Innenminister Friedrich: “$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen”

Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht am: 29.5.2011 | 17 Kommentare

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die “linksliberalen Fundamentalisten” ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die “Düsseldorfer Zelle”. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

“Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden”

Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

“Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?”

Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T-Shirts mit seinem Gesicht und “Schäuble 2.0″ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

Quelle : http://www.netzpolitik.org

Bouffier: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vier Jahre

Berlin (Reuters) – Die Union geht im Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze offenbar auf die FDP zu.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug vor, die Gesetze auf vier Jahre befristet zu verlängern. „Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lang wie bei der alten Regelung“, sagte Bouffier der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Da die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem Beschluss der Anti-Terror-Gesetze 2001 nicht geringer sei, seien die Gesetze notwendig, sagte Bouffier. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Entscheidung noch vor der Sommerpause.

Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen. Während die Union für eine Verlängerung ist, lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese bei zentralen Punkten ab. Am Freitag will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Länderkollegen die weitere Vorgehensweise erörtern.

© Thomson Reuters 2011 Alle Rechte vorbehalten.

Quelle : http://de.reuters.com

Main-Stream Medien-Der Goebbels der NWO

Hans-Peter Friedrich will auf Kabinettsebene die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhandeln.

„Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon am 11. September 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) Anti-Terrorgesetze beschlossen, die ohne eine Verlängerung am 12. Januar 2012 auslaufen.“

Ja,aufgrund eines perversen Theaterstücks seitens der USA zu Lasten von Millionen von Menschen!!!

Und mit diesen Bildern schürt die WeltOnline/Springerpresse weiterhin unbegründete Terrorangst,stellt eine der größten Lügen der Weltgeschichte immer noch als Tatsache dar.

9/11 – Bilder, die die Welt nie vergessen wird

Damit es aber auch den ferngesteuerten deutschen Steuerzahler ins Mark trifft,erinnert man auch nochmal an die offensichtlich fingierten,schlecht ausgeführten False Flag Attacken,natürlich als die einzig wahre Wahrheit dargestellt :

Al-Qaida-Verdächtige bereiteten Anschläge vor

Mit einem Handtuch über dem Kopf führten Polizisten einen von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen in ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ab.

Hier die ganze Propaganda-Scheisse

Liebe Springerpresse,mit der immer fortwährenden Wiederholung von diktierten Lügen werden diese auch nicht zur Wahrheit!Zumindest nicht bei allen.Wieviel kriegt ihr eigentlich pro abgebildeter in Flammen stehender WTC-Türme,für jedes mal Al Quaida schreiben,für die Behauptung,muslimische Terroristen hätten diesen Anschlag begangen?

Ihr,die Main-Stream Medien seid der Goebbels der NWO!!!

Denkt ihr eigentlich,das ihr für den Rest eures Lebens von den Folgen eurer Propaganda ausgenommen seid???Aber als käufliches,meinungsbildendes  Propagandaorgan ohne eigene Meinung fühlt ihr euch auf der sicheren Seite.Mal sehen,wie lange das noch gut geht.