse geschwächt. Schon nachdem Ende April mehrere Islamisten in Deutschland verhaftet wurden, die lange beobachtet von den Sicherheitsbehörden einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen, meldeten sich die Sicherheitspolitiker der Union lautstark zu Wort und warnten vor einer Abschwächung der Sicherheitsgesetze. Die Justizministerin betonte sofort, dass bei der Aufdeckung der islamistischen Zelle keine Maßnahme zur Anwendung kam, die im zur Prüfung stehenden Sicherheitspaket festgeschrieben ist. Trotzdem kam sie bei konservativen Politikern und Medien dadurch unter Rechtfertigungsdruck (Vom Nutzen angeblich vereitelter Terroranschläge).

Auch Bin Ladens Tod stärkt eher die Law-and-Order-Politiker aller Parteien. Das ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu verstehen. Schließlich könnten bürgerrechtliche Gruppen argumentieren, dass die Sicherheitsbestimmungen, die unter dem Eindruck des Anschlags vom 11. September erlassen wurden, mit Bin Ladens Tod auf den Prüfstand gehören. So argumentierte der Bundesausschuss Friedensratschlag nach Bin Ladens Tötung in der Frage des Afghanistan-Einsatzes. In der Erklärung heißt es unter anderem:

2001 bestand das wesentliche Ziel des Afghanistan-Krieges in der Gefangennahme bin Ladens (siehe dazu auch die UN-Resolution 1273 vom 28. September 2001). Nun, nach seinem Tod, ist ein Hauptgrund für den Krieg entfallen. Zeit also, ihn sofort zu beenden! Leider ist davon in keiner Regierungs-Stellungnahme die Rede.

Ähnlich argumentiert auch der grüne Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele in einem Interview:

Der Krieg in und gegen Afghanistan ist nicht begonnen worden vor jetzt fast zehn Jahren mit dem Ziel, die Taliban zu entmachten, oder die Frauenrechte dort zu sichern in Afghanistan, sondern mit dem einzigen Ziel – so steht es in der UNO-Resolution -, die Verantwortlichen für die Anschläge, die fürchterlichen Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania zur Rechenschaft zu ziehen… Das heißt, der eigentliche Grund für den Krieg in Afghanistan ist weggefallen, und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schlussfolgerungen ziehen. Für mich ist die Schlussfolgerung, man muss den Krieg, vor allen Dingen das Töten sofort beenden.

Die Tatsache, dass Ströbele zur Umgang mit den Sicherheitsgesetzen in dem Interview nicht erwähnte, könne damit zusammenhängen, dass die Forderung nach einer Abschaffung in Deutschland längst nicht so populär ist wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Da findet der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl mit seiner Einschätzung mehr Zustimmung: „Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Terrorgefahr gestiegen.“ Uhls Parteifreund im Innenministerium drückt es etwas diplomatischer aus: „In jedem Fall besteht die Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin. Und deswegen ist es notwendig, dass wir auch weiterhin wachsam sind“, betont Friedrich in seiner Stellungnahme zu Bin Ladens Tod.

Stärkung der Bush-Politik durch Bin Ladens Tod

Tatsächlich hat die Art und Weise des Endes von Bin Laden die Law-and-Order-Politiker nicht nur in Deutschland gestärkt. So wird in konservativen US-Medien darauf verwiesen, das Verdienst stünde nicht den Demokraten, sondern der Bush-Regierung zu. Schließlich hätten Aussagen von Insassen des berüchtigten Gefängnis in Guantanamo auf die Spur von Bin Laden geführt, was freilich Mitglieder der Obama-Regierung zurückweisen.

Es sind aber genau diese Aussagen, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren wahrscheinlich nicht verwendet werden dürften, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie unter Folter zustande kamen. Danach fragt aber heute kaum jemand, wenn angeblich als Folge dieser Aussagen der Staatsfeind Nummer 1 zur Strecke gebracht werden konnte. Auch in Deutschlands Medien hinterlässt die Wurstigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen Spuren. So kündigt die FAZ am 4. Mai für heute einen Beitrag in der Rubrik Innenpolitik mit dem Titel an: „Der Terror beschränkt die Freiheit. Und Karlsruhe hindert den Staat daran, seinen Schutzauftrag zu erfüllen.“ Im Gegensatz zur geheuchelten Erregung über Merkels Freude über Bin Ladens Tod wird über diese Stimmungen, die es bürgerrechtlichen Bestrebungen schwer machen, wenig geredet.

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USA: Wird Bin Ladens Tod die Folter wieder populär machen?

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http://www.sueddeutsche.de/politik/der-tod-von-bin-laden-kommunikationspanne-im-weissen-haus-eine-fehlende-waffe-und-eine-bedrohliche-bewegung-1.1093109

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gerade gelesen,in dem Buch Biosphere,von Warren Fahy,zur Zeit sehr passend :

„Man verschone mich mit Geschichten aus dem Kreissaal“,pflegte der POTUS(President of the United States) zu sagen.“Zeigt einfach nur das Baby!“

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